Aarau

SVP-Einwohnerrat Max Suter fragt: Gibt es Steuersenkung wegen Informationsaustausch?

Max Suter.

Max Suter.

Der Aarauer Einwohnerrat Max Suter (SVP) will wissen, ob die Stadt in den Genuss eines Nachsteuersegens kommt.

Die Stadt Aarau hat bisher weder den Steuerabschluss noch die Rechnung 2018 publiziert. Und solange es keine Zahlen gibt, kann man hoffen. Im Extremfall auf ein Wunder. SVP-Einwohnerrat Max Suter thematisiert in einem parlamentarischen Vorstoss die Folgen des Automatischen Informationsaustausches (AIA): Leute, die im Ausland Vermögenswerte, etwa ein Häuschen in Sizilien, haben, sind plötzlich gezwungen, diese zu versteuern. Sie müssen – in einem erträglichen Mass – für alte Sünden büssen. Diese Nachsteuern verursachen bei den Ämtern zusätzliche Arbeit, sorgen aber auch für mehr Einnahmen.

Einwohnerrat Suter möchte vom Stadtrat Zahlen zu den Nachsteuern 2018 und zur erwarteten Höhe der dank des AIA sprudelnden Einnahmen in naher Zukunft. Er fragt: «Wie gedenkt der Stadtrat diese zusätzlichen Gelder einzusetzen? Mehr noch: «Ist eine Steuersenkung aufgrund dieser zusätzlichen Gelder denkbar?»

Der SVP-Mann weiter: «Vermögenswerte im Ausland haben auch Einfluss auf Sozialleistungen wie Krankenkassenprämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe. Wird diese Überprüfung durchgeführt und wenn ja, bei wie vielen Personen konnten Sozialleistungen gestrichen, gekürzt oder zurückgefordert werden?»

Suter will zudem wissen, wie das Steueramt mit den neuen Daten und den Angaben der reuigen Sünder umgeht. Er fragt den Stadtrat einerseits: Werden sämtliche AIA-Daten kontrolliert oder beschränkt man sich auf die ‹grossen Brocken›?» Und andererseits: «Werden die Daten von nicht versteuerten Liegenschaften etc., welche nur aufgrund von Kontenbewegungen sichtbar werden, überprüft?» (uhg)

Autor

Urs Helbling

Urs Helbling

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