Bezirksgericht Aarau

«Versehentlich» ausgelöster Feuerwehreinsatz bleibt ohne Folgen

Der Handtaster an der Wand in der Unterführung hat noch heute keine Schutz-Scheibe.

Wegen einer illegal erstellten Videoaufnahme kann ein Geschäftsmann nicht verurteilt werden.

Seit einem halben Jahr schlafe er schlecht, sagte der Beschuldigte in seinem Schlusswort, es sei ihm gar nicht recht, solchen Aufwand verursacht zu haben. Der Aufwand bestand in einem unnötigen Einsatz der Feuerwehr Aarau, die im Dezember 2018 mit 12 Leuten zu einem Fehlalarm beim Bahnhof ausrückte, sowie aus der darauf folgenden Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten. Er hatte den Alarm ausgelöst, obwohl keine Notsituation bestand. Ob böswillig oder nicht, war Gegenstand der Verhandlung vor Bezirksgericht Aarau. Gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau – Straftatbestand: «Falscher Alarm» – hatte der Beschuldigte Einspruch erhoben.

Vor Gericht erschien der Beschuldigte, ein angesehener Geschäftsmann um die 60, der an einem Sonnenhang in der Region wohnt, mit Anwalt. Er sei aus allen Wolken gefallen, als er einige Wochen nach dem Vorfall per Mail von der Polizei zur Einvernahme aufgeboten worden sei, sagte er. In jener Dezembernacht wollte er gegen 23.45 Uhr, müde vom strengen Arbeitstag, zu seinem Auto in der Tiefgarage beim Aarauer Bahnhof. Und zwar durch eine Tür, die sich im Fussgängerdurchgang vom Bahnhof-Untergeschoss zum neuen Gebäude «Gleis 0» befindet. Die normalerweise selbst öffnende Tür zur Tiefgarage war allerdings verschlossen und liess sich auch mit Körpereinsatz nicht bewegen. «Durch diesen Umstand verärgert, drückte der Beschuldigte auf den Brandalarmtaster», schreibt die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl. Dieser sei «klar als Handtaster der Brandmeldeanlage markiert und somit erkennbar» gewesen. Die Staatsanwaltschaft forderte eine bedingte Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu 1840 Franken und eine Busse von 2300 Franken.

Der Beschuldigte stritt nicht ab, dass er den Handtaster gedrückt hatte – konnte er auch kaum, weil ihn eine Videokamera beim Bahnhof-Coop gefilmt hatte. Zudem hatte er die Rechnung der Feuerwehr über 1200 Franken bezahlt. Er betonte aber, nicht gewusst zu haben, dass es sich um einen Feueralarm handelte. Er habe auch keine Scheibe über dem Handtaster eindrücken müssen, diese habe gefehlt (das tut sie noch heute). Der Beschuldigte sagte bei der Befragung vor Gericht einmal, er habe «aus Versehen» auf den Knopf gedrückt, ein anderes Mal wollte er gedacht haben, dass damit die Türe aufgehe oder – wegen der Aufschrift «Securitron» – eine Art Nachtdienststelle angerufen würde, die ihm weiterhelfen könnte. Getan habe sich jedenfalls nichts, weshalb er schliesslich die Treppe im Bahnhof hochgestiegen sei, um von aussen über die Einfahrtsrampe in die Tiefgarage und zu seinem Auto zu gelangen.

Gerichtspräsident Andreas Schöb folgte im «aus juristischer Sicht knackigen Fall» dem Antrag des Verteidigers und sprach den Beschuldigten frei. Aber: Er spreche dem Beschuldigten den direkten Vorsatz, der für eine Verurteilung nötig gewesen wäre, nicht ab, betonte er. Der Freispruch erfolgte, weil die Kamera, aufgrund deren Aufnahmen man den Beschuldigten überhaupt erst hatte ermitteln können, gar nicht in den Zwischengang hineinfilmen durfte, weil dieser nicht mehr SBB-Areal ist. «Es ist die Frucht des verbotenen Baumes, die man nicht verwerten darf», so Schöb.

Die Staatskasse übernimmt nun die Kosten für Verfahren und Anwalt. Dieser sagte noch: «Mit dem Steuersubstrat, das mein Mandant jährlich abliefert, zahlt er die Verhandlung sowieso selber.»

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