Mellingen

100000 Franken: Nun soll es eine ausserordentliche Gmeind richten

Die Stadt an der Reuss hat ihre Zahlen im Griff.

Jetzt soll es in Mellingen eine ausserordentliche GEmeindeversammlung richten

Die Stadt an der Reuss hat ihre Zahlen im Griff.

Nun steht das Datum fest: Am 28. Februar kann das Mellinger Stimmvolk an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung zum zweiten Mal über den Kredit von 100 000 Franken für eine Infokampagne befinden.

Dieses Geld soll für die Info-Kampagne zur Umfahrung Mellingen bereitgestellt werden. Massgeblichen Anteil an der ausserordentlichen Gmeind hat die IG Pro Umfahrung Mellingen. Innert vier Tagen hat sie 547 Unterschriften gesammelt. «Klar, der Gemeinderat kann das auch von sich aus machen, doch es ist doch ein ganz anderes Signal, wenn die Stimmbürger das verlangen», sagte Rolf Hirsiger von der IG längst der az.

Kredit war nicht traktandiert

Wieso braucht es überhaupt eine ausserordentliche Gemeindeversammlung? Der Reihe nach: Am 16.November fand das 36-Millionen-Franken-Projekt der Mellinger Umfahrung im Grossen Rat zwar eine klare Mehrheit. Doch das links-grüne Lager ergriff gleichentags das Behördenreferendum, weil es sich an der zweiten Etappe zwischen der Birrfeld- und Lenzburgerstrasse störte. Somit kommt es am 15. Mai 2011 zu einer kantonalen Abstimmung über die Umfahrung von Mellingen.

Für den Abstimmungskampf genehmigte die Gemeindeversammlung am 24. November 2010 mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme 100000 Franken für eine Informationskampagne. Gegen diesen Entscheid reichte Paul Vogler, Vizepräsident des Vereins Bye Bye Abschnitt 2, eine Beschwerde ein. Seine Begründung: Der Antrag für die 100000 Franken sei nicht traktandiert gewesen und die Gemeinde dürfe sich grundsätzlich nicht in den Abstimmungskampf einmischen.

Anfang Januar hat das kantonale Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) die Beschwerde im wichtigsten Punkt gutgeheissen: Die Gemeinde hätte die Änderung des Budgets 2011 traktandieren müssen.

Infos vor Abstimmungsunterlagen

Gemeindeammann Bruno Gretener ist überzeugt, «dass es Geld braucht, um die Stimmberechtigten des Kantons über die Notwendigkeit einer Umfahrung in Mellingen richtig zu orientieren. Die Informationen müssten insbesondere durch Mellingen erfolgen und von der Gemeinde bezahlt werden. Wichtig sei vor allem, dass die Informationen an die Aargauer Stimmbürger gelangten, ehe sie die Abstimmungsunterlagen erhalten würden, so Gretener.

Eine übermässige Einmischung in eine kantonale Abstimmung liege dabei nicht vor. So habe die kantonale Gemeindeabteilung festgehalten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Gemeinde in einen Abstimmungskampf eingreifen dürfe, sofern für sie ein unmittelbares Interesse am Ausgang der Abstimmung bestehe.

Ausserordentliche Gemeindeversammlung: Montag, 28. Februar, 20 Uhr, Turnhalle Bahnhofstrasse.

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