Einnahmen

Weil Aaraus Autofahrer zu brav sind, muss die Stadt ihr Budget korrigieren

(Symbolbild)

«Die Erträge aus Geschwindigkeitsbussen gingen in den letzten Jahren kontinuierlich zurück», sagt Daniel Ringier, Kommandant der Stadtpolizei Aarau

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Der Stadtrat von Aarau reduziert den Budgetposten «Einnahmen aus Bussen» um satte 10 Prozent was rund 180 000 Franken entspricht.

Wenn das kein Kompliment an die Verkehrsteilnehmer ist! In den Erläuterungen zum Budget 2017 schreibt der Stadtrat Aarau: «Der Bussenertrag wurde um 180 000 Franken reduziert, da trotz gleich vieler Park- und Geschwindigkeitskontrollen die Einnahmen kontinuierlich abgenommen haben.» Statt mit knapp zwei Millionen Franken rechnet die Stadt neu nur noch mit 1,8 Millionen Franken. Wie erklärt sich Stadtpräsidentin Jolanda Urech die erfreuliche Entwicklung: «Ich denke, dass die Leute vernünftiger geworden sind. So haben sie sich zum Beispiel an das Tempo-30-Regime gewöhnt. Und weil wir generell mehr Verkehr haben, ist es immer weniger möglich, zu schnell zu fahren.»

«Tempo 30 ist akzeptiert»

Ähnliches sagt Daniel Ringier, der Kommandant der Stadtpolizei Aarau. «Ich stelle auf dem Platz Aarau aufgrund der Messergebnisse fest, das die Geschwindigkeit im 30er-Bereich erfreulich gut eingehalten wird.» Die Tempo-30-Zonen seien akzeptiert. Allerdings brauche es jeweils eine Angewöhnungszeit wie gerade jetzt das Beispiel Laurenzenvorstadt wieder zeige. Eine erste scharfe Kontrolle habe ergeben, dass dieser Dreissiger bei den Automobilisten noch nicht richtig angekommen sei.

Kamera erblitzte 151 100 Franken

Letztes Jahr stellte die Stadtpolizei in Aarau 16 121 Ordnungsbusbussen wegen zu schnellen Fahrens aus. In 123 Fällen waren die Geschwindigkeitsübertretungen so gross, dass es nicht bei einer Busse blieb und die Verfahren an die Aargauer Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden mussten. Aber: «Die Erträge aus Geschwindigkeitsbussen gingen in den letzten Jahren kontinuierlich zurück», so Ringier.

Der finanziell gesehen erfolgreichste Mitarbeiter der Stadtpolizei ist eine Kamera: Sie steht am Zollrain und blitzt Automobilisten, die beim Hotel Kettenbrücke verbotenerweise aus oder in die Altstadt fahren. 2015 tat sie das 1581-mal – ergibt bei Bussen von 100 Franken insgesamt 158 100 Franken.

120 Bussen wegen Handy am Ohr

15 998-mal wurden letztes Jahr Verkehrsteilnehmer gebüsst, obwohl sie sich keiner Geschwindigkeitsübertretung schuldig gemacht hatten. Meistens bekamen sie Parkbussen, ausgestellt von den fünf Frauen, die im Assistenzdienst den ruhenden Verkehr überwachen.

Die Stadtpolizisten haben zudem etwa 120 Bussen wegen Handy am Ohr verhängt. In 25 Fällen mussten Verkehrsteilnehmer wegen Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand (Alkohol oder Drogen) das Billett auf der Stelle abgeben.

Relativ viele Littering-Bussen

139-mal haben Stadtpolizisten Ordnungsbussen wegen Littering verteilt. Im billigsten Fall mussten die Sünder 20 Franken bezahlen. Die höchste Busse, die die Stadtpolizisten einkassieren können, beträgt 250 Franken. Ausgestellt etwa bei Nichtbeachten eines Rotlichts durch Autofahrer.

Kein finanzieller Druck auf Polizei

Ob die Stadtpolizei nächstes Jahr die budgetierten 1,8 Millionen Franken erreichen wird? Das ist mehr als fraglich. Denn in den Rechnungen der letzten vier Jahre wurde auch dieser Betrag stets unterschritten. Polizei-Chef Ringier ist in der glücklichen Lage, dass er keine finanziellen Ziele erreichen muss: «Ich muss nicht finanzielle Beträge, sondern eine gewisse Anzahl Kontrollen bringen. Während meiner 15-jährigen Amtszeit hat die Politik noch nie Druck aufgesetzt und von der Polizei das Erreichen bestimmter Bussen-Erträge verlangt. Dafür bin ich dankbar. «

Ringier betont weiter: «Die Stadtpolizei stellt nicht Fallgruben auf, um Geld zu generieren.»

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