Die Killwanger Stimmbürger werden am 4. März auch auf kommunaler Ebene an die Urne gerufen. Sie müssen darüber abstimmen, ob die Gemeinde ein neues Kommunalfahrzeug für 165 000 Franken kaufen soll. Es soll das alte Fahrzeug, das bei einem Verkehrsunfall im vergangenen Sommer Totalschaden erlitten hat, ersetzen.

Das Gemeindefahrzeug war an der Gemeindeversammlung im vergangenen November traktandiert. Bereits im Vorfeld der Abstimmung über den Kredit für die Anschaffung des Fahrzeugs kam es zu einer längeren Diskussion darüber, ob Killwangen ein solch teures Fahrzeug wirklich brauche.

Dass ein Grossteil der Stimmberechtigten dem Ansinnen des Gemeinderats damals schon kritisch gegenüberstand, zeigte sich am Abstimmungsresultat sehr deutlich: Mit 50 Ja- zu 46 Nein-Stimmen wurde der Kredit nur äusserst knapp genehmigt.

Angespannte Finanzen

Auf Initiative von CVP-Ortsparteipräsident Urs Alt, Walter Käppeli und Werner Betschart wurde gegen den Beschluss das Referendum ergriffen. Sie sammelten innert Frist 358 gültige Unterschriften und übertrafen damit die nötigen zehn Prozent der knapp 1200 Stimmberechtigten bei weitem.

«Trotz Feiertagen hatten wir die Unterschriften innert weniger Tage beisammen: Das zeigt mir, dass viele Killwanger das ähnlich sehen», sagt Urs Alt. Die Botschaft im Referendumstext ist klar: «Der Gemeinderat wird beauftragt, eine wesentlich kostengünstigere Variante zu evaluieren und der nächsten Gemeindeversammlung vorzulegen.» Urs Alt ergänzt: «Die finanzielle Ausgangslage der Gemeinde ist denkbar schlecht, um ein solch teures Fahrzeug zu kaufen.»

Für 2018 ist ein Minus von 210 000 Franken budgetiert bei einer Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkte. Die Gemeindefinanzen würden sich in naher Zukunft nicht ändern, gibt das Komitee zu bedenken. «Der Gemeinderat hat wegen der gebundenen Ausgaben nicht viel Spielraum. Deshalb soll er, wo er kann, Ausgaben und Investitionen so steuern, dass sie Zweck und Aufgabe erfüllen, nicht mehr und nicht weniger», sagt Alt.

Der zuständige Gemeinderat Hanspeter Schmid (parteilos) kann die Bedenken zwar nachvollziehen, sagt aber: «Im Preis sind der dringend benötigte Schneepflug und Salzstreuer für total 36 000 Franken inbegriffen.» Die Gemeinde könne mit dem neuen Fahrzeug Personalkosten sparen. Auch würde der Fahrzeugunterhalt günstiger ausfallen als bei Konkurrenzprodukten.

«Zudem ist es ein Schweizer Produkt und die zweitkleinste Variante dieses Fahrzeugtyps. Wir kaufen kein Luxusgefährt», sagt Schmid. Der Gemeinderat sei sich seiner Verantwortung bewusst. «Wir investieren nachhaltig und zielführend», sagt Schmid und fügt an, «letztlich hat die Anschaffung des Fahrzeugs keinen Einfluss auf das Budget 2018. Erste Abschreibungen in Höhe von 11 000 Franken würden erst ab 2019 anfallen.»

Spreitenbach: Helfer in der Not

Das Referendumskomitee zweifelt allerdings, ob das neue Fahrzeug tatsächlich so effizient ist wie angepriesen. «Wichtig ist der Winterdienst und da hat Spreitenbach einen wesentlich effizienteren Schneepflug», sagt Alt. «Die Gemeinde kann für die wenigen schneereichen Tage im Jahr die Dienstleistung von Spreitenbach einkaufen.»

Bis zur Abstimmung liegt das Geschäft auf Eis. Falls die Stimmberechtigten Anfang März Nein sagen, rechnet Gemeinderat Schmid, dass ein neues Gemeindefahrzeug frühestens im September den Betrieb aufnehmen könnte. Die zusätzlichen Mietkosten für das Überbrückungsfahrzeug dürften sich auf rund 25 000 Franken belaufen.