Killwangen

Amtsgeheimnisse ausgeplaudert? Gemeinderat zeigt Ex-Kollegen an

Patrick Bellini, ehemaliger Killwangener Gemeinderat.

Patrick Bellini, ehemaliger Killwangener Gemeinderat.

Patrick Bellini soll Amtsgeheimnisse ausgeplaudert haben. Dieser Vorwurf hat ihm nun eine Einvernahme im Auftrag der Staatsanwaltschaft eingebrockt.

Es ist ein Thema, das Killwangens Bevölkerung und Gemeinderat in diesem Jahr beschäftigt: der Baupfusch am 2014 eröffneten Doppelkindergarten Zelgli. Dieser musste vor einem halben Jahr wegen Schimmelpilzbefall geschlossen werden. Durch unfachmännisch ausgeführte Spenglerarbeiten eines inzwischen Konkurs gegangenen Subunternehmens drang Wasser in den 1,7 Millionen Franken teuren Bau ein, woraufhin dessen Holzkonstruktion Schaden nahm.

Der Gemeinderat kommunizierte im Februar, dass es sich um eine vorübergehende Schliessung handle und man mit der notwendigen Sanierung bis mindestens zu den Sommerferien rechne. Daraufhin hinterliess der ehemalige Gemeinderat Patrick Bellini unter dem Onlineartikel der AZ zum Thema einen Kommentar.

In diesem prangerte er den Gemeinderat an und fand, dass es sehr billig sei, nun einem nicht mehr existierenden Subunternehmer die alleinige Schuld zuzuschieben: «Bereits im Juli 2017 war klar, dass im lehmhaltigen Untergrund Staunässe für die aufsteigende Feuchtigkeit das Problem war. Die Mehrheit des Gemeinderats weigerte sich damals, eine Sickerleitung zu installieren, um diese Staunässe abzuleiten», schrieb er.

Aussagen, die offenbar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, war er doch bis September 2017 Mitglied des Gemeinderats. Ausserdem soll er aus einem nicht öffentlichen Expertengutachten zitiert haben. Bereits kurz nach Veröffentlichung des Kommentars habe ihm Gemeindeammann Werner Scherer (SVP) telefonisch mit rechtlichen Schritten gedroht. Der Gemeinderat machte ernst und Bellini musste wegen des Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung auf dem Posten der Kantonspolizei in Baden vorsprechen.

Bei der Befragung stellte sich heraus, dass man von zwei verschiedenen Gutachten sprach, einem weiteren aus dem Jahr 2013. Auf dieses habe er sich bezogen, sagt Bellini. «Bereits darin war von einem möglichen Problem mit Staunässe die Rede. Ein anderes kenne ich gar nicht», sagt er.

Er stellt sich auf den Standpunkt, dass dieses Gutachten, aus dem er im Kommentar zitierte, Öffentlichkeitscharakter habe, sei es doch Bestandteil der Planungsgrundlagen für die Erstellung des Doppelkindergartens und analysiere die Beschaffenheit des Baugrundes. «Ich finde, jeder Einwohner von Killwangen soll das Recht haben, solche Gutachten auf der Gemeindekanzlei einzusehen. Schliesslich geht es hier um Steuergelder.»

Sollte er von der Staatsanwaltschaft dafür bestraft werden, würde dies einem Schildbürgerstreich gleichkommen, er würde Rekurs ergreifen. Hauptsächlich stört ihn aber, dass der Gemeinderat dieses Verfahren überhaupt eingeleitet hat: «In Killwangen gibt es sicher wichtigere Themen.»

Der Kindergarten sei zum Beispiel immer noch geschlossen und welche weiteren Kosten deshalb auf die Gemeinde zukommen, sei nicht klar.
Gemeindeammann Werner Scherer (SVP) will sich auf Anfrage nicht dazu äussern, weil es sich um ein laufendes Verfahren handle: «Wir können dann kommunizieren, wenn es abgeschlossen ist.»

Die Anzeige kommt überraschend, sagte er doch 2014 als frisch gewählter Gemeindeammann zur AZ: «Öffentliche Auseinandersetzungen wie vorgekommen sind zeitlich aufwendig, nervenaufreibend und teuer.» Und: «Die Gemeinde kann die Steuergelder besser verwenden.»

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