Analyse
Bürgerliche oder linke Mehrheit in der Regierung? Die Stadt Baden steht vor einer Richtungswahl

Am 26. September finden Stadtratswahlen statt. Der ruhige Wahlkampf täuscht darüber hinweg, dass es um so viel geht wie schon lange nicht mehr.

Pirmin Kramer
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Blick auf das Zentrum der Stadt Baden mit dem Bahnhof.

Blick auf das Zentrum der Stadt Baden mit dem Bahnhof.



Sandra Ardizzone / BAD

Die Wahlen in Baden sorgen im Vorfeld für weit weniger Gesprächsstoff als vor vier oder acht Jahren. Das ist angesichts der Bedeutung des Urnengangs erstaunlich. Denn es steht eine Richtungswahl bevor: 2022 wird es im Stadtrat wieder klar definierte Mehrheitsverhältnisse geben.

Entweder wird das bürgerliche oder das linke Lager mit einer 4:3-Mehrheit regieren können. Dies nach fast einem Jahrzehnt mit immer mindestens einem parteilosen Mitglied in der Regierung, wodurch die politische Ausrichtung des Badener Stadtrats zuweilen unmöglich einzuordnen war. Aktuell sitzen im Stadtrat 3 bürgerliche, 3 linke und 1 parteiloser Politiker.

Passiver Wahlkampf der Bisherigen

Sechs von sieben bisherigen Stadträten treten wieder an, einzig der Parteilose Erich Obrist nicht mehr. Erneut kandidieren Markus Schneider (Mitte), Regula Dell’Anno (SP), Ruth Müri (Team), Matthias Gotter (Mitte), Philippe Ramseier (FDP) und Benjamin Steiner (Team).

Bei Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtparteien zeigt sich: Man geht davon aus, dass alle sechs die Wiederwahl schaffen. Denn die Abwahl von Stadträten ist in Baden eine Seltenheit. Entsprechend passiv verlief der Wahlkampf vonseiten der bisherigen Stadträte.

Ein Beispiel hierfür: Die Website von einem der amtierenden Stadträte wird derzeit überarbeitet, Informationen sind keine abrufbar. Angst vor einer Abwahl ist offenbar nicht vorhanden.

Mit Steffi Kessler (SP) und Esther Frischknecht (FDP) duellieren sich zwei Frauen um den siebten Sitz. Zwar ist auch die Wahl beider Politikerinnen möglich auf Kosten eines amtierenden Stadtratsmitglieds. Mutmasslich läuft es aber darauf hinaus, dass eine den Einzug schaffen wird. Wer das Duell entscheidet, wird auch gleich die Mehrheit für sein politisches Lager in der Regierung sicherstellen.

Kessler oder Frischknecht: Wer hat die besseren Wahlchancen?

Die Vergangenheit zeigt: Gesamterneuerungswahlen können in Baden unberechenbar sein. Prognosen wagt darum kaum mehr jemand öffentlich. Zur Erinnerung: 2017 wurde überraschend die parteilose und politisch unerfahrene Sandra Kohler in den Stadtrat gewählt, und nicht die in der Stadt gut vernetzte ehemalige Einwohnerratspräsidentin Karin Bächli (SP).

Vertreter der Sozialdemokraten sind aber zuversichtlich, dass ihre Kandidatin Steffi Kessler diesmal die Wahl schafft: Die 40-Jährige, die auf der Geschäftsstelle des Aargauer Kuratoriums tätig ist als Fachmitarbeiterin im Ressort Jazz und Rock/Pop, sei gut vernetzt und bringe Drive mit. Für sie könnte ausserdem die Tatsache sprechen, dass Baden bei Abstimmungen zuletzt nach links gerückt ist.

Aber auch die FDP zeigt sich optimistisch: Esther Frischknecht sei nahbar und ebenfalls sehr gut vernetzt. Die 50-Jährige ist Teilhaberin und Mitglied der Geschäftsführung einer Firma im Bereich Brandschutz. Sie sei für eine breitere Bevölkerungsgruppe wählbar, dies im Gegensatz zur doch sehr weit links politisierenden Konkurrentin, ist zu hören. Dass die Grünliberalen, die bei den letzten Wahlen den linken Kandidaten unterstützt hatten, diesmal nach einem Hearing nun Frischknecht zur Wahl empfehlen, sei bester Beweis dafür, heisst es in der FDP.

Markus Schneider: Quasi eine stille Wahl

Dass der Badener Wahlkampf so ruhig verläuft, hängt auch mit der Stadtammannwahl zusammen: Während es 2013 und 2017 mehrere Kandidaturen gab, ist Amtsinhaber Markus Schneider (Mitte) jetzt der einzige Kandidat.

Hundert Prozent sicher ist seine Wahl zwar nicht, denn theoretisch könnte auch eine Person gewählt werden, die sich nicht zur Wahl angemeldet hat. Aber de facto steht fest: Markus Schneider wird auch die nächsten vier Jahre Stadtammann von Baden sein. Entsprechend wenig musste er in seinen Wahlkampf investieren. Sinnbildlich dafür: Er und sein Wahlteam haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, auf seiner Website die Liste der Personen zu aktualisieren, die ihn unterstützen. Es wurden einfach die Namen aus dem Jahr 2017 stehen gelassen – obwohl manche ihn bei der Wahl diesen Herbst nicht mehr supporten.

Restlos zufrieden sind die Parteien nicht mit Schneider. Linke Parteien monieren, er verwalte die Stadt, gestalte sie aber zu wenig. Der SVP ist er zu wenig bürgerlich, die FDP hätte sich von ihm mehr Mut gewünscht, etwa bei der Verwaltungsreform.

Tatsache aber ist auch: Niemand fordert Schneider heraus – weil er keine Fehler gemacht hat, die ihn nun angreifbar machen. Nach der turbulenten Amtszeit unter Stadtammann Geri Müller (Team) ist politisch Ruhe eingekehrt in Baden. Das ist nicht nur, aber auch das Verdienst des pragmatischen Markus Schneider.

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