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1567 Unterschriften: EVP reicht Referendum gegen Kürzung der Schulpflegelöhne ein
Die Löhne für die Schulpflegemitglieder sollen nicht gekürzt werden: Das Referendum steht. Das Volk stimmt voraussichtlich am 24. September ab.
Referendums-Urheberin Marie Louise Reinert (EVP, Mitte) übergibt Gemeindeammann Roland Kuster die Unterschriften. Lutz Fischer-Lamprecht (Präsident EVP Wettingen-Limmattal) und die ehemalige EVP-Grossrätin Margrit Wahrstätter wie auch Marija Hess (CVP, l.) und Ernst Lehner (SP) haben beim Sammeln geholfen. Sandra Ardizzone
Während der letzten gut 30 Tage hat die EVP gemeinsam mit weiteren Helfern Unterschriften gesammelt gegen die Lohnkürzungen bei den Schulpflegemitgliedern. Zur Erinnerung: An der März-Sitzung hat der Einwohnerrat beschlossen, den Lohn des Schulpflegepräsidenten um ein Drittel zu kürzen – von 30 000 auf 20 000 Franken jährlich; die übrigen Mitglieder sollen neu 8000 statt 10 000 Franken jährlich erhalten. Weiter ist die Zusatzentschädigung für das Vizepräsidium und jene für die ordentlichen Sitzungen gestrichen worden.
Am Dienstagvormittag haben die Unterschriftensammler ihr Referendumsbegehren Gemeindeammann Roland Kuster (CVP) überreicht. 1567 Unterschriften sind zusammengekommen, nötig wären lediglich 1251 gewesen – 10 Prozent der stimmberechtigten Wettinger.
EVP-Einwohnerrätin Marie Louise Reinert hat die Unterschriftensammlung lanciert. «Ich bin glücklich und stolz, dass wir innert so kurzer Zeit die nötigen Unterschriften sammeln konnten», sagte sie bei der Übergabe. «Wir sind der Meinung, dass die Schulpflege eine zu wichtige Behörde ist, als dass man sie in diesem Mass einschränken soll.» Insbesondere die Verpflichtungen des Präsidenten würden dazu führen, dass er sein berufliches Pensum reduzieren müsse, damit er sein Amt ausführen könne. «Deshalb ist die Entschädigung von 20 000 Franken jährlich absolut unangemessen», hält Reinert im Referendumstext fest.
Nun wird die Einwohnerkontrolle die Unterschriften prüfen und anschliessend dem Gemeinderat das Resultat mitteilen. «Wir gehen davon aus, dass die nötige Unterschriftenzahl erreicht wurde, selbst wenn nicht alle gültig sein sollten», sagte Gemeindeammann Kuster. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 24. September statt. Stimmt das Volk dem Begehren zu, kommt der ursprüngliche Antrag des Gemeinderats zum Tragen: Die aktuellen Löhne würden beibehalten abgesehen von der Zusatzentschädigung des Vizepräsidiums. Die Entschädigung für die ordentlichen Sitzungen bleibt gestrichen.
Zuerst entscheidet das Volk am 21. Mai, ob die Schulpflege künftig aus fünf statt sieben Mitgliedern besteht.
