Baden
110 Mio. Franken schwere "Burghalden»-Kredite kommen vors Volks

Vor drei Jahren genehmigte das Stimmvolk den Projektierungskredit für das Sekundarstufenzentrum Burghalde. Jetzt hat der Einwohnerrat den Baukredit von 98,5 Mio. Franken und 8,1 Mio. für die Sanierung der Burghalde 1 genehmigt. Am 26. November hat das Volk nochmals das Sagen.

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Sekundarstufenzentrum Burghalde

Sekundarstufenzentrum Burghalde

zvg

Es ist die Höhe des mutmasslichen Baukredites, die seit Bekanntwerden der ersten Kostenschätzungen des Siegerprojektes "Blaue Blume" für heftige Diskussionen sorgen. Während auf bürgerlicher Seite wiederholt die Bezeichnung "Luxuslösung" fiel, verwiesen Mitte und Links auf die Bedeutung einer zeitgemässen Schulanlage, die auch über den pädagogisch notwendigen Raum verfügen müsse.

Mit 98,5 Mio. Franken, wovon 6,5 Mio. der Kanton in Form von Subventionen übernehmen wird, konnte inzwischen einige Einsparungen erzielt werden. 39 Mio. Franken von der Investition werden über Schulgelder aus den Aussengemeinden abgegolten.

Keine weiteren Sparmöglichkeiten

Mit seinem Postulat fragte Daniel Glanzmann (SVP) gezielt nach Sparmöglichkeiten, sei es durch bessere Raumbelegungen, Mehrfachnutzungen, Ausschöpfung der vom Kanton erlaubten Klassengrössen oder Reduktion der Verkehrsflächen. Gemäss den Antworten sieht der Stadtrat keine weiteren Einsparmöglichkeiten. "Ich vermisse den Willen, den Kostenumfang zu reduzieren", erklärte Glanzmann. Auch kritisierte er, dass bei den Schülerzahlen bereits Kinder von der geplanten Überbauung Galgenbuck eingeplant seien, obschon dieses Vorhaben noch in weitere Ferne ist. Laut Glanzmann würde auch der Verzicht auf den Standard Minergie Eco weitere fünf Mio. Franken an Einsparungen bringen.

In dieselbe Kerbe hieb auch Andrea Libardi (FDP), die ein besseres Kostenbewusstsein bei der Bildung forderte, wie es in der Privatwirtschaft auch üblich sei. Für erneute Grundsatzfragen über Standort und Raumangebot sei es zu spät, erklärte hingegen Adrian Humbel (FDP) als Baufachspezialist. Er erhofft sich jedoch weitere Sparbemühungen.

Bauvorsteher Markus Schneider wehrte sich vehement gegen die Bezeichnung "Luxusbau". "Die Antwort des Stadtrates zeigt auch den Prozess auf, wie dieses Projekt entwickelt und dabei reduziert worden ist", fügt er an. Gerade bei den Verkehrsflächen liege man im Vergleich "sehr tief". Auch versprach er, dass laufend weitere Kostenoptimierungen stattfinden würden.

Bei der Beratung des Baukredits über 98,5 Mio. Franken - immerhin des zweitgrössten, im Einwohnerrat je genehmigten Kredites - kam denn auch viel Lob aus dem Einwohnerrat an die Abteilung Planung und Bau. Die Finanzkommission fragte sich, wie sicher die prognostizierten Schülerzahlen der Aussengemeinden seien, sagte deren Präsident Mark Füllemann (FDP).

Das Projekt würde die Bedürfnisse der Schule erfüllen und komme so daher, dass man nichts anders als Ja sagen könne, erklärte Barbara Bircher seitens der SP. Trotz des Riesenbetrages müsse man sich bewusst sein, dass die Stadt hier ein modernes Bildungszentrum erhalte, das zudem am richtigen Ort stehen würde, sagte Peter Conrad (CVP). Auch die FDP stellte sich laut Esther Frischknecht klar hinter die Vorlage. Sie hoffe lediglich, dass das Kostenbewusstsein auch bei der Realisierung da sei. Alex Meier (EVP) und Olivier Funk (Team) erachteten das Projekt als zukunftsorientiert und Qualitätssicherung für die Schule.

SPV mit Reduktions-Anträgen

Kritik gab es hingegen von der SVP. Der Schulraumbedarf sei zu hoch, der Standort zudem in Frage zu stellen: "Warum nicht im Galgenbuck?", meinte ihr Sprecher Christoph Perrin. Adrian Gräub (SVP) machte dem Rat in der Folge verschiedene Sparanträge beliebt, womit die Investitionskosten auf 80 Mio. Franken hätten heruntergeholt werden sollen. Sowohl der Verzicht auf den Standard Minergie Eco als auch auf Kunst am Bau wurden vom Einwohnerrat deutlich abgelehnt.

Bauvorsteher Markus Schneider hätte sich gewünscht, dass auch die SVP über den Schatten springen würde. Er wies nochmals darauf hin, dass das Volk bereits im Oktober 2014 deutlich ja zu diesem Projekt gesagt und den Projektierungskredit genehmigt habe. Eine Abkehr vom Projekt wäre darum unvernünftig und würde die Stadt die Kantonssubventionen kosten, so Schneider. Dass man bestrebt sei, die Kosten im Griff zu behalten, habe die Stadt jetzt mehrfach bewiesen, auch werde das Kostenkontrolling bei der Realisierung Priorität geniessen.

Mit 35 Ja gegen 7 Nein-Stimmen und wenigen Enthaltungen genehmigt der Einwohnerrat den grossen Kredit und nahm von den Folgekosten Kenntnis. Im gleichen Zuge genehmigte er einstimmig auch den Projektierungs- und Sanierungskredit für das unter kommunalem Schutz stehende Schulhaus Burghalde 1 in der Höhe von 8,1 Mio. Franken. Das letzte Wort - bei beiden Krediten - wird am 26. November das Stimmvolk haben.

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