Roman Huber, ehemals Redaktor dieser Zeitung, pickt in seiner Kolumne aus dem jüngsten Geschehen heraus, was in der Region beschäftigt. Heute: Kunst am Bau am Schulhausplatz und Stellenprozente in der Badener Exekutive.
Trotz anhaltender Hitze und Ferienzeit: Es gibt einiges zum Aufwischen. Der Platten- und Wandbelag in der neuen (noch etwas leer wirkenden) Fussgängerpassage unter dem Schulhausplatz mitsamt Aufgang zum Cordulaplatz und dem künstlerischen Schmuck. Ob all der subjektiven Kritiken vergisst man sehr rasch, dass es in erster Linie um eine seit über 15 Jahren geplante Verkehrssanierung ging, die elegant mit einer besseren Anbindung der Innen- an die Vorstadt verknüpft wurde.
Spätestens seit der Bus untendurch geht, gibt’s nichts mehr daran zu rütteln: Verkehrstechnisch ist die schwierige Aufgabe, möglichst allen gerecht zu werden, sehr gut gelöst worden. Ein Lob hintennach an den damaligen Baudirektor Peter C. Beyeler, weil er ausgerechnet in seiner Stadt auf einen seiner Verkehrskreisel widerstandslos verzichtet hatte.
Ganz verzichten auf Kritik am Grossprojekt geht jedoch nicht. Wer jetzt eine Tirade gegen die Kunst am Bau erwartet, liegt indes falsch. Seien wir doch ehrlich: Würde sich ein «Trudel» besser machen? Oder ein «Spörri» (aus Wettingen)? Der Gummistapel passt doch wunderbar – bei dem täglich auf dem Asphalt verbleibenden Pneuabrieb. Interessant wäre noch zu erfahren, wie lange es geht, bis das spröde gewordene Material ersetzt werden muss. Und in Sachen Kosten: Moderne Kunst ist nicht umsonst zu haben. Aber wie viele Jury-Sitzungsgelder kostete diese zusätzlich den Steuerzahler?
Die Stadt Baden funktioniert neu im Zeitrahmen einer Doppellegislatur. Warum? Im Jahr 2010 lehnte das Stimmvolk mit nur 48 Stimmen Unterschied die Fusion mit Neuenhof ab. Acht Jahre später erinnert sich der Stadtrat in seinen Legislaturzielen, dass man über das Thema Zusammenschlüsse nicht nur plaudern, sondern dieses auch aus der Schublade hervornehmen könnte.
Themawechsel: Im Jahr 2014 gingen im Einwohnerrat die Vorstösse von Reto Huber sowie von Mark Füllemann, Peter Conrad und Daniel Glanzmann ein, die eine Überprüfung der Verwaltungsorganisation forderten. Mit den Legislaturzielen 2019– 2022 stellt der Stadtrat in Aussicht, diese Aufgabe endlich lösen zu wollen. Und das mit einer Verkleinerung des Stadtrates von sieben auf fünf Mitglieder! Strebt er mit seiner Verwaltungsreorganisation etwa eine Privatisierung von öffentlichen Aufgaben im grossen Stile an? Das ist kaum wahrscheinlich, auch wenn unter anderem im Baubereich das Vertrauen in hiesige Firmen grösser sein dürfte als in Italien.
Mit der Zielsetzung, den Stadtrat zu verkleinern, setzt dieser den falschen Fokus. In der Stadt Zürich ist eine Reduktion von neun auf sieben Mitglieder von Exekutive wie Legislative deutlich abgelehnt worden. Für die neue Zurzacher Gemeinde Rheintal+ soll mit einer Exekutive von sieben Mitgliedern geplant werden. Heute wird Baden von einem festangestellten Ammann und sechs 30-Prozentlern regiert, ergibt 280 Stellenprozente. Wenn der Stadtammann vier Profis zur Seite gestellt erhält mit 80-Prozent-Pensen, sind das total 420 Stellenprozente auf höchster Beamtenlohnstufe. Ob im selben Masse mit einer Reorganisation die Verwaltung schlanker würde oder Chefbeamte weggespart werden könnten, wenn Milizler zu Profis werden, bleibe dahingestellt. Abgesehen davon: Wer verabschiedet sich schon von einem guten Job in der Privatwirtschaft und lässt sich auf vier Jahre als Profi-Stadtrat wählen? So viel ist bekannt: Ein Qualitätsverlust in der Exekutive stärkt die Macht des Beamtenstaates.
Zurück zum Thema Zusammenschlüsse, die kaum eine Reduktion des Aufgabenkatalogs mit sich bringen würden: Wirkt da die Ankündigung einer Verkleinerung des Stadtrates nicht höchst verquer auf potenzielle Fusionspartner? Immerhin könnte Wettingen neu als Partner auf Augenhöhe auftreten – und wo doch die Gemeinde dank dem Neubau des Alterszentrums St. Bernhard auch eine «Altstadt» erhält.