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Verkehrskontrollen
4,6 Millionen Franken Busseneinnahmen: "Grenze ist erreicht"
Kaum eine Deutschschweizer Stadt rechnet mit mehr Bussengeldern pro Kopf als Baden. Sogar der Fraktionspräsident der Grünen äussert sich nun kritisch.
Bussen in Baden
Die Stadt Baden hat kommendes Jahr Busseneinnahmen in Höhe von 4,62 Millionen Franken budgetiert – und somit deutlich mehr als von 2015 bis 2017, als jeweils zwischen 2,54 und 2,78 Millionen Franken eingenommen wurde. In einer Bussenrangliste von Deutschschweizer Städten, basierend auf der Höhe der Busse pro Einwohner, schafft es Baden damit auf einen Spitzenplatz. Zum Vergleich: Während Baden mit jährlich 77* Franken pro Kopf rechnet – wobei die Bewohner der umliegenden Stadtpolizei-Partnergemeinden berücksichtigt sind – budgetiert Aarau mit nur gerade 30 Franken Busseneinnahmen pro Einwohner.
Diese Zahlen sorgen nun bei einem Vertreter der Grünen für Kritik – der Partei, die beispielsweise im Grossen Rat einen neuen Blitzkasten auf der Badener Gstühl-Kreuzung befürwortete. Stefan Häusermann, Fraktionspräsident der Grünen im Badener Einwohnerrat, sagt zu diesen Zahlen: «Es macht Sinn, dass kontrolliert wird, ob die Verkehrsregeln eingehalten werden. Gleichzeitig finde ich, dass beim Budget 2019 eine Obergrenze erreicht wurde. Es darf nicht sein, dass in den kommenden Jahren auf Biegen und Brechen versucht wird, die Busseneinnahmen weiter zu erhöhen.» Vor allem wäre es nicht in seinem Sinn, wenn hierfür weitere Videokameras aufgestellt würden, sagt Häusermann. «Es darf nicht sein, dass man in Baden fast Schritt auf Tritt überwacht wird.» Eine Grenze sei auch betreffend möglicher Einnahmen erreicht: «Viel mehr Busseneinnahmen liegen in einer Stadt von der Grösse Badens wohl nicht drin», glaubt Häusermann.
«Reine Schikane»
Von einer unrealistisch hohen Zahl spricht Stefanie Heimgartner (SVP), Einwohnerrätin, Grossrätin und Lastwagenfahrerin. «Ich habe Mühe damit, wenn solch hohe Einnahmen eingeplant werden. Es handelt sich meiner Meinung nach um eine Verfälschung des Budgets. Dass die Stadt fast doppelt so viel einnehmen will wie 2017, ist unrealistisch.» Die ehemalige Einwohnerratspräsidentin spricht weiter von einer Schikane für Verkehrsteilnehmer: «Wenn es sich um Blitzkästen handeln würde, die Geschwindigkeitsübertretungen messen, könnte man das Argument der höheren Sicherheit allenfalls gelten lassen.»
Bei den drei wichtigsten fixen Blitzern in der Stadt – bei der Schiefen Brücke, der Schartenstrasse und dem Stadtturm – würden aber Fahrverbote überprüft. «Wenn nun höhere Einnahmen geplant sind, etwa dank einem effizienteren Blitzkasten beim Stadtturm, dann dient dies der Kasse, aber nicht der Sicherheit.»
Erreicht die Stadt ihre budgetierten Busseneinnahmen? Luca Wälty, Einwohnerrat für das Team Baden sowie Mitglied der Strategiekommission, würde keine Wette abschliessen wollen. «Ob der budgetierte Bussenertrag realistisch ist, hängt vom Verhalten der Verkehrsteilnehmer ab.»
Für das Team stehe die Sicherheit im Vordergrund: «Dass bei der Gstühl-Kreuzung ein Blitzkasten aufgestellt werden soll, finde ich sinnvoll, denn es gibt dort viele gefährliche Situationen, und die Rotlichter werden oft missachtet.» Gleichzeitig dürfe der budgetierte Betrag nicht dazu führen, dass die Stadtpolizei diese um jeden Preis zu erreichen versuche. «Wenn die Polizistinnen und Polizisten nun deutlich mehr Arbeitsstunden dafür einsetzen müssten, um Einnahmen zu generieren statt beispielsweise Präventionsarbeit zu leisten, wäre das nicht in meinem Sinn», sagt Wälty.
Baden plant Verdoppelung der Einnahmen – wird die Stadt zur Bussen-Hölle? - Baden - Aargau - az Aargauer Zeitung
*In einer früheren Version dieses Artikels hiess es fälschlicherweise, die Zahl betrage 113 Franken pro Kopf.
