Baden - 220'000 Franken: Bürgerliche fordern Lohndeckel für Stadtammann

Stadtammann Geri Müller ist nach seinem 55. Geburtstag im vergangenen Oktober auf 270 116 Franken Jahreslohn angelangt. So sieht es die nach Alter steigende Lohnskala des gültigen Reglements für die Anstellung des Stadtammanns vor. Damit figuriert er im Kreise der Stadtpräsidenten national auf einem der allervordersten Plätze. «Zu viel» sagen Sander Mallien (GLP), Andrea Libardi (FDP) und Adrian Gräub (SVP). Die drei Mitglieder des Einwohnerrates verlangen mit einer Motion «Entschädigung Stadträte – Änderung des Reglements», dass der Jahreslohn des Stadtammanns die Summe von 220 000 Franken nicht mehr übersteigen dürfe.

«Wir sind der Meinung, dass auch der mutmasslich bestbezahlte Stadtpräsident der Schweiz einen symbolischen Sparbeitrag leisten könnte», erklären die Motionäre. In Anbetracht der weiterhin andauernden, angespannten Finanzlage müssten sämtliche beeinflussbaren Ausgaben in allen Verwaltungsbereichen überprüft werden. So seien auch in der Stadt Baden wohl in einigen Bereichen schmerzvolle Kürzungen vorzunehmen, erklärt Sander Mallien. «Darum muss jetzt auch die Vergütung des Stadtammanns angepasst werden, auch aufgrund des Vergleichs mit andern Gemeinden», führt er an.

Der Stadtammann von Baden darf gemäss Reglement aus dem Jahr 2012 auch von seinen extern zufliessenden Entschädigungen 20 000 Franken in die eigene Tasche stecken. Darin eingeschlossen war bis zu seinem Abschied aus dem Nationalrat auch die Parlamentsentschädigung, wovon ein erklecklicher Restbetrag in die Stadtkasse floss. Würde Geri Müller im Jahr 2017 nicht wieder als Stadtammann gewählt, stünde ihm während der darauffolgenden zwei Jahre jeweils die Hälfte seines vollen Stadtammannlohns zu, sofern er wieder kandidiert.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Stadtammannlohn ins Visier der Politik geraten ist. Das war bereits im Herbst 2014 nach der Selfie-Affäre der Fall, als Geri Müller vorübergehend Ressorts an seine Kollegen abgegeben hatte. Die Änderung eines betreffenden Reglements kann jedoch laut Gesetz nicht während einer Legislaturperiode durchgesetzt werden. Wenn die Motion also überwiesen wird, so würde das angepasste Reglement mit Lohndeckel frühestens auf die Amtsperiode 2017–2020 hin in Kraft treten.
Vergleiche in der Schweiz
Badens Stadtammann liegt mit Abstand an der Spitze, wenn man seinen Lohn mit ähnlich grossen Städte wie Aarau, Olten oder Solothurn vergleicht. Auch im Vergleich mit Stadtpräsidenten-Salären nach Einwohnerzahlen liegt Baden ganz vorne.
Mehrfach unter Beschuss war auch der Jahreslohn des Solothurners Kurt Fluri mit total 378 000 Franken, wovon das Stadtpräsidentenamt 243 000 Franken einbrachte. Sehr hohe Jahreslöhne beziehen derzeit noch Guy Morin als Regierungspräsident von Basel-Stadt mit 312 000 Franken und Daniel Brélaz (Lausanne) 290 000 Franken. Danach dürfte bereits Badens Stadtammann Geri Müller folgen. In den Städten Bern (2004) und Luzern (März 2015) wurden über Volksinitiativen die Löhne für Stadträte und -präsidenten auf 200 000 respektive 220 000 Franken begrenzt. Auch in Zürich und Winterthur wurden sie hinuntergesetzt.
Die Motion in Baden will gleichzeitig die Entschädigung für die Stadträte anpassen. Umgerechnet auf ein Vollpensum würden nämlich die «gewöhnlichen» Stadträte, wie sie in der Motion bezeichnet werden, auch bei «umfassenden Führungsfunktionen und hohen Präsenzzeiten nur knapp die Hälfte an Entschädigung» erhalten, und das gehe nicht. «Mit der bisherigen Entschädigung der Teilzeit-Stadträte kann die Stadt Baden offensichtlich keine, auch nur annähernd befriedigende Auswahl an Personen mit genügend Fachkompetenz und Führungserfahrung für ein solches anspruchsvolles Nebenamt begeistern», heisst es in der Begründung der Motion.