Baden

18-Jähriger gegen Gstühl-Blitzkasten: Das antwortet der Stadtrat auf seine Petition

Die Gstühl-Kreuzung: der zukünftige Arbeitsplatz des Blechpolizisten. Spichale/az-Archiv

Die Gstühl-Kreuzung: der zukünftige Arbeitsplatz des Blechpolizisten. Spichale/az-Archiv

Ein 18-jähriger Schüler lancierte eine Petition gegen den geplanten Blechpolizisten an der Gstühl-Kreuzung. Man dürfe nicht erst nach dem ersten schlimmen Unfall reagieren, antwortet ihm Geri Müller.

Der Badener Stadtrat will an der Gstühl-Kreuzung einen fixen Radarkasten aufstellen, der Tempo- und Rotlichtsünder erfasst. Tim Voser, 18-jähriger Schüler aus Neuenhof, lancierte im März eine Petition gegen den geplanten Blechpolizisten: Auf der Gstühl-Kreuzung gebe es kaum Unfälle; es gehe nur darum, die Stadtkasse zu füllen. Langfristig, mit zunehmendem Bekanntheitsgrad des Blitzers, würden die Einnahmen wieder sinken, schrieb Voser auf der Online-Plattform petitio.ch. Voser verlangte, die Stadt müsse Alternativen prüfen, zum Beispiel mobile Radarkontrollen. Fast 400 Personen haben seine Forderung unterstützt.

Nun hat Stadtammann Geri Müller (Team/Grüne) via die Online-Plattform eine Antwort im Namen des Stadtrats gegeben: «Es ist unbestritten, dass die Anlage voraussichtlich einen finanziellen Deckungsbeitrag leisten wird. Der finanzielle Aspekt hat allerdings deutlich weniger Gewicht als der Aspekt der Erhöhung der Verkehrssicherheit.» Deshalb ziele das Argument, ein fixer Blitzkasten sei auch finanziell fragwürdig, da die Einnahmen langfristig mit zunehmendem Bekanntheitsgrad wieder sinken werden, ins Leere. Ziel sei es gerade, dass die Zahl der Übertretungen ab- und die Verkehrssicherheit zunehme, jedoch nicht, möglichst hohe Einnahmen zu generieren.

«Der Stadtrat erachtet sich als verantwortlich, präventive Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umzusetzen», schreibt Geri Müller weiter. Die während der Beobachtungsphase festgestellten elf Übertretungen des Rotlichts pro Stunde stellten jede für sich eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit dar. «Stadtrat und Verwaltung sind der klaren Ansicht, dass bei einer bekannten Gefährdungssituation nicht zuzuwarten ist, bis sich ein schlimmer Unfall ereignet.»

Gegen den Blechpolizisten hat sich auch SVP-Grossrat Martin Keller gewehrt; der Regierungsrat stellte sich auf seine Seite. Zur «Motion Keller» nimmt der Stadtammann auf petitio.ch keine Stellung, da es sich um ein laufendes politisches Verfahren handle. 

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