Baden
Alt-Stadträte wollen mit Vorstoss «den Druck auf Geri Müller aufrecht erhalten»

Am Montag kehrte Geri Müller als Ammann ins Badener Stadthaus zurück. Sechs Alt-Stadträte reichen deshalb im Einwohnerrat einen Vorstoss ein. Sie wollen von ihren Nachfolgern wissen, was sie gegen die «unerträgliche Situation» tun werden.

Pirmin Kramer
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Geri Müller am Montag nach der Stadtratssitzung.

Geri Müller am Montag nach der Stadtratssitzung.

Keystone

Peter Conrad (CVP) sass von 1986 bis 1996 im Badener Stadtrat. Am Montag ist er politisch wieder aktiv geworden: Er hat beim Einwohnerrat eine dringliche Anfrage zum Verbleib von Geri Müller im Amt eingereicht. «Es geht darum, den Druck auf Geri Müller aufrechtzuerhalten, damit nicht Gras über die Sache wächst», erklärt Conrad.

Mitunterzeichnet haben den politischen Vorstoss Josef Bürge (CVP), der während 21 Jahren, von 1985 bis 2006, Stadtammann war, sowie die Alt-Stadträte Kurt Wiederkehr (CVP), Jan Kocher (FDP), Martin Langenbach und Werner Ebling (beide EVP).

Initiator der Anfrage: Peter Conrad (CVP), Alt-Stadtrat.

Initiator der Anfrage: Peter Conrad (CVP), Alt-Stadtrat.

AZ-Archiv

Mit der Anfrage gebe man dem Stadtrat die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge nochmals förmlich darzulegen – und dem Einwohnerrat die Gelegenheit, offiziell über die Sache zu diskutieren. «Unser natürlich rechtlich nicht durchsetzbares Ziel ist: Geri Müller soll gehen», schreibt Conrad.

Nach Bekanntwerden der Affäre um die Nacktfotos habe Geri Müller an eine von ihm einberufenen Medienkonferenz seiner grossen Beschämung Ausdruck gegeben und sich für sein Verhalten entschuldigt. Sein weiteres Verbleiben im Amt habe er ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass ihm das Vertrauen in seine Amtsführung weiterhin geschenkt werde.

«Der Stadtrat entzog Geri Müller das Vertrauen als Stadtammann, forderte ihn zum Rücktritt auf.» Trotzdem habe sich Geri Müller nach über zweiwöchiger Bedenkzeit entschieden, im Amt zu verbleiben. «Dieses Verhalten wirft Fragen auf», schreiben die Alt-Stadträte in ihrem Vorstoss.

Vier Fragen an den Stadtrat

Von der amtierenden Badener Regierung erwarten sie nun Antworten auf vier Fragen: «Teilt der Stadtrat erstens die Auffassung, dass der Stadt Baden dadurch ein beträchtlicher Reputationsschaden erwächst? Teilt der Stadtrat zweitens die Auffassung, dass aufgrund des angeschlagenen Vertrauens das reibungslose Funktionieren der Stadtverwaltung und der städtischen Institutionen erheblich erschwert ist? Teilt der Stadtrat drittens die Zweifel, ob die Stadt, vertreten durch Stadtammann Geri Müller, noch ernst genommen wird? Und was gedenkt der Stadtrat viertens zu tun, um die unerträgliche Situation zu ändern?»

In der Stadt sei auf allen Ebenen eine grosse Verunsicherung zu spüren, eine rasche Klärung der Situation sei dringend, heisst es in der Anfrage, die auch Vizeammann Markus Schneider bereits erhalten hat.

«Es gibt Dinge, die darf man als Respektsperson – und das ist ein Stadtoberhaupt – ohne Wenn und Aber nicht tun», erklärt Peter Conrad. Würde Geri Müller als Stadtammann zurücktreten, könnte schnell wieder Ruhe in der Stadt einkehren. «Er lässt aber die Diskussionen andauern, indem er an seinem Amt festhält. Seine Hoffnung, dass die Stadt mit ihm als Ammann jetzt einfach wieder zur Tagesordnung übergehen kann, ist für uns unvorstellbar. Mit ihm als Stadtammann wird Baden nicht mehr ernst genommen.»