Baden

Ab Mittwoch wird geblitzt: Erste fixe Rotlicht- und Radarstationen im Aargau gehen in Betrieb

Tele M1 testet den ersten fixen Blitzer im Aargau

Tele M1 testet den ersten fixen Blitzer im Aargau.

Der erste fixe Blitzer im Aargau wurde montiert und nun auch freigegeben. Wer künftig auf der Badener Gstühl-Kreuzung Rotlichter überfährt oder zu schnell unterwegs ist, wird auch gebüsst.

Trotz Widerstand gehen heute die drei Anfang Mai auf der Gstühl-Kreuzung in Baden installierten Blechpolizisten in Betrieb. Je ein Blitzkasten hängt an Kandelabern auf beiden Strassenseiten, ein weiterer wurde in der Strassenmitte montiert. Die Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage wurde vom Eidgenössischen Institut für Metrologie geprüft und ist nun freigegeben worden.

Ab Mittwoch 9 Uhr erhält eine Busse, wer auf der Gstühl-Kreuzung schneller als die erlaubten 50 Kilometer pro Stunde unterwegs ist oder wer das Rotlicht missachtet. Dass der Blitzer genau um diese Zeit in Betrieb geht, hat seinen Grund: «Wir haben bewusst entschieden, die Anlage erst einzuschalten, wenn der grösste Berufsverkehr vorbei ist», sagt Roman Schmid, Fachverantwortlicher der Ordnungsbussenzentrale der Stadtpolizei Baden.

Diese fixen Radarstationen und Rotlichtblitzer in Baden sind ein Novum im Aargau. Dass die Stadt sie überhaupt installieren durfte, liegt an einem Entscheid des Verwaltungsgerichts, denn der Regierungsrat hatte die Bewilligung für eine feste Überwachungsanlage verweigert – nachdem sich vor vier Jahren der Badener Stadt- und Einwohnerrat für einen Blechpolizisten auf der viel befahrenen Bruggerstrasse ausgesprochen hatte. Der Regierungsrat fand unter anderem, dass der Knoten «Gstühl» nach schweizweit gültiger Methodik des Bundesamts für Strassen nicht als Unfallschwerpunkt bekannt sei und auch nicht von einer überdurchschnittlichen Missachtung des Rotlichts beim Knoten gesprochen werden könne.

Das sah die Stadt Baden aber anders, vor allem das Rotlicht werde häufig missachtet: Während dreier Tage im 2016, an denen die Kreuzung beobachtet wurde, kam es zu 473 Übertretungen. Auf ein Jahr gerechnet ergäbe dies über 57'000 Missachtungen des Rotlichts. Gegen den Entscheid des Regierungsrats reichte der Stadtrat Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Er war nach wie vor der Meinung, dass die Installation einer solchen stationären Anlage die richtige Massnahme ist, «um die Gefahrenzone bei der Kreuzung Gstühl nachhaltig und systematisch entschärfen zu können». Das Gericht ging darauf ein und erlaubte den Blitzer: Die lokale Verkehrssicherheit sei Aufgabe der Gemeinde.

Debatte noch immer im Gang

Der frühere Grossrat Martin Keller (SVP) hatte in diesem Zusammenhang im Mai 2019 eine Motion eingereicht, gemeinsam mit Parteikollege Rolf Jaeggi und dem inzwischen ebenfalls nicht mehr aktiven Grossrat Josef Bütler (FDP), um sich gegen solche automatische Verkehrsüberwachungsanlagen auf Kantonsstrassen zu wehren. Just an dem Tag im November, als die Motion im Grossen Rat behandelt wurde, teilte die Stadt Baden mit, die Anlage sei bestellt. Als diese dann Anfang Mai installiert wurde, sagte Grossrat Jaeggi zur AZ, dass die Debatte um fest installierte Blitzer auf Aargauer Kantonsstrassen noch immer im Gang sei. Er hoffe, dass die Badener Anlage eine Ausnahme bleibe.

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17.4.2019: Der Badener Stadtrat ist erfolgreich mit einer Beschwerde gegen die Aargauer Regierung vorgegangen: Auf der Gstühl-Kreuzung soll eine Radarfalle aufgestellt werden dürfen. Das hat das kantonale Verwaltungsgericht entschieden. Es kippt damit einen Beschluss des Regierungsrates.

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