Die SVP Baden machte sich im vergangenen Jahrzehnt im Einwohnerrat mehrfach für den Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum stark. Die Nachricht, dass in der Cordulapassage 40 Kameras zehn Monate ohne Bewilligung filmten (AZ von gestern), sorgt bei Vertretern der Volkspartei aber für Kopfschütteln.

Adrian Gräub: «Ich befürworte zwar den Einsatz von Überwachungskameras an neuralgischen Stellen. Dass für die Kameras bei der Cordulapassage keine Bewilligungen eingeholt worden sind, geht aber gar nicht – und schon gar nicht bei einer überraschend hohen Anzahl von 40 Kameras.»

Claudio Miotti, Co-Präsident der Badener Grünen, verlangt: «Es muss herausgefunden werden, wer für den Entscheid verantwortlich war, die Kameras trotz fehlender Bewilligung zu montieren beziehungsweise anzustellen. Das darf nie mehr passieren.» Die Antwort des Sicherheitsvorstehers Matthias Gotter (CVP), es lasse sich nicht mehr eruieren, welche der zahlreichen involvierten Stellen den Entscheid fällte, sei unbefriedigend, kritisiert Claudio Miotti.

Viele Kameras in Parkhäusern

Eine Verfügung der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz beim Kanton führte dazu, dass die Kameras in der Cordulapassage Mitte Juli abgeschaltet wurden. An diversen anderen Stellen in der Stadt sind jedoch Videokameras im Einsatz. Wo und wie viele, zeigt die Verordnung über die Videoüberwachung öffentlicher Bauten und Anlagen, die auf der Website der Stadt Baden zu finden ist. Die Version vom 20. Dezember 2016 listet neben den Anlagen zur Überwachung von Durchfahrtsverboten wie etwa bei der Schiefen Brücke 220 weitere Kameras auf, die zur Verhinderung oder Ahndung von Delikten aller Art montiert wurden.

Eine Vielzahl davon hängt an Decken und Wänden von Parkhäusern: 37 beim Parkhaus Bahnhof und Migros, 17 im Gstühl, 13 im Ländli, 12 in der Schmiede, je 9 bei Theaterplatz und Gartenstrasse, 6 im Klösterli. 13 Kameras waren es gemäss Dokument der Stadt in der Tunnelgarage, die inzwischen aber saniert wurde. Hinzu kommen 10 Kameras beim Limmatsteg und Promenadenlift, 24 beim Metroshop, 5 beim Gstühl-Platz, 30 beim Berufsbildungszentrum, 13 in der Blinddarm-Unterführung, 13 beim Nordportal, 5 bei der Velostation und 4 beim Stadthaus.

Zu den Kritikern der Überwachungskameras gehört Sander Mallien, GLP-Grossrat aus Baden: «Ich selber bin ein Gegner von Überwachungskameras und glaube nicht an deren Nutzen.» Aber der Einwohnerrat sei stets mehrheitlich dem Argument «mehr Sicherheit bei geringen Kosten» gefolgt. «Ob und welche Resultate das Kameraregime bringt, konnte mir noch niemand belegen», sagt Sander Mallien.

«Kameras verhindern Vandalenakte»

Zu dieser Frage äusserte sich der Stadtrat bereits mehrfach: Der Erfolg im präventiven Bereich sei gross, erklärte er beispielsweise im Jahr 2011. Die Abteilung Liegenschaften verzeichne bei den Vandalenakten einen Rückgang auf einen Bruchteil früherer Zahlen. Und bereits mehrfach hätten dank Videoüberwachung Straftaten aufgeklärt werden können.

Interessant: Dem Stadtrat gehören heute zwei Politiker an, die sich in ihrer Zeit als Einwohnerräte mit als die grössten Kritiker beziehungsweise Gegner von Videoüberwachung herausstellten. Markus Schneider (CVP), der heutige Stadtammann, forderte 2011 in einem Postulat vom Stadtrat, er solle die Videoüberwachung an kritischen Stellen in der Stadt überprüfen und wo nötig ausweiten. Erich Obrist, einst SP-Einwohnerrat, heute parteiloser Stadtrat, sagte 2015: «Es schlagen zwei Seelen in meiner Brust. Wie jeder andere bin auch ich erleichtert, wenn ein Fahndungserfolg bekannt gegeben wird. Aber wir müssen verhindern, dass ein Überwachungsstaat entsteht, und stattdessen vermehrt auf soziale Kontrolle setzen.»