Kommentar
Affäre Geri Müller: Worauf der Mediator in Baden bauen kann
Der Ausgang der Mediation zwischen dem Stadtrat Baden und dem kaltgestellten Ammann Geri Müller ist ungewiss. Wenn sie schiefgeht, könnte dies die Stadt weiter in Ausnahmezustand versetzen. Der Kommentar von Aargau-Regionenchef Thomas Röthlin.
Der Stadtrat Baden. (Archiv)
Es wäre interessant zu erfahren, wer im Badener Stadtrat auf die Idee gekommen ist, in der Affäre Geri Müller eine Mediation durchzuführen.
Thomas Röthlin, Regionenchef-Aargau
Müller selbst mit dem Ziel, seine Ressorts, seine Repräsentationsaufgaben oder zumindest einen Teil seiner Dossiers zurückzubekommen, damit er seine Amtszeit in Würde zu Ende führen kann?
Die anderen Stadtratsmitglieder, um Müller mithilfe eines neutralen Vermittlers und im stillen Kämmerlein aufzuzeigen, wie ausweglos seine Lage als Stadtammann des Misstrauens ist?
Indem die Parteien schweigen, beherzigen sie den Rat des wohl bekanntesten Aargauer Mediators, Markus Leimbacher, der sagt: «Über den Inhalt der Mediationsgespräche darf nichts nach draussen gelangen.»
Und doch sagt die schiere Tatsache einer Mediation etwas darüber aus, wie die Chancen für Geri Müller stehen, Stadtammann zu bleiben. Diese sind zumindest nicht gesunken.
Der Rest-Stadtrat hat am Montag signalisiert, dass er mit seiner Teilnahme an einem Vermittlungsverfahren nicht unverrückbar an seinem Entmachtungsentscheid festhalten will. Vielleicht deshalb, weil er erkannt hat, dass dieser staatsrechtlich heikel ist.
Die Mediation kann schiefgehen. Was dann? Müller könnte versuchen, die Rückgabe seiner Ressorts auf dem Rechtsweg zu erkämpfen. Oder bei Misserfolg die Sache bis zum bitteren Ende aussitzen.
Beides Szenarien, die Baden in einen politischen Ausnahmezustand manövrieren würden – und die keine Seite ernsthaft in Erwägung ziehen kann. Darauf kann der Mediator oder die Mediatorin in Baden bauen.
