Aarau

Schuldenbremse: ein Wechselbalg in der FDP-Wiege

Die Schuldenbremse geht auf die Stabilo-II-Debatte vom 15. Juni 2015 zurück.

Die Schuldenbremse geht auf die Stabilo-II-Debatte vom 15. Juni 2015 zurück.

In seiner Analyse zur vom Aarauer Einwohnerrat als Torso verabschiedeten Schuldenbremse schreibt Redaktor Ueli Wild: «Die Kunst des unnötigen Regulierens haben aber die GLP und die hinter ihr stehende Ratsmehrheit zur Perfektion getrieben.»

Für Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker war die stadträtliche Umsetzung der FDP-Volksinitiative für eine Schuldenbremse auf kommunaler Ebene ein ausgewogenes Gesamtpaket. Am Montag hat der Einwohnerrat dieses Paket aber aufgeschnürt und es damit aus dem Lot gebracht. Die drei Hauptpfeiler des Modells bildeten ein gesunder Finanzhaushalt, ein gutes Leistungsangebot und eine attraktive Steuerbelastung. Letztere war der Linken von Anfang an ein Dorn im Auge gewesen. Im Einwohnerrat ist es ihr nun dank einer hauchdünnen Mehrheit gelungen, mit einem eleganten Manöver den störenden spitzen Zahn vor der Volksabstimmung zu ziehen.

Dem Einwohnerrat lagen zwei Wege zur Erreichung dieses Ziels vor. Anträge von SP-Seite verlangten den Verzicht auf das Erfordernis der «massvollen Steuerbelastung» im Zweckartikel des neuen Reglements für einen nachhaltigen Finanzhaushalt und die Streichung der Definition der massvollen Steuerbelastung. Diese, hiess es im Reglement, gelte als massvoll, wenn der Steuerfuss für natürliche Personen unter dem gewichteten arithmetischen Mittelwert im Kanton liege. Über diese Anträge musste gar nicht abgestimmt werden, weil der Einwohnerrat den andern Weg zum letztlich gleichen Ziel wählte. Er hiess einen von GLP und EVP eingebrachten Antrag gut, mit dem schon der vom Stadtrat als Grundlage für das Reglement vorgeschlagene neue Artikel in der Gemeindeordnung ausgehebelt wurde. Dieser hatte wie folgt gelautet: «Die Stadt führt den Finanzhaushalt so, dass bei einer massvollen Steuerbelastung langfristig das Eigenkapital nicht sinkt und die Schuldenquote nicht ansteigt.» Neu lautet der Passus nur noch: «Die Stadt führt den Finanzhaushalt so, dass mittelfristig die Erfolgsrechnung ausgeglichen ist und die Nettoinvestitionen langfristig selber finanziert werden.» Das Erfordernis der massvollen Steuerbelastung ist damit getilgt.

Dass nach der grundlegenden Änderung des Gemeindeordnungsparagrafen das Reglement zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen wurde, war nur konsequent. Und GLP-Sprecher Alexander Umbricht machte vorsorglich klar, dass dieses unter den neu geschaffenen Umständen keine Steuerfuss-Obergrenze mehr enthalten könne. Ziel erreicht also: Der Spielraum des Einwohnerrats wird nicht geritzt. Und natürlich hat das Volk beim Steuerfuss, so will es die Gemeindeordnung, jedes Jahr das letzte Wort. Umbricht argumentierte auch, die Initiative der FDP habe gar keinen Steuerfuss-Deckel gefordert, diesen habe erst der Stadtrat ins Spiel gebracht. Das ist nicht falsch, blendet aber aus, dass die FDP gemäss Vernehmlassung die Steuerfuss-Obergrenze am liebsten drei Prozent tiefer angesetzt hätte als der Stadtrat, mit dessen Vorschlag aber im Sinne eines Kompromisses leben konnte.

Der am 19. Mai nun zur Abstimmung gelangende neue Paragraf 10f der Gemeindeordnung ist das Werk der Grünliberalen (und der EVP). Politische Ehrlichkeit sieht allerdings anders aus. Ehrlicher wäre es gewesen, den stadträtlichen Vorschlag im Einwohnerrat zur Schlussabstimmung zu bringen. Dann hätte das Parlament bei den gegebenen Kräfteverhältnissen wohl knapp Nein gestimmt. So wäre die Vorlage mit der Empfehlung auf Ablehnung vors Volk gekommen. Offenbar war aber die Angst, das Volk könnte anders entscheiden als die linke Ratsmehrheit, zu gross. Daher kommt nur ein amputierter Torso an die Urne – mit der Empfehlung auf Annahme. Was inkonsequent ist, denn die Grünliberalen als Vordenker der Amputation wollen gar keine Schuldenbremse. «Eine Schuldenbremse zur Sicherung eines gesunden Haushalts», schrieben sie in ihrer Vernehmlassungsantwort, «ist unnötig und verursacht nur zusätzlichen administrativen Aufwand.»

Konsequent ist es unter solchen Umständen freilich – wie nun geschehen –, nur einen eigentlich selbstverständlichen Satz in die Gemeindeordnung zu schreiben. GLP-Sprecher Umbricht rieb den Freisinnigen unter die Nase, sie rannten ständig gegen unnötige Regulierungen an und mit der Schuldenbremse hätten sie selber eine solche initiiert. Die Kunst des unnötigen Regulierens haben aber die GLP und die hinter ihr stehende Ratsmehrheit zur Perfektion getrieben: Ob das Volk den Gemeindeordnungsparagrafen gutheisst oder nicht, ist ja mehr oder weniger einerlei. Einzig: Sagt das Volk Ja, muss das zurückgewiesene Reglement neu ausgearbeitet werden. Und zwar so, dass es zum nur Selbstverständliches postulierenden Gemeindeordnungs-Paragrafen passt. Kein Wunder, dass sich die FDP nun offenbar fragt, ob sie zu dem Wechselbalg, den man ihr am Montag in die Wiege gelegt hat, überhaupt noch stehen kann.

ueli.wild@chmedia.ch

Autor

Ueli Wild

Ueli Wild

Meistgesehen

Artboard 1