Fusion

Baden soll «Grossstadt» werden - Geri Müller plant Doppelfusion

Stadtammann Geri Müller will 2018 sowohl mit Ennetbaden wie auch mit Neuenhof fusionieren. Mit über 30 000 Einwohnern würde Baden nicht nur alle anderen Aargauer Gemeinden überholen – sondern auch Kantonshauptorte wie Frauenfeld oder Zug.

Der Schock sass tief, als vor ziemlich genau vier Jahren - am 13. Juni 2010 - die Badener mit einer hauchdünnen Mehrheit von 47 Stimmen die Fusion mit Neuenhof abgelehnt haben. Kaum jemand hatte diese Absage der als weltoffen geltenden Badener erwartet.

Jetzt scheint die Zeit reif für einen neuen Anlauf. Dieser Meinung ist zumindest die neue, rot-grüne Stadtregierung mit Stadtammann Geri Müller (Grüne/Team Baden). Er sagt: «Ich bin überzeugt, dass die Abstimmung in Baden heute anders herauskommen würde. 2010 überwog das Gefühl, man müsse eine finanzschwache Gemeinde retten und dann die Steuern erhöhen.» Nun spüre er, dass die Stimmung gedreht habe. Angst vor negativen finanziellen Folgen oder einer Steuererhöhung müsse Baden nicht haben - «und das können wir den Menschen auch erklären». Neuenhof hat der Fusion 2010 klar zugestimmt.

Geri Müller, Stadtammann Baden

Geri Müller, Stadtammann Baden

Müller freut sich über Entscheid von Ennetbaden

Lange schwieg Müller zum Thema Fusion - sei es bezüglich Neuenhof, sei es bezüglich Ennetbaden. Dass sich der Stadtammann nun auf Anfrage der «Schweiz am Sonntag» äussert, liegt am Entscheid der Ennetbadener vom Donnerstagabend: Der Ennetbadener Gemeinderat wollte wissen, ob noch in dieser Legislatur ein Zusammenschluss mit Baden geprüft werden soll. Die Stimmbürger befürworteten den Vorschlag an der Gemeindeversammlung knapp - mit 162 zu 149 Stimmen. Gegner sprachen von einer drohenden Einverleibung, sie äusserten insbesondere die Befürchtung, an Mitspracherecht zu verlieren.

«Wir haben uns sehr über diesen Entscheid gefreut», sagt der Badener Stadtammann dazu. Er ist bemüht, nun nicht zu offensiv zu wirken: «Der Ball für das weitere Vorgehen liegt nun bei Ennetbaden, wir werden bei einer Projektorganisation gern mitmachen.»

«Fusion in einem Rutsch machen»

Überraschend ist, dass Geri Müller nicht nur die Annäherung an Ennetbaden begrüsst - sondern auch von Gesprächen mit Neuenhof berichtet, die bereits laufen würden. «Das Thema Neuenhof steht betreffend Fusionen auch ganz oben auf der Agenda.» Es wäre sinnvoll, den Zusammenschluss von Baden, Ennetbaden und Neuenhof nicht nacheinander, sondern gleichzeitig zu planen: «Fusionen sind aufwendige Prozesse. Am einfachsten und effizientesten ist, sie in einem ‹Rutsch› zu machen.»

54 Prozent der Ennetbadener sprachen sich in einer GfS-Umfrage 2012 für eine Fusion mit Baden aus.

54 Prozent der Ennetbadener sprachen sich in einer GfS-Umfrage 2012 für eine Fusion mit Baden aus.

Und Geri Müller hat auch schon einen Zeitplan. «Gemäss Legislatur- und Jahresplanung wollen wir bis 2015 eine klare Vorstellung darüber haben. Mit Neuenhof sind wir in Kontakt. Erfahrungen aus anderen Fusionen zeigen: Am besten führt man diese auf einen Legislaturwechsel hin durch, wenn Wahlen sind und die Behörden neu bestellt werden. In unserem Fall wäre das auf die Legislatur 2018 hin.»

Die nächste Hürde wird sein, dass Ennetbaden nach dem Grundsatz-Ja vom Donnerstag auch dem Projektierungskredit zustimmt, der wiederum vor die Gemeindeversammlung kommen wird.

Baden würde Aarau überholen

Sollten sich die Nachbarn zusammenschliessen, würde die grösste Stadt im Kanton entstehen: Derzeit leben 18 523 Menschen in Baden, 3272 in Ennetbaden und 8390 Einwohner in Neuenhof. Damit würde Baden neu 30 185 Einwohner zählen und alle anderen Aargauer Gemeinden distanzieren (siehe Tabelle). Der Steuerfuss in Baden liegt bei 95 Prozent, in Ennetbaden bei 100 Prozent, in Neuenhof bei 115 Prozent.

Gesamtschweizerisch läge «Grossbaden» auf Platz 21, knapp hinter den Kantonshauptstädten Schaffhausen, Freiburg, Chur, Neuenburg und Sitten, aber vor Zug und Frauenfeld.

Geri Müller betont, bei einem Zusammenschluss gehe es nicht um Grösse und auch nicht darum, dass die Verwaltung schlanker und günstiger werde. Es sei vielmehr so, dass die heutige, 200 Jahre alte Gemeindestruktur kaum mehr Sinn mache, weil sie nicht mehr den realen Lebensräumen entsprächen: «Die Bürgerinnen und Bürger sollen in dem Raum mitbestimmen können, in dem sie sich auch wirklich bewegen», sagt er.

«Neuenhof kann Finanzen nicht alleine sanieren»

Viele Herausforderungen - Verkehr, Schulen, Altersheime, Spitex und andere - seien heute nur noch gemeindeübergreifend zu lösen. «Das Problem aber ist: Der Bürger kann nicht mehr überall mitbestimmen über Dinge, die ihn betreffen.» Dieser Entwicklung müsse man mit einem Zusammenschluss von Gemeinden Rechnung tragen, die eng verflochten seien. Müller: «Der Stadtrat wird alles tun, die Zusammenschlüsse anzustreben und dabei die Mitsprache der Bürger zu verbessern, unter anderem durch die Stärkung der Quartiervereine.»

Angesprochen auf die finanziellen Probleme von Neuenhof, sagt Müller: «Neuenhof wird im Alleingang seine Finanzen nicht sanieren können, und das belastet auch Baden.» Baden leiste als reichste Stadt im Aargau heute Finanzhilfe für den ganzen Kanton. «Es wäre sinnvoller, die neue Grossgemeinde könnte ihre Probleme selber lösen.» Bei einem Zusammenschluss mit Neuenhof würde Baden weniger in den kantonalen Finanzausgleich zahlen und das Geld bliebe in der Region Baden.

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