Aargauer Grosser Rat
Kantonsangestellte erhalten mehr Lohn – SVP wollte eine Nullrunde

Der Grosse Rat hat das Budget 2022 beschlossen. Der zweite Teil der Debatte war geprägt von Diskussionen über die Löhne für Verwaltungspersonal. Man fand sich in der Mitte.

Eva Berger
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Finanzdirektor Markus Dieth (links) und Baudirektor Stephan Attiger während der Budget-Sitzung des Grossen Rats.

Finanzdirektor Markus Dieth (links) und Baudirektor Stephan Attiger während der Budget-Sitzung des Grossen Rats.

Chris Iseli

Noch vor dem Mittag erledigte der Aargauer Grosse Rat am Dienstag das, wozu ihm die Zeit in seiner letzten Sitzung gefehlt hatte: Er beschloss das Budget 2022, sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025.

Ratspräsident Pascal Furer hatte die Debatte am 23. November während der Detailberatung unterbrechen müssen. Am Dienstag ging es mit den Geschäften des Departements Bau, Verkehr und Umwelt weiter, bevor das Parlament die sechs Hauptanträge beschloss und damit dem Kanton die Geschäftsgrundlage für das nächste Jahr gab.

Zu grossen Veränderungen gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrats kam es nicht. Etwas schlechter ist das Ergebnis zwar, auf der Ausgabenseite sind es rund 300'000 Franken mehr als noch vor der Beratung im Grossen Rat. Insgesamt bleibt es im Kantonsbudget 2022 aber bei der «schwarzen Null», knapp 20 Millionen Franken müssen aus der Ausgleichsreserve entnommen werden.

SVP lehnte Budget und Finanzplan ab

Für die SVP ist das kein gutes Ergebnis. Statt in die Wirtschaft werde in den Staatsapparat investiert, sagte Markus Lüthy vor der Beschlussfassung für die Fraktion. Es würden teure Projektstellen geschaffen und die Lohnsumme der Verwaltung erhöht, dabei sei es angesichts der unsicheren Zeiten unabdingbar, bei den Kantonsfinanzen Mass zu halten und auf Ausgaben zu verzichten. Die SVP war zuvor mit mehreren Kürzungsanträgen gescheitert, auch ihr Vorschlag für eine Nullrunde für das Staatspersonal wurde von der Grossrats-Mehrheit abgelehnt.

«Die SVP ist nicht bereit, das Budget und die Planjahre so mitzutragen», kündete Lüthy an. Doch auch damit war die Volkspartei praktisch alleine. Der Grosse Rat genehmigte das Budget mit 81 zu 41 Stimmen deutlich, den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 mit 68 zu 44 Stimmen ebenfalls.

Drei Varianten bei den Löhnen für das Personal

Längere Diskussionen gab es erwartungsgemäss bei den Löhnen für das Verwaltungspersonal. Der Regierungsrat schlug eine Erhöhung um ein halbes Prozent der Lohnsumme vor. Die SP beantragte ein ganzes Prozent, die SVP wollte keine Lohnerhöhung und forderte die erwähnte Nullrunde.

Mehr Lohn für das Staatspersonal im Kanton Aargau

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Nicht zur Diskussion standen für einmal die Löhne der Lehrpersonen. Diese wurden bereits früher mit dem neuen Entlöhnungssystem Arcus vom Grossen Rat beschlossen. Am 1. Januar tritt es in Kraft.

SP: Kanton finanziell auf soliden Füssen

Der Kanton stehe trotz Krise finanziell solid da, sagte SP-Co-Fraktionspräsidentin Colette Basler. Das zeige schliesslich das vorliegende Budget. Entsprechend stehe es ihm gut an, bei seinem Personal nicht lediglich Lohnsystempflege zu betreiben sondern effektiv etwas für den Standort zu tun. Dafür brauche es eine Erhöhung der Löhne um mindestens 1 Prozent. Die SP wurde in ihrer Forderung von den Grünen unterstützt.

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen 0,5 Prozent seien im Vergleich mit den Nachbarkantonen «absolut knauserig», sagte Andreas Fischer. Die unsichere Lage lasse gar keine Lohnerhöhung zu, meinte hingegen SVP-Grossrat Bruno Rudolf.

Nur Lohnsystempflege

Die anderen Fraktionen unterstützten, zumindest grossmehrheitlich, den Vorschlag des Regierungsrats. Mit der Erhöhung um 0,5 Prozent pflege man das Lohnsystem, zeige gleichzeitig aber auch etwas Solidarität mit Arbeitnehmenden in der Privatwirtschaft, welche in der aktuellen Krise gar keinen Ausgleich erhalten, sagte Mitte-Fraktionschef Alfons Paul Kaufmann. Wegen den unsicheren Zeiten wollte auch die GLP nicht allzu grosszügig mit dem Staatspersonal sein, auch sie unterstützte den Regierungsrats-Vorschlag, wie Dominik Peter für die Fraktion ausführte.

Mit diesen 0,5 Prozent mehr würden keine generellen Lohnerhöhungen gewährt, erklärte Finanzdirektor Markus Dieth. Das zusätzliche Geld werde viel mehr dort gezielt eingesetzt, wo es Rückstände gibt. Das wiederum sei ein Zeichen der Wertschätzung für Mitarbeitende, die zuvor mehrmals eine Lohn-Nullrunde erfuhren. Dem folgte die Grossrats-Mehrheit mit 97 zu 32 Stimmen schliesslich.

Bei der Festlegung der Steuern für das kommende Jahr waren keine Diskussionen nötig. Der Kantonssteuersatz bleibt, wie vom Regierungsrat beantragt, unverändert bei 108 Prozent. Dem stimmten 128 Grossrätinnen und Grossräte zu.

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