Baden

Ärger um Zusatzkredit für Schul-Provisorium: Team Baden fordert mehr Geld

Im Bez-Provisorium gehen ab August 630 Schülerinnen und Schüler zur Schule.

Schulprovisorium Ländliwiese

Im Bez-Provisorium gehen ab August 630 Schülerinnen und Schüler zur Schule.

Der Zusatzkredit für das Ländli-Provisorium in Baden sorgt vor der Einwohnerratssitzung vom Dienstag für viel Gesprächsstoff. Das Team Baden spricht von Verhältnisblödsinn.

Am Montag liefen die Telefondrähte zwischen den Badener Einwohnerräten heiss. Es dürfte auch heute Dienstagabend eine hitzige Diskussion werden in der Pfaffechappe: Der Rat behandelt dann unter anderem den Antrag des Stadtrates, für das Schulhaus-Provisorium auf der Ländliwiese sei ein Zusatzkredit von 150'000 Franken zu sprechen. Das Geld sei nötig, so der Stadtrat, um den Aussenraum rund um die Schul-Container und die bestehenden Schulhäuser aufzuwerten.

Zur Erinnerung: Ab dem kommenden August bis im Sommer 2021 werden im Containerschulhaus rund 630 Bezirksschüler die Schulbank drücken, weil in dieser Zeit das Schulhaus Burghalde umgebaut wird. Der beantragte Zusatzkredit sorgt für Irritationen. Nicht zuletzt, weil der Baukredit für das Container-Schulhaus ohnehin schon um rund 900'000 Franken überschritten wird. Die zusätzlichen 150'000 Franken (als Kostendach) sind dafür vorgesehen, einen gedeckten Pausenraum auf dem Kiesplatz beim Schulhaus Ländli zu bauen (60'000 Fr.), einen Ballsportplatz im Graben zu asphaltieren (25'000 Fr.) und die Zivilschutzanlage unter der Ländliwiese als Pausenraum aufzuwerten (8000 Fr.). Weitere 20'000 Franken sind nötig, um Veloabstellplätze für die Bez-Schüler zu bauen. 37'000 Franken sind zudem im Zusatzkredit als Reserve eingeplant.

«Viele Fragezeichen»

In ihrem Fraktionsbericht schrieb SP-Einwohnerrätin Hannah Locher gestern: «Wir sehen klar die Notwendigkeit, den Aussenraum im Provisorium Ländliwiese aufzuwerten. Trotzdem haben wir noch viele Fragezeichen dazu.» Auf Nachfrage präzisiert Locher: «Für uns ist klar, dass es den überdachten Pausenraum braucht, wenn im August die neuen Schüler kommen. Wir fragen uns aber zum Beispiel, warum die Veloabstellplätze, die es ja zwingend braucht, nicht über den Baukredit finanziert wurden.» Die SP-Fraktion wolle wissen, ob die vorgeschlagenen Massnahmen wirklich die richtigen sind oder ob man nicht noch einmal über die Bücher müsse.

Die FDP-Fraktion wiederum hofft, dass nicht noch neue Begehrlichkeiten angemeldet werden. Einwohnerrätin Esther Frischknecht erklärt: «Man hat optimiert, wo man konnte, auch beim Burghalde-Projekt. Wir finden, jetzt sollten nicht im Nachhinein wieder neue Bedürfnisse angemeldet werden. Für einen Wunschzettel fehlt uns einfach das Geld.» Die FDP sehe zwar die Notwendigkeit der Aufwertungsmassnahmen und werde den Zusatzkredit gutheissen. Aber die Fraktion sei der Meinung, man müsste das aus der WOV-Kasse finanzieren, sagt Frischknecht.

Auch SVP-Fraktionspräsident Daniel Glanzmann ist nicht erfreut über den Zusatzkredit: «Meiner Meinung darf es nicht sein, dass solche Dinge im ursprünglichen Kredit vergessen wurden.» Glanzmann betont, die SVP sei keineswegs gegen gute Bedingungen an der Schule. Aber sie störe sich an der Art und Weise der Finanzierung: «Das ist einmal mehr eine Feuerwehrübung.» Er überlege sich, heute in der Ratssitzung einen Antrag auf Rückweisung zu stellen, um eine Finanzierung über die WOV-Kasse zu ermöglichen.

Die Finanzkommission (Fiko) hat den Stadtrat bereits angefragt, ob er den Antrag zurückziehe, um eine Finanzierung über die WOV-Kasse zu ermöglichen. Die Kasse für «Wirkungsorientierte Verwaltungsführung» dient dazu, kurzfristige Investitionen mit Überschüssen zu finanzieren. Das hat der Stadtrat aber abgelehnt. Fiko-Präsident Fritz Bosshardt (Team) erklärt: «Die Fiko ist der Meinung, dass die Massnahmen nötig sind.» Aber sie wünsche sich eine andere Finanzierung. «Ich werde den Stadtrat um eine Stellungnahme bitten», so Bosshardt.

«Team» fordert 200'000 Franken

Ganz anders die Vorzeichen beim Team Baden: Das Team glaubt, dass der Zusatzkredit gar nicht ausreichen würde. Fraktionspräsidentin Nadia Omar schreibt in einer Stellungnahme, es sei unbestritten, dass es Massnahmen brauche, um ein Maximum aus dem knappen Raum herauszuholen. «Welches die richtigen Massnahmen sind, und wie viel sie kosten dürfen, ist jedoch heiss umstritten», so Omar.

Das Team Baden fordere unkomplizierte Lösungen. «Aus diesem Grund stellen wir einen Erhöhungsantrag des Kredits auf 200'000 Franken als Kostendach.» Damit sollen konkrete Bedürfnisse im Schulbetrieb rasch umgesetzt werden können. Die vom Stadtrat beantragten 150'000 Franken würden gerade einmal zwei Prozent des Gesamtkredits des Provisoriums oder 1,5 Promille der Sanierung des Oberstufenzentrums ausmachen. Da sei es ein Verhältnisblödsinn, über Kürzungen, Streichungen oder weitere Ehrenrunden beim Stadtrat nachzudenken.

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