Unterentfelden
Steuererhöhung kommt früher als geplant – gegen den Willen des Gemeinderates

Unterentfeldens Gmeind ist der Finanzkommission gefolgt, die beantragt hatte, den Steuerfuss schon 2019 auf 113 Prozent anzuheben.

Ueli Wild
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Die anwesenden Stimmberechtigten sagten Ja zu einer Steuererhöhung per 2019 in Unterentfelden. (Archiv)

Die anwesenden Stimmberechtigten sagten Ja zu einer Steuererhöhung per 2019 in Unterentfelden. (Archiv)

Mario Heller

Der Gemeinderat hatte ein Budget vorgelegt, das bei einem unveränderten Steuerfuss von 110 Prozent ein Defizit von rund 190'000 Franken vorsah. Vizegemeindeammann Kurt Häfliger stellte den 236 anwesenden (von total 2442) Stimmberechtigten am Montagabend allerdings in Aussicht, dass in einem Jahr eine dreiprozentige Steuerfusserhöhung vorgelegt würde, um die Schulden in den Griff zu bekommen. Es werde unumgänglich sein, mehr Einnahmen zu generieren, sagte Häfliger. «Sonst schieben wir den Schuldenabbau immer weiter hinaus. Und mit 113 Prozent können wir ab 2020 mehr finanzieren, respektive Schulden reduzieren.»

Dass der Gemeinderat die Steuerschraube erst 2020 anziehen wollte, begründete Häfliger damit, dass man in einem Jahr genauer wisse, welche Kosten von der Schule her auf die Gemeinde zukommen würden. Nicht einverstanden war mit diesem Zögern die Finanzkommission (Fiko). Sie beantragte eine Erhöhung des Steuerfusses schon für 2019 auf 113 Prozent. «Damit», sagte Fiko-Präsidentin Monika Frei, «erreichen wir schon 2019 ein mehr oder weniger ausgeglichenes Ergebnis.» SVP-Ortsparteipräsident Martin Lötscher unterstützte sie: Der Schuldenabbau sei unumgänglich. Ihn auf die lange Bank zu schieben, bringe nichts. «Auf ein Jahr früher kommt es auch nicht an.» Der Fiko-Antrag auf eine 3-prozentige Steuerfusserhöhung per 2019 setzte sich sodann mit 122:89 Stimmen gegen jenen des Gemeinderates durch.

Höhere Vereinsbeiträge

Das Budget wurde schliesslich mit grossem Mehr gegen 34 Nein genehmigt. Dies, nachdem die Versammlung noch eine kleine Retusche vorgenommen hatte: Mit grossem Mehr und 6 Gegenstimmen war ein Antrag von Kathrin Hochuli Hersche gutgeheissen worden, mit dem die früher beschlossene Reduktion der Vereinsbeiträge um 20 Prozent rückgängig gemacht wird. Dem Vernehmen nach erhöht sich der Aufwand damit um rund 4000 Franken.

Ja sagte die Versammlung – mit grossem Mehr und 8 Gegenstimmen – auch zu einem Überweisungsantrag von Susi Dätwyler, der den Gemeinderat auffordert, zu prüfen, ob der Teuerungsausgleich der pensionierten Gemeindeangestellten gestrichen werden kann. Diese Massnahme würde ein Sparpotenzial von rund 40'000 Franken beinhalten.

Grosser Konsens bei Tempo 30

Der Kredit von 44'000 Franken für die Ausweitung der Tempo-30-Zone ging mit grossem Mehr gegen 28 Stimmen durch. Bis auf eine einzige Ausnahme wurden nur Voten im befürwortenden Sinne abgegeben. Der Entscheid der Gemeindeversammlung bedeutet, dass die bisher im Raum «Schule» bestehende Tempo-30-Zone auf sämtliche Gemeindestrassen mit Ausnahme der Suhrenmattstrasse ausgedehnt wird. Ebenfalls ausgenommen ist die Hauptstrasse, die als Kantonsstrasse nicht im Kompetenzbereich der Gemeinde liegt.

Ausnahme Suhrenmattstrasse

Ein Antrag aus dem Plenum, auch die Suhrenmattstrasse in die Tempo-30-Zone einzubeziehen, wurde mit grossem Mehr gegen 28 Ja-Stimmen abgelehnt. Man solle das Fuder nicht überladen, um nicht die Erfolgsaussichten eines allfälligen Referendums zu verbessern, wurde den Befürwortern des Antrags entgegengehalten. Das Tempo-30-Komitee und der Gemeinderat waren sich einig gewesen, dass es Sinn mache, die Verbindung Hauptstrasse – Suhrentalstrasse vom Tempo-30-Regime auszunehmen.

Mit 131:75 Stimmen gutgeheissen wurde – gegen die Empfehlung der Fiko – auch der Kredit für die Innenentwicklungsstrategie «Hauptstrasse». Namens der Kommission hatte Guido Scherer die Frage nach dem unmittelbaren Nutzen des 75 000 Franken kostenden Projekts gestellt. Auch nach den Ausführungen von Gemeindeammann Heinz Lüscher war offenbar diversen Votanten nicht restlos klar, was Sinn und Zweck des Auftrags an die Firma Metron sein soll. Die Rede war von einem «Schuss ins Blaue», und als jemand fragte, was denn die Vorstellungen des Gemeinderates seien, antwortete Heinz Lüscher: «Wenn wir die hätten, bräuchten wir kein Büro anzustellen.» Klar machte der Ammann, dass eine Arbeitsgruppe von fünf bis sieben Personen eingesetzt werden soll. Und dass die Gemeinde Mittel und Wege finden möchte, um bei Bedarf über die Bau- und Nutzungsplanung (BNO) hinaus auf die privaten Grundeigentümer im Bereich der Hauptstrasse raumplanerisch Einfluss nehmen zu können.

Überaus deutlich sagte die Gmeind Ja zum neuen Kommunalfahrzeug für den Technischen Betrieb (bei 1 Gegenstimme) und zum Beitrag ans Kunstrasenfeld auf dem Fussballplatz Schützenrain (bei 11 Gegenstimmen).