Bezirk Baden
Am Steuerhimmel im Bezirk Baden ziehen Wolken auf

Gerade noch eine Gemeinde im Bezirk Baden, nämlich Künten, senkt auf das kommende Jahr den Steuerfuss. Sicher zwei, aber voraussichtlich drei werden den Steuerfuss erhöhen. Bereits definitiv entschieden haben Niederrohrdorf und Wettingen.

Dieter Minder
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Für die Wettinger soll der Steuerfuss 2013 weniger stark steigen.

Für die Wettinger soll der Steuerfuss 2013 weniger stark steigen.

AZ

Die Neuenhofer müssen nochmals eine Budgetrunde einlegen. Die meisten Gemeinden belassen ihren Steuerfuss auf der Vorjahreshöhe. Das bedeutet für die Steuerzahler, dass sie zumindest nicht tiefer in ihre Taschen greifen müssen. Ausnahmen sind Gemeinden, in denen die Gebühren für Wasser, Abwasser oder Abfallentsorgung erhöht werden müssen.

Gebundene Ausgaben steigen

Was bei vielen Gemeindeversammlungen aber sehr deutlich zum Ausdruck gebraucht wurde: die Belastung durch die gebundenen Ausgaben, also den Kosten, die die Gemeinden im Auftrag des Kantons übernehmen müssen, steigt von Jahr zu Jahr markant an. Dies betrifft besonders die Kosten für die stationäre Pflege, die Spitäler sowie Sonderschulung, Heime und Werkstätten. Besonders markant war dies vom 2011 auf 2012. Der Spielraum für die Gemeinderäte wird immer geringer. Die steigenden Ausgaben können nicht durch interne Einsparungen kompensiert werden.

2012 geringere Steuereinnahmen

Eine weitere Gefahr für die Finanzlage sieht der Oberrohrdorfer Gemeindeammann Daniel Hug auf der Einnahmenseite. «Es harzt bei den Steuereinnahmen und gemäss unseren Hochrechnungen wird es bereis dieses Jahr schwer sein, die budgetierten Einnahmen zu erreichen», sagte er an der Gemeindeversammlung. Die gilt auch für zahlreiche andere Gemeinden. Sie hatten sich, wie üblich, bei der Budgetierung 2012 auf die Steuerprognose des Kantons abgestützt. Diese scheint nun zu optimistisch gewesen zu sein. Hinter den Erwartungen dürften auch die Aktiensteuern zurückliegen. Das wird Gemeinden mit einem hohen Anteil an Aktiensteuern besonders treffen. Konkrete Zahlen werden Anfang 2013 vorliegen.

Beispiel Neuenhof

Die Situation zeigt auch, dass das geltende System mit dem kantonalen Finanzausgleich die unterschiedliche Finanzkraft nicht auszugleichen vermag. Das deutlichste Beispiel dafür ist Neuenhof, das mit den Einnahmen die stetig steigenden Kosten nicht mehr decken kann. Die Liquidität der Gemeinde wird zusehends geringer.

Die seit Jahren für ihre Tiefsteuerpolitik bekannte Gemeinde Wettingen sah sich gezwungen, Gegensteuer zu geben. Fast in letzter Minute vor der Einwohnerratssitzung halbierte der Gemeinderat seinen Vorschlag. Ein Aufschlag von 3 statt der vorgegebenen 6 Prozentpunkte sollten genügen, die Stimmberechtigten haben ihm an der Urne recht gegeben. Der Gemeinderat begründete die Halbierung mit der Ablehnung des Projektierungskredites für die Tägi Sportanlage.

Steuererhöhung angekündigt

Die Gemeinde Würenlos ändert ihren Steuerfuss trotz angespannter Finanzlage nicht. Gemeinderätin Barbara Funk stellte aber eine Erhöhung voraussichtlich für 2014 in Aussicht. Es hat auch nicht gereicht, dass sie ihren Steuerfuss im Vergleich zu 2008 um 5 Prozentpunkte erhöht hat. Die Gemeinde hat sich in den letzten Jahren stark verschuldet. Die Ursache liegt nicht zuletzt bei Vorhaben, die nie über das Projektstadium herausgekommen sind oder sogar abgeblasen werden mussten. Dazu zählen die Sportanlagen und das Alterszentrum. Auch das Festhalten an zu viel Eigenständigkeit hat Kosten verursacht.

Starke Bewegung seit 2008

Die Mehrjahreskurven, lassen nun in allen drei Bezirken des wirtschaftlich starken östlichen Kantonsteiles eine klare Tendenz zum Steigen erkennen. Die seit rund 20 Jahren anhaltende Phase der sinkenden Steuerfüsse dürfte vorbei sein. Unterstrichen wird dies durch einen Blick auf die Entwicklung in den letzten 5 Jahren.Verglichen mit 2008 haben ihre Steuerfüsse auf das kommende Jahr senken können: Baden (–5 Prozentpunkte), Bellikon (–6), Bergdietikon (–6), Birmenstorf, Ehrendingen (–3), Fislisbach (–4), Mägenwil (–1) und Niederrohrdorf (–2). Eine Erhöhung, verglichen mit 2008, mussten die Einwohner von Killwangen (5 Prozentpunkte), Obersiggenthal (2), Remetschwil (6), Spreitenbach (3), Wettingen (5) und Würenlos (5) akzeptieren.

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