Killwangen
Amtsgeheimnisse ausgeplaudert? Gemeinderat zeigt Ex-Kollegen an

Patrick Bellini soll Amtsgeheimnisse ausgeplaudert haben. Dieser Vorwurf hat ihm nun eine Einvernahme im Auftrag der Staatsanwaltschaft eingebrockt.

Claudia Laube
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Patrick Bellini, ehemaliger Killwangener Gemeinderat.

Patrick Bellini, ehemaliger Killwangener Gemeinderat.

Barbara Scherer/ZVG/Montage_luk

Es ist ein Thema, das Killwangens Bevölkerung und Gemeinderat in diesem Jahr beschäftigt: der Baupfusch am 2014 eröffneten Doppelkindergarten Zelgli. Dieser musste vor einem halben Jahr wegen Schimmelpilzbefall geschlossen werden. Durch unfachmännisch ausgeführte Spenglerarbeiten eines inzwischen Konkurs gegangenen Subunternehmens drang Wasser in den 1,7 Millionen Franken teuren Bau ein, woraufhin dessen Holzkonstruktion Schaden nahm.

Der Gemeinderat kommunizierte im Februar, dass es sich um eine vorübergehende Schliessung handle und man mit der notwendigen Sanierung bis mindestens zu den Sommerferien rechne. Daraufhin hinterliess der ehemalige Gemeinderat Patrick Bellini unter dem Onlineartikel der AZ zum Thema einen Kommentar.

In diesem prangerte er den Gemeinderat an und fand, dass es sehr billig sei, nun einem nicht mehr existierenden Subunternehmer die alleinige Schuld zuzuschieben: «Bereits im Juli 2017 war klar, dass im lehmhaltigen Untergrund Staunässe für die aufsteigende Feuchtigkeit das Problem war. Die Mehrheit des Gemeinderats weigerte sich damals, eine Sickerleitung zu installieren, um diese Staunässe abzuleiten», schrieb er.

Aussagen, die offenbar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, war er doch bis September 2017 Mitglied des Gemeinderats. Ausserdem soll er aus einem nicht öffentlichen Expertengutachten zitiert haben. Bereits kurz nach Veröffentlichung des Kommentars habe ihm Gemeindeammann Werner Scherer (SVP) telefonisch mit rechtlichen Schritten gedroht. Der Gemeinderat machte ernst und Bellini musste wegen des Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung auf dem Posten der Kantonspolizei in Baden vorsprechen.

Bei der Befragung stellte sich heraus, dass man von zwei verschiedenen Gutachten sprach, einem weiteren aus dem Jahr 2013. Auf dieses habe er sich bezogen, sagt Bellini. «Bereits darin war von einem möglichen Problem mit Staunässe die Rede. Ein anderes kenne ich gar nicht», sagt er.

Er stellt sich auf den Standpunkt, dass dieses Gutachten, aus dem er im Kommentar zitierte, Öffentlichkeitscharakter habe, sei es doch Bestandteil der Planungsgrundlagen für die Erstellung des Doppelkindergartens und analysiere die Beschaffenheit des Baugrundes. «Ich finde, jeder Einwohner von Killwangen soll das Recht haben, solche Gutachten auf der Gemeindekanzlei einzusehen. Schliesslich geht es hier um Steuergelder.»

Sollte er von der Staatsanwaltschaft dafür bestraft werden, würde dies einem Schildbürgerstreich gleichkommen, er würde Rekurs ergreifen. Hauptsächlich stört ihn aber, dass der Gemeinderat dieses Verfahren überhaupt eingeleitet hat: «In Killwangen gibt es sicher wichtigere Themen.»

Der Kindergarten sei zum Beispiel immer noch geschlossen und welche weiteren Kosten deshalb auf die Gemeinde zukommen, sei nicht klar.
Gemeindeammann Werner Scherer (SVP) will sich auf Anfrage nicht dazu äussern, weil es sich um ein laufendes Verfahren handle: «Wir können dann kommunizieren, wenn es abgeschlossen ist.»

Die Anzeige kommt überraschend, sagte er doch 2014 als frisch gewählter Gemeindeammann zur AZ: «Öffentliche Auseinandersetzungen wie vorgekommen sind zeitlich aufwendig, nervenaufreibend und teuer.» Und: «Die Gemeinde kann die Steuergelder besser verwenden.»

Bisher waren Anzeigen chancenlos

August 2010: Frau alt Gemeindeammann Cornelia Biasca wird von privat wegen Amtsgeheimnisverletzung angezeigt. Sie soll einem Dritten gegenüber die Vorstrafe eines Verwaltungsangestellten erwähnt haben.

September 2010: Biasca gibt ihren Rücktritt bekannt, den sie kurz darauf wieder zurücknimmt. Der Kanton schaltet sich ein und droht mit einer Zwangsverwaltung, falls die von ihm initiierten Gespräche zu keiner Einigung führen. Daraufhin erklären die vier Gemeinderäte Werner Scherer, Walter Hubmann, Jürg Lienberger und Alois Greber ihren Rücktritt.

Januar 2011: Bei den Neuwahlen tritt Biasca nicht mehr an. Die vier früheren Gemeinderäte werden wiedergewählt, Greber wird neuer Ammann.

April 2011: Das Verfahren gegen Biasca wird von der Staatsanwaltschaft eingestellt: Der Sachverhalt sei durch die Betroffenen selber bekannt geworden, es handle sich nicht um ein Geheimnis.

Juni 2012: Marcel Biasca, Ehemann von Cornelia Biasca, reicht beim Kanton Beschwerde gegen Greber wegen mangelhafter Amtsführung ein. Dieser informiert an der darauf-folgenden Gemeindeversammlung die Bevölkerung über die zwischenzeitlich abgewiesene Beschwerde.

Januar 2013: Marcel Biasca reicht nun eine Klage wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verleumdung gegen Greber ein. Dieser hätte an der Gemeindeversammlung seinen Namen nicht erwähnen dürfen.

April 2013: Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Greber ein: Die aargauische Kantonsverfassung verpflichte Gemeinden, die Öffentlichkeit laufend über ihre Tätigkeit zu informieren.

September 2013: Greber tritt bei den Neuwahlen im Herbst nicht mehr an. Werner Scherer wird zum neuen Gemeindeammann gewählt und tritt sein Amt im Januar 2014 an. Auch Patrick Bellini wird in den Gemeinderat gewählt.

September 2017: Im Wahljahr wechselt Bellini von der CVP zur SVP. Er will damit seine Chancen auf eine Wahl zum Vizeammann erhöhen. Die SVP Killwangen aber unterstützt den parteilosen Walter Hubmann für das Amt. Daraufhin tritt Bellini wieder aus der SVP aus. Er wird nicht mehr in den Gemeinderat gewählt.

Februar 2019: Der Kindergarten muss wegen Baupfusch geschlossen werden. Bellini hinterlässt online unter dem AZ-Artikel einen Kommentar dazu und kritisiert den Gemeinderat.

August 2019: Bellini erhält wegen des obenerwähnten Kommentars wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung eine Anzeige. (cla)

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