Stadtfinanzen

5,3 Millionen für externe Berater ausgegeben: Badener FDP kritisiert den Stadtrat

Der Stadtrat von Baden steht in der Kritik: Sie soll zu viel Geld für Berater ausgegeben haben.

Der Stadtrat von Baden steht in der Kritik: Sie soll zu viel Geld für Berater ausgegeben haben.

Die Stadt Baden müsse Ausgaben für Dienstleitungen von privaten Anbietern senken, fordert die FDP.

Die Stadtfinanzen waren das politische Megathema in Baden im vergangenen Jahrzehnt. Sinkende Steuereinnahmen führten zur Frage, was sich die Stadt noch leisten kann und will. Immer wieder im Fokus der bürgerlichen Parteien: Die Stadtverwaltung, die in ihren Augen effizienter aufgestellt werden müsste. Als Folge davon könnten die Ausgaben der Stadt nachhaltig sinken, so das Argument.

Die Debatte dürfte im neuen Jahr wieder Fahrt aufnehmen: Die FDP hat gleich zwei Vorstösse lanciert, die Veränderungen im Stadthaus fordern. Insbesondere die Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister sollen unter die Lupe genommen werden. Denn die Ausgaben für Dienstleistungen von privaten Anbietern beliefen sich im vergangenen Jahr auf mehr als 5,3 Millionen Franken, rechnen Antonia Stutz, Mark Füllemann und Stefan Jaecklin, die für die FDP im Einwohnerrat sitzen, in einem Vorstoss vor. Sie schreiben: «Wer mit der Stadt Baden in Kontakt kommt, wird das Gefühl nicht los, dass sehr viele externe Berater beigezogen werden. Die Honorare von Beratern, Gutachter und Fachexperten tragen wesentlich zu den Ausgaben der Stadt bei und schlagen sich in verschiedensten Bereichen nieder.

Werden unliebsame Aufgaben ausgelagert?

Es gebe zwar gute Gründe für die Weitergabe von Aufgaben an Externe, etwa wenn das erforderliche Know-how bei der Stadtverwaltung nicht vorhanden sei. «Es kann aber auch dazu dienen, unliebsame Aufgaben auszulagern oder sich bei heiklen Themen zusätzlich abzusichern», heisst es im Vorstoss. Je mehr externe Berater zugezogen werden, desto kleiner müsste die eigene Verwaltungsorganisation sein. Doch aus Sicht der FDP-Einwohnerräte leistet sich Baden einen zu grossen und komplexen Verwaltungsapparat.

Weitere Forderung: Kleinere Verwaltung

Aus diesem Grund haben Stutz und Jaecklin bereits im Frühjahr ein Postulat eingereicht. Ihre Forderung: Die Verwaltung müsse reorganisiert werden. In Relation gesetzt zur Einwohnerzahl kommen auf 100 Einwohner der Stadt Baden 1,4 Verwaltungsangestellte.» Diese Zahl sei deutlich höher als in anderen Städten. Die Stadt Zug beispielsweise (30 200 Einwohner) leiste sich weniger als einen Angestellten pro Hundert Einwohner. Mittelfristig, so der Antrag, soll die Verwaltung der Stadt Baden maximal 1,2 Angestellte pro 100 Einwohnerinnen und Einwohner aufweisen, also «nur» noch rund 228 statt 266 Stellen.

Der Einwohnerrat hat das Postulat im Mai überwiesen. Stadtammann Markus Schneider sagte: «Wir haben uns die Reorganisation der Verwaltung als Legislaturziel gesetzt. Wir möchten bis Ende Jahr die Organisationsform definiert haben. Das Hauptziel unserer neuen Organisation soll sein, dass sie schlank und schlagkräftig ist und dass wir damit für die zukünftigen Herausforderungen gewappnet sind.»

Option: Nur noch fünf statt sieben Stadträte

Auf Anfrage wollte sich Markus Schneider noch nicht zur Thematik der externen Berater äussern. Dies werde der Stadtrat im Rahmen der offiziellen Beantwortung machen. An einem weiteren Workshop im Januar ist die Verwaltungsorganisation ein Thema. Im Zusammenhang mit der Neuorganisation soll auch ein weiteres heisses Eisen diskutiert werden: Die Frage, aus wie vielen Mitgliedern der Stadtrat künftig bestehen soll.

Die Regierung stellte seine Grösse selber in Frage – Stadtammann Schneider sagte dazu zu Beginn der Legislatur: «Mein Credo lautet: Wenn wir darüber diskutieren, bei der Verwaltung Abteilungen zusammenzulegen, kommen wir nicht darum herum, auch über einen schmaleren Kopf zu diskutieren, also einen kleineren Stadtrat. Ich bin der Meinung, dass wir dafür offen sein müssen.» Gleichzeitig könnten die Pensen der einzelnen Mitglieder erhöht werden, sagte Schneider. Für Spannung im nächsten Wahlkampf wäre gesorgt, wenn der Stadtrat verkleinert würde.

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