Baden

40 Kameras filmten Tag und Nacht – ohne Bewilligung der Datenschützerin

Die neue Cordulapassage in Baden wurde monatelang videoüberwacht – eine Bewilligung der Datenschutzbeauftragten lag nie vor.

Als die Cordulapassage unterhalb des Badener Schulhausplatzes am 19. August des vergangenen Jahres feierlich eröffnet wurde, nahmen 40 Überwachungskameras in 28 Gehäusen ihren Betrieb auf.

Sie filmten das Geschehen in der Unterführung danach rund um die Uhr, wie Stadtschreiber Heinz Kubli, der derzeit auch als Mediensprecher fungiert, auf Anfrage schreibt. Die Bilder seien auf die Zentrale der Stadtpolizei Baden übermittelt worden.

Eine Live-Überwachung war möglich, zudem wurden die Aufnahmen bis zu sieben Tage gespeichert. Die Kameras wurden laut Kubli vorletzte Woche abgestellt – sie waren also mehr als zehn Monate in Betrieb.

Grund für den Überwachungsstopp: Eine Verfügung von Gunhilt Kersten, der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau, wonach der Betrieb der Überwachungsanlage per sofort einzustellen sei. Denn eine Bewilligung für die Kameras hatte sie nie erteilt.

Doch eine Genehmigung durch die Datenschutzbeauftragte wäre laut dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) zwingend erforderlich.

Die Cordulapassage unterhalb des Badener Schulhausplatzes: Die Bilder der Kameras an der Decke liefen direkt auf die Monitore der Stadtpolizei.

Die Cordulapassage unterhalb des Badener Schulhausplatzes: Die Bilder der Kameras an der Decke liefen direkt auf die Monitore der Stadtpolizei.

Aus gutem Grund: Eine Videoüberwachung, bei der Menschen erkennbar oder ohne übermässigen Aufwand bestimmbar sind, stellt unter Umständen einen Eingriff in die von der Verfassung geschützten Grundrechte auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung dar, heisst es in einem Merkblatt der Datenschutzbeauftragten. Eine Videoüberwachung ist darum nur unter gewissen Voraussetzungen rechtmässig.

Dass bei der Cordulapassage eine Anlage in Betrieb genommen worden war, erfuhr die Datenschutzbeauftragte nebenbei an einem Treffen mit Vertretern der Stadt Baden im März, bei dem es um eine mögliche Überwachung der Ruine Stein gegangen war.

Stadt liess Mails und Schreiben unbeantwortet

Wie es danach weiterging, ist ihrem Schreiben nach Baden vom 21. Mai zu entnehmen. Sie wies die Vertreter der Stadt während des März-Treffens darauf hin, dass für die Überwachung eine Bewilligung erforderlich ist. Es sei vereinbart worden, dass die notwendigen Unterlagen sofort eingereicht würden.

Doch weil dies nicht geschah, schickte sie ein Erinnerungsmail ins Stadthaus. Doch das Mail blieb unbeantwortet, ebenso wie eine weitere Nachricht vom 30. April. Als Folge davon verfasste sie eine Empfehlung, der Betrieb der Anlage sei einzustellen. Denn die Stadt habe unter anderem gegen den Paragrafen 20 des IDAG verstossen. Doch auch auf die Empfehlung reagierte die Stadt Baden nicht.

40 solcher Kameras wurden ohne Bewilligung in der Cordulapassage angebracht.

40 solcher Kameras wurden ohne Bewilligung in der Cordulapassage angebracht. 

Seit dem 1. August 2018 hat die Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte jedoch die Möglichkeit, eine Verfügung zu erlassen, wenn ihre Empfehlung vom verantwortlichen öffentlichen Organ nicht akzeptiert wird. Betreffend die Videoüberwachung der Cordulapassage in Baden habe sie von dieser Befugnis Gebrauch machen müssen, schreibt Kersten auf Nachfrage.

Gemäss Auskunft der Stadt wurde der Betrieb der Kameras vorletzte Woche eingestellt. In den Monaten zuvor seien sie «im Testbetrieb» gelaufen. Doch warum wurde keine Bewilligung eingeholt? Und wer fällte den Entscheid, die Kameras in Betrieb zu nehmen? Badens Stadtrat und Sicherheitsvorsteher Matthias Gotter (CVP): «Es lässt sich heute nicht mehr eruieren, welche der zahlreichen involvierten Stellen diesen Entscheid gefällt hat und ob er überhaupt bewusst gefällt worden ist. Aus heutiger Sicht ist es sicher nicht optimal gewesen, dass die Bewilligung nicht vor der offiziellen Eröffnung der Cordulapassage eingeholt worden ist.»

Stadtschreiber Kubli antwortet auf dieselbe Frage, es dürfte der Kanton als Eigentümer der Anlage gewesen sein, der den Entscheid fällte. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt jedoch verneint:

Die Aufnahmen wurden nach Delikten angeschaut

Es stellen sich weitere Fragen: Wer konnte die Aufnahmen sehen? Wurde von der Live-Überwachung Gebrauch gemacht? Dazu die Stadt Baden: «Sehen konnten sie jene Polizeibeamte, die sich in der Zentrale aufhielten. Es stehen nur wenige Monitore zur Verfügung, was die Möglichkeit der Livebetrachtung von Bildern stark relativiert», und weiter: «Nach Delikten wurden die Kameras in der Nähe des Tatortes aufgeschaltet, um nach Personen Ausschau zu halten, die der Täterbeschreibung entsprechen.» Und wie oft wurden die gespeicherten Videoaufnahmen angeschaut?

Falls ja, seien diese Sequenzen zuhanden der Staatsanwaltschaft gesichert worden. Zur Frage, warum mehrere Mails unbeantwortet blieben, heisst es bei der Stadt: «Der Grund war eine Aneinanderreihung unglücklicher Umstände.»

Laut Datenschutzbeauftragter hat die Stadt inzwischen die Vorarbeiten für ein Bewilligungsgesuch der Überwachungsanlage aufgenommen. Der öffentliche Raum wird in Baden seit Jahren mit einem dichten Netz von Videokameras überwacht. 174 Geräte hingen im Jahr 2011 an Decken und Wänden – damals vier Mal mehr als in Aarau, gar acht Mal mehr als in Brugg. Bis 2015 stieg Zahl in Baden auf 210.

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