Aarau

SP-Forderung: Ausländer sollen in der Politik mehr mitreden dürfen

Das Rathaus in Aarau.

Das Rathaus in Aarau.

Die Aarauer Einwoh­nerratsfraktion der SP hat beim Stadtrat einen Antrag eingereicht, damit das politische Mitspracherecht auch auf Migrantinnen und Migranten sowie Minderjährige ausgeweitet werden kann. Ein grosser Teil der ständig in Aarau wohnhaften Bevölkerung könne politisch nicht direkt aktiv werden, heisst es im Motionstext.

Weil das Stimmrecht für Migrantinnen oder eine Herabsetzung des Stimmrechtsalters nur auf Kantonsebene vorgenommen werden können, will die SP in Aarau ein neues Vorstossrecht «für eine gesunde Demokratie» einführen. Dieses soll für Migranten und Jugendliche ab 13 Jahren gelten.

Wie viele Unterschriften beispielsweise für einen gültigen Vorstoss eingereicht werden müssten, läge in der Entscheidungsgewalt des Stadtrates. Aarau wäre damit nicht die erste Stadt. Burgdorf hat das Vorstossrecht für Ausländer und Jugendliche bereits 2008 eingeführt und auch die Stadt Bern hat ein Vorstossrecht für Migrantinnen.

Die politische Partizipation fördere die Integration und die Identifikation mit der Heimatgemeinde und unterstütze so das Legislaturziel 8 des Stadtrats, heisst es im Antrag der SP. (jgl)

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