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Weiter 108 Prozent: Buchser Einwohnerrat beharrt auf Steuersprung

Der Einwohnerrat ging am Dienstag sogar noch weiter, als der Gemeinderat.

Das im November abgelehnte Budget kommt im Februar unverändert nochmals vors Volk.

Die Mehrheit des Buchser Einwohnerrates gelobte am Dienstagabend Besserung: Man will mehr dazu beitragen, dem Volk zu erklären, dass es den Steuersprung von 100 auf 108 Prozent tatsächlich braucht. Also die zusätzlichen 1,2 Millionen Franken, die der Souverän am 25. November im Verhältnis 2 zu 1 abgelehnt hatte.

Der Einwohnerrat ging sogar noch weiter als der Gemeinderat, der immerhin eine Reduktion auf 107 Prozent beantragt hatte – verbunden mit einem Sparprogramm beispielsweise beim Altersausflug, den kulturellen Veranstaltungen oder dem Fussballplatz-Unterhalt. Der Versuch der SVP, den Steuerfuss auf 104 Prozent zu senken, wurde mit 22 zu 13 Stimmen klar abgelehnt.

In der Eventualabstimmung obsiegten 108 über 107 Prozent mit 20 zu 15 Stimmen. Schliesslich war der Einwohnerrat in der Schlussabstimmung mit 27 zu 8 Stimmen dafür, den Buchsern am 10. Februar nochmals das gleiche Budget vorzulegen wie im November. Dagegen war einzig die SVP-Fraktion, diese aber auch nicht geschlossen (Christiane Suter stimmte Ja). Der Gemeinderat hatte zwar 107 Prozent beantragt, wehrte sich aber mit keinem Wort gegen die Wiederauflage der 108 Prozent.

«Zitrone bleibt ausgepresst»

Der Verlauf der Budgetdiskussion war nicht ganz gradlinig. Mann des Abends war der parteilose Reto Fischer. In einer ersten Phase wehrte er sich namens der FGPK-Minderheit gegen die Kürzungen von insgesamt 109 500 Franken. «107 % sind eine Augenwischerei, 108 % wären fair, anständig und ehrlich», erklärte Fischer. Christine Knüsel betonte namens der CVP: «Die Zitrone ist und bleibt ausgepresst.» Die Buchser hätten jahrelang von einem relativ tiefen Steuerfuss profitiert. Die CVP plädierte wie die SP, die Grünen und Teile der EVP dafür, bei 108 % zu bleiben. Beat Spiess (FDP) hielt dagegen und betonte, der Stimmbürger solle merken, dass man auf sein Votum reagiert habe.

In einer zweiten Phase der Budgetberatung versuchte die SVP, mit Anträgen einzelne Posten zu streichen. Sie war mit ihren Sparvorschlägen durchwegs chancenlos, was zu einem Abbruch der Übung nach einer knappen halben Stunde führte.

In einer dritten Phase stellte die SVP den Antrag für eine Steuerfussreduktion auf 104 Prozent. In der ersten Budgetberatung im Herbst hatte sie noch bis auf drei Mitglieder für 108 Prozent gestimmt. Jetzt hiess es, es gehe darum, den klaren Volksentscheid zu respektieren. Finanzminister Tony Süess wies darauf hin, eine Steuerfusserhöhung nur um 4 Prozent hätte einen Aufwandüberschuss von 560 000 Franken zur Folge: «Die Schulden würden ansteigen, wie wir es nicht wollen und auch nicht verantworten können.»

Klares Ja zu Risiacher-Neubau

Vor der Budget-Debatte befasste sich der Einwohnerrat mit einem grossen Investitionsbrocken: Das Schulhaus Risiacher stammt aus dem Jahr 1968, ist nur dank eines Notdachs dicht und zu klein – wegen des Bevölkerungswachstums. Die Notwendigkeit eines Neubaus war im Einwohnerrat unbestritten. Doch die SVP plädierte für ein Kostendach von 17 anstatt der beantragten 18,85 Millionen Franken. «Wir wollen einen Zwang schaffen, dass man über die Bücher geht», erklärte Dieter Stüssi. Beispielsweise auf die Eniwa-Fernwärme verzichten. Mit 17 Millionen würden die Chancen steigen, dass das Volk dem Kredit am 19. Mai zustimme. Der SVP-Antrag war chancenlos. Der Kredit wurde in der Schlussabstimmung mit 34 zu 1 Stimmen angenommen.

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