Fast scheint es so, als seien in Baden die fetten Jahre vorbei. Nachdem die Stadt die letzten zwei Jahre Rechnungen mit schwarzen Zahlen präsentieren konnte, resultiert in der Rechnung 2013 ein Minus.

Der Hauptgrund hierfür liegt darin, dass die Stadt deutlich mehr investiert hat als erwartet. Budgetiert waren 50 Mio. Franken, investiert wurden unter dem Strich knapp 59 Mio. Franken. «Diese Differenz ist hauptsächlich auf die Entschuldung und die Neubaufinanzierung des Alterszentrums Kehl in Höhe von 21,3 Mio. Franken zurückzuführen», erklärt Thomas Bumbacher, Leiter Finanzabteilung.

Hinzu kämen nicht budgetierte Liegenschaftskäufe beim Schlossbergplatz sowie beim Altersheim St. Anna in Höhe von etwas über 10 Mio. Franken. «Diese Investitionen haben sich zwar abgezeichnet, und doch war es nicht sicher, ob sie bereits 2013 ausgelöst werden könnten», erklärt Bumbacher die Tatsache, dass diese Posten teilweise im Budget 2013 nirgends auftauchen.

Vorerst vorbei mit Schuldenabbau

Die Investitionen von knapp 59 Mio. Franken konnten dank eines Überschusses in der Erfolgsrechnung von 21,5 Mio. Franken zu gut einem Drittel mit eigenen Mitteln gedeckt werden. Das heisst: Unter dem Strich hat die Stadt immer noch knapp 40 Mio. Franken mehr ausgegeben, als sie eingenommen hat.

Dies hat zur Folge, dass die Schulden der Stadt wieder zugenommen haben und per Ende 2013 rund 90 Mio. Franken betrugen. «Immerhin konnten wir die Schulden vorher seit Jahren senken; 2006 betrugen sie noch rund 160 Mio. Franken», führt Bumbacher aus.

Und doch schmerzt der Fehlbetrag von knapp 40 Millionen Franken. Denn er führte zu einer Nettoverschulung pro Einwohner. Konkret: Betrug das Vorjahresnettovermögen pro Einwohner noch 764 Franken, wies jede Badenerin und jeder Badener Ende 2013 eine Nettoschuld von 1308 Franken auf.

«Natürlich sind wir darüber nicht erfreut. Aber alarmierend ist das noch nicht. Vielmehr bewegen wir uns mit dieser Nettoschuld pro Einwohner im Kantonsmittel», sagt Bumbacher.

Beunruhigend präsentiert sich aber die Situation bei den Steuereinnahmen. So wurde das Steuerbudget um 3,7 Mio. Franken verfehlt – es wurden also vier Prozent weniger Steuern eingenommen als budgetiert. Vor allem der Rückgang bei den Aktiensteuern (minus 2,8 Mio. Franken) dürfte die Stadt schmerzen, betrifft der Rückgang doch vor allem Firmen im Energiesektor wie Alstom oder Axpo.

«Diese Entwicklung müssen wir natürlich im Auge behalten», sagt Bumbacher. Gleichzeitig betont der Leiter Finanzen aber: «Wir haben bei den Steuern bewusst optimistisch budgetiert; insofern ist das Minus nicht erstaunlich.»

Hitzige Debatte zeichnet sich ab

Die Rechnung wird dem Einwohnerrat Ende März präsentiert. Bereits jetzt zeichnet sich eine intensive Diskussion ab. So schreibt etwa SVP-Präsident Serge Demuth auf Facebook: «Zur Erinnerung: Erstens ist es nicht absehbar, wann Baden das nächste Mal keinen Finanzierungsfehlbetrag erwirtschaften wird.»

Zweitens werde Baden gemäss (optimistischer) Finanzplanung bis und mit 2017 rund 150 bis 200 Mio. Franken zusätzliche Schulden anhäufen. «Und drittens nimmt die Selbstfinanzierung gemäss Finanzplan bis 2017 von heute rund 20 Mio. auf rund 15 Mio. Franken ab. Traurige Aussichten für Baden!»