Aarau

«Walthersburg»-Kauf noch immer nicht unter Dach und Fach: Der Stadtrat erhält erneut recht

Die Liegenschaft «Auf Walthersburg» besteht aus dem eingemieteten Seniorenzentrum mit 29 Wohnungen und Cafeteria sowie 30 normalen Mietwohnungen.

Die Liegenschaft «Auf Walthersburg» besteht aus dem eingemieteten Seniorenzentrum mit 29 Wohnungen und Cafeteria sowie 30 normalen Mietwohnungen.

Noch immer konnte der vom Einwohnerrat beschlossene Kauf der Liegenschaft «Auf Walthersburg» für 33,6 Mio. Franken nicht abgewickelt werden. Grund dafür ist eine von vier Personen – die Einwohnerräte Simon Burger (SVP), Susanne Heuberger (SVP), Eva Schaffner (SP) und der ehemalige Staatsanwalt Peter Heuberger (FDP) – geführte Beschwerde.

Sie wollen, dass das Volk noch über den Liegenschaftskauf entscheiden kann. Der Stadtrat stellt sich auf den Standpunkt, dass ein Einwohnerratsentscheid trotz der hohen Summe genüge, weil es sich um eine Investition aus dem Finanz- und nicht aus dem Verwaltungsvermögen handle.

Das Departement des Innern gab dem Stadtrat bereits recht. Und nun hat auch das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Kauf abgewiesen. «Ein Finanzreferendum wird nicht gesehen», sagt Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker. «Die Walthersburg ist Finanzvermögen.»

Wohl eher kein Gang ans Bundesgericht

Die Beschwerdeführer könnten nun noch ans Bundesgericht gelangen. «Wir werden die Begründung studieren und dann entscheiden, ob wir weitergehen», sagt Simon Burger. «Stand heute denke ich, dass wir das Urteil so akzeptieren. Wir sind aber noch immer der Meinung, dass es falsch ist, eine so grosse Investition nicht dem Volk vorzulegen.

Beim Stadion wurde von allen Parteien betont, wie wichtig es sei, dass das Volk bei so einem Entscheid involviert sei. Wieso das bei der Walthersburg nicht der Fall sein soll, ist aus demokratischer Sicht nur schwer verständlich.»

Burger befürchtet nun einen «Dammbruch»: «Der Stadtrat plant die Finanzierung der Walthersburg über den Anlagefonds. Dieser hatte seinen Ursprung in der IBA-Privatisierung und die entsprechenden Erträge senken die Steuern substanziell. Nun besteht die Gefahr, dass allerlei Investitionen über den Anlagefonds finanziert werden, wobei man entsprechende Entscheide ganz einfach am Volk vorbeischleusen kann.»

Die Liegenschaft «Auf Walthersburg» liegt im Aarauer Zelgli-Quartier. Sie besteht aus dem eingemieteten Seniorenzentrum mit 29 Wohnungen und Cafeteria sowie 30 normalen Mietwohnungen. Das Seniorenzentrum schrieb eine Zeit lang Rote Zahlen, hat sich aber mittlerweile nach Angaben der Betriebsgenossenschaft wieder erholt. Der Genossenschaft gehört auch die Stadt Aarau an. Präsident ist Max Rickenbacher. Die 29 Wohnungen des Seniorenzentrums kann man nur mit Dienstleistungen mieten. Darunter Mittagessen und 24-h-Notfalldienst sowie eine Inhouse-Spitex. Pflegebetten für stationäre Pflege gibt es keine, die meisten Bewohner sind weitgehend selbstständig. Das Durchschnittsalter liegt bei etwa 90 Jahren. 

Meistgesehen

Artboard 1