Am 26. November wählt Badens Stimmvolk seinen neuen Stadtammann und stimmt gleichzeitig über das 98,5 Millionen Franken teure Sekundarstufenzentrum Burghalde ab. Wenn es um kommunale Abstimmungen geht, gilt das Kollegialitätsprinzip und es wird die Mehrheitsmeinung des Stadtrates vertreten. Anders ist nun die Ausgangslage vor dieser Abstimmung, denn ein Blick in die Antworten des Smartvote-Fragenkatalogs enthüllt, dass bei der Burghalde keine Einigkeit herrschte: Stadtrat Erich Obrist ist dagegen, und er steht damit als Ammann-Kandidat nicht alleine da. Auch Mitkonkurrentin Sandra Kohler sagt zum Vorhaben «eher Nein». Im Gegensatz dazu steht der dritte Mitbewerber, Vizeammann Markus Schneider, mit einem «Ja» hinter dem Vorhaben.

Die Redaktion hat die beiden Kandidierenden mit ihrem «Nein» zum Sekundarstufenzentrum konfrontiert. Anzufügen ist, dass Obrist im selben Fragekatalog auf die Frage, ob in Baden zur Realisierung der anstehenden Projekte der Steuerfuss erhöht werden solle, mit einem «Ja» antwortete.

Obrist: Verantwortung für Zukunft

«Ein Nein zur Steuerfusserhöhung von acht Prozent heisst auch nein zum Sekundarstufenzentrum», erklärt Erich Obrist auf Anfrage. «Somit müsste, wer Ja zum Sekundarstufenzentrum sagt, auch Ja zur Steuerfusserhöhung sagen», fügt er an. Es gehe darum, die Verantwortung für die Zukunft wahrzunehmen, «denn mit einer Investition von 98 Millionen Franken wird die laufende Rechnung der Stadt Baden jährlich während 35 Jahren durch vorgeschriebene Abschreibungen von drei Millionen belastet», lautet Obrists Argument. «Gleichsam würde das bedeuten, dass auf kleine, für die Attraktivität und Lebensqualität Badens wichtige Dinge wie den Mättelisteg, die Aufwertung des Limmatraums, die Passerelle über die Haselstrasse und mehr verzichtet werden muss, weil deren Realisierung kaum mehr möglich wäre und wir uns auf weitere Sparrunden einstellen müssten», sagt Obrist. «Heute würde sparsamer geplant.»

«Es scheint niemand den Mut zu haben, sich jetzt gegen etwas zu stellen, das seit Jahren aufgegleist ist», so Obrist. Wenn er auch eine Oberstufe unter einem Dach, wie sie Baden trotz Absage des Kantons ans Bildungskleeblatt anstrebt, als sinnvoll erachten würde, sieht er als einzige Alternative, den Schulbetrieb in den bestehenden Schulanlagen Burghalde und Pfaffechappe zu führen. Dass deren Sanierung nicht lange aufschiebbar ist und das Schulraumproblem der Primarschule in der Innenstadt noch nicht gelöst ist, dessen ist sich Obrist bewusst.

Kohler: Sparpotenzial ausschöpfen

Sandra Kohler sagt: «Ich stehe dem Projekt kritisch gegenüber, weil ich der Meinung bin, dass das Sekundarstufenzentrum zu gross geplant wird. Ich zweifle daran, dass sich Baden ein solch teures Projekt leisten kann. Es wurde entworfen, als wir finanziell noch eine bessere Ausgangslage hatten.» Die rund 100 Millionen Franken für den Bau und die jährlich wiederkehrenden Kosten von rund drei Millionen würden die städtischen Finanzen stark belasten, ist Kohler überzeugt: «Ich habe die Einwohnerratssitzung im Saal als Zuschauerin mitverfolgt und musste einigen Voten der Kritiker zustimmen. Es gibt viele Betreuungsräume, und ich frage mich, ob es wirklich alle in der geplanten Grösse braucht.» Einsparpotenzial sieht sie auch bei den Vorbereitungsräumen für die Lehrer. «Es geht mir nicht darum, bei der Bildung zu sparen. Aber gute Bildung ist nicht nur in grossen Schulhäusern möglich», ist Sandra Kohler überzeugt.

Sandra Kohler über vermeintlichen PR-Gag: «Ich wollte von Anfang an Frau Stadtammann werden»

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Sandra Kohler hat bis zum letzten Moment gewartet. Jetzt steht fest, dass die frisch gebackene Stadträtin beim zweiten Wahlgang der Badener-Stadtammann-Wahl antritt. Steckt eine ausgeklügelte PR-Aktion dahinter? Das ausführliche Interview mit der Kandidatin in der Sendung «Fokus» bei Tele M1. (4.10.2017)

Das Sekundarstufenzentrum wurde in der Ära von Stephan Attiger angerissen, als die Steuererträge noch reichlich flossen. Die Kosten haben erst zu reden gegeben, als sich die Situation um die Stadtfinanzen zuspitzten. Die Standortfrage ist inzwischen abgehakt, denn im Zentrum hat es neben der Primarschule, die wegen höherer Schülerzahlen und des Wechsels auf 6 Schuljahre ohnehin mehr Raum benötigt, keinen Platz. Und – wie von der SVP vorgeschlagen – auf die grüne Wiese (Galgenbuck in Dättwil) zu ziehen, würde die ganze regionale Oberstufenplanung über den Haufen werfen und das Vorhaben für die Stadt kaum günstiger machen.

Immer wieder die Kostenfrage

Ursprünglich war einmal von 80 Mio. Franken für die Burghalde die Rede. Nach erfolgtem Wettbewerb wurde der Investitionsumfang mit 112 Mio. Franken beziffert. Mit der Reduktion von der Dreifachhalle zu zwei Einfachhallen verringerten sich die Kosten um 6 Mio. auf 105 Mio. Franken. Nachdem das Stimmvolk im März 2015 dem Projektierungskredit von 6,8 Mio. Franken bei mutmasslichen Gesamtkosten von 105 Mio. mit 3673 Ja- bei 1235 Nein-Stimmen zugestimmt hatte, wurde das Projekt nochmals reduziert. Beim Neubau Burghalde III wurde ein Stockwerk gestrichen. Zudem wurden Räume umverteilt, sodass weitere sieben Mio. Franken eingespart werden konnten und die Gesamtinvestition heute mit 98,5 Mio. Franken zu Buche steht. Der Baukredit wurde im Einwohnerrat mit 35 Ja- gegen 7 Nein-Stimmen (Teile der SVP und eine FDP-Stimme) deutlich angenommen.

Zwischenzeitlich war gar von über 120 Mio. Franken die Rede. Dies lag daran, weil der Sanierungskredit der Burghalde I (14 Mio.) und die Kosten für das Provisorium Ländliwiese (6 Mio.) hinzugerechnet wurden. Die von der Stadt Baden zu bewältigenden Bruttokosten kommen indes deutlich tiefer als 98,5 Mio. zu liegen, denn abzüglich Kantonssubventionen kostet die Burghalde noch 92 Mio. Franken, wovon 39 Mio. durch diejenigen Gemeinden über Schulgelder berappt werden, deren Oberstufenschüler nach Baden gehen werden. Somit bleiben für die Stadt Baden Bruttobaukosten von 53 Mio. Franken. Wagt Baden mit der Sekundarstufe den Alleingang, würden für die aufwendigen Sanierungen der Burghalde und Pfaffechappe dann allerdings die Schulgelder aus den Aussengemeinden fehlen.