Wettingen
Ammann-Lohn von Markus Dieth steht nicht mehr zur Debatte – vorerst

Martin Fricker hatte eine Motion zur Reduktion des Salärs des Gemeindeammanns eingereicht. Jetzt habe er sie zurückgezogen, teilt die Gemeinde mit. Der Gemeinderat sei bereit, das Thema im Hinblick auf die kommende Amtsperiode neu zu diskutieren.

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Gemeindeammann Markus Dieth.

Gemeindeammann Markus Dieth.

ZVG

Die Grundlage für die Besoldung des Gemeindeammanns bildet das Reglement, das der Einwohnerrat im März 2009 erlassen hat. Die Regelung gilt jeweils für die gesamte Amtsperiode, sie kann nicht während der Amtsperiode angepasst werden. Damit verstösst die Motion gegen den geltenden Vertrauensschutz, der für die gewählten Mitglieder des Gemeinderats Gültigkeit hat.

Dies bestätigt auch der Leiter des Rechtsdienstes der Gemeindeabteilung des Kantons, Martin Süess: «Wenn sich ein Gemeindeammann für vier Jahre wählen lässt, muss er Gewissheit darüber haben, wie hoch die Entschädigung ist». Nach einem Gespräch mit der Gemeinde hat Fricker seinen Vorstoss zurückgezogen.

Die Besoldung des Gemeindeammanns und der Gemeinderäte kann damit nicht während der Amtsperiode angepasst werden. Der Gemeindeammann und die Gemeinderäte für eine vierjährige Amtsperiode gewählt beziehungsweise eingestellt. Es gilt Besitzstand während der Amtsperiode. (AZ)

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