Aarau

Umstrittene Abschaffung der Einschulungsklassen: Was sagt der Kanton?

Kreisschule Aarau-Buchs: Die Abschaffung der Klassen wird zum Politikum.

Kreisschule Aarau-Buchs: Die Abschaffung der Klassen wird zum Politikum.

Die Streichung der Klassen an der Kreisschule Aarau-Buchs wird zum Politikum. Gegen den Entscheid der Kreisschulpflege regte sich Widerstand. Die AZ hat beim Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau nachgefragt.

Im Einwohnerrat Aarau ist eine Dringliche Anfrage zum Thema Einschulungsklassen eingereicht worden, in Buchs ist sie in Vorbereitung. Das hatte Philippe Kühni (Kreisschulrat GLP, Aarau) bereits angekündigt. Umstritten ist der Beschluss der Kreisschulpflege, ab kommendem Schuljahr die Einschulungsklassen zu streichen. Zur Erinnerung: Die alte Kreisschule Buchs-Rohr unterrichtete Kinder mit besonderen Bedürfnissen separativ in Kleinklassen und in der Einschulungsklasse, wo das erste Schuljahr in zwei Jahren absolviert wird. Die alte Schule Aarau war integrativ ausgerichtet.

«Der Verlauf des Abstimmungskampfes zeigt, dass diese Thematik vielen Stimmbürgern ein wichtiges Anliegen war, weswegen bereits im Vorfeld von einer kombinierten Sonderpädagogik die Rede war», heisst es in der Anfrage, die in Aarau von fast allen Fraktionen unterzeichnet ist. Damit wird der Umstand angesprochen, dass in der Botschaft zur Urnenabstimmung im Mai 2017, die in Aarau deutlich, in Buchs nur ganz knapp zu Gunsten der neuen Kreisschule ausgefallen war, suggeriert wurde, dass in der fusionierten Kreisschule sowohl Kleinklassen als auch integrative Schulung angeboten werden soll.

Parlamentarier argumentieren mit Schulgesetz

Konkret wollen die Einwohnerräte mit ihrer Anfrage eine Stellungnahme des Stadtrats zur Frage, ob die Kreisschulpflege die Einführungsklassen überhaupt im Alleingang abschaffen darf.

«Diese Absicht der Kreisschulpflege widerspricht klaren gesetzlichen Grundlagen und Aufträgen», heisst es weiter in der Anfrage. Sie sprechen damit zwei verschiedene Umstände an: Erstens der Zweck-Artikel der Kreisschulsatzungen, in welchem steht, dass die Schule unter anderem Einschulungsklassen und Sonderpädagogik betreibt. Und zweitens das Kantonale Schulgesetz, das gemäss den Anfragestellenden die Gemeinden zur Führung von Einschulungsklassen verpflichte.

Update: Mittlerweile ist die Anfrage auch in Buchs eingereicht worden, unterzeichnet von Reto Bianchi (GLP), Reto Fischer (parteilos), Marius Fedeli (SP) und Samuel Hasler (SVP).

Kanton: Abschaffung ist möglich

Ist das wirklich so? Die AZ hat beim Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau nachgefragt. Dort heisst es, das Schulgesetz gebe tatsächlich vor, dass Gemeinden entweder Einschulungsklassen bilden oder aber – beispielsweise bei kleinen Schulen – diese Leistung bei einer anderen Schule einkaufen. Es sei aber auch möglich, dass Kinder, die in eine Einschulungsklasse oder in eine Kleinklasse gehören würden, «mit heilpädagogischer Unterstützung in tragfähigen Regelklassen zu fördern». Etwas genauer definiere dies die «Verordnung über die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen schulischen Bedürfnissen». Dort steht, dass – sofern es «die pädagogischen, organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen» zulassen, heilpädagogisch unterstützte Regelklassen an die Stelle von Kleinklassen und Einschulungsklassen treten können.

Und in der Verordnung steht auch, dass Eltern nicht wählen dürfen, ob ihr Kind in einer ­Einschulungsklasse/Kleinklasse oder in einer Regelklasse mit heilpädagogischer Unterstützung beschult wird. Allerdings: Wenn Eltern mit der Zuweisung in die Regelklasse nicht zufrieden sind, steht ihnen die Möglichkeit einer Beschwerde offen. Wenn sie obsiegen, ist es denkbar, dass das betroffene Kind in einer anderen Gemeinde zur Schule gehen kann, die Einschulungs- oder Kleinklassen anbietet. Die Wohngemeinde müsste dann unter Umständen das Schulgeld dafür zahlen.

Was die Satzungen der Kreisschule betrifft, wird der Stadtrat die Frage beantworten müssen, wie weit die Schulpflege davon abweichen darf.

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