Baden
Angespannte Stadtfinanzen: Kommt es nun zur Steuerfuss-Diskussion?

Der Steuerfuss in Baden soll vorerst bei 95 Prozent bleiben. Doch SP, Grüne und Team wollen den Rechnungsabschluss genau analysieren und je nach dem eine Erhöhung fordern. Genau das befürchten die bürgerlichen Parteien.

Roman Huber
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Sparpotenzial: Thomas Bumbacher, Leiter Finanzen der Stadt Baden ist überzeugt, dass bei der Bewältigung von Aufgaben wie bei den Investitionen noch solches vorhanden ist.

Sparpotenzial: Thomas Bumbacher, Leiter Finanzen der Stadt Baden ist überzeugt, dass bei der Bewältigung von Aufgaben wie bei den Investitionen noch solches vorhanden ist.

Keystone

Zuerst eine Entwarnung aus dem Stadthaus: «Wir haben keine Geldanlagen in Euro, somit trifft uns der Kurszerfall nicht», erklärt Thomas Bumbacher. Der Chef der Abteilung Finanzen der Stadt Baden sieht auch keine Gefahr, die durch Negativzinsen der Banken drohen könnte. «Wir arbeiten in der Region zusammen und helfen einander aus», so Bumbacher. Mit «wir» meint er Institutionen auf dem Platz Baden oder andere Gemeinden. «Anstelle der Bezahlung von Negativzinsen leiht man das Geld besser untereinander aus», sagt er.

Weitere Vorstösse werden erwartet

Der grösste Brocken in einer Erfolgsrechnung sind die Personalkosten. Das zeigt sich in Baden darum deutlich, weil in der Vergangenheit neue Aufgaben beschlossen wurden, die zusätzliche Personalkosten verursachen. Von den bürgerlichen Fraktionen sind nebst dem hängigen Postulat einer Schuldenbremse weitere Vorstösse angekündigt worden, die allesamt aufs Sparen und das Plafonieren der Schulden fokussiert sind. «Es ist auch legitim und notwendig, dass man die Leistungen der Stadt hinterfragt», fügt der Finanzchef an. Bereits das Nichtersetzen von Personalabgängen habe einen Leistungsabbau zur Folge, so Bumbacher.

Thomas Bumbacher, Leiter Finanzen: «Wir müssen mit dem Standard zurückfahren, denn wir können es uns nicht mehr leisten, im bisherigen Stil weiterzufahren.»

Thomas Bumbacher, Leiter Finanzen: «Wir müssen mit dem Standard zurückfahren, denn wir können es uns nicht mehr leisten, im bisherigen Stil weiterzufahren.»

ZVG

Jeder Leistungsabbau rufe aber nach einer politischen Entscheidung. Wenn es soweit kommen sollte, dann dürften die Linksparteien ihre mehrfach geäusserte Warnung umsetzen und eine Steuerfusserhöhung fordern. Das Thema ist laut Recherchen des Badener Tagblatts immer noch aktuell. Sowohl SP, Grüne wie auch Team werden den Rechnungsabschluss genau analysieren und je nach Situation die Forderung bringen.

Fünf Steuerprozente würden allerdings nur knapp 2,7 Millionen Franken ausmachen. Eine zu marginale Summe aus Sicht des Stadtrates, erklärt Stadtammann Geri Müller. Die Anstrengungen würden vor allem auf der Ausgabenseite laufen. Eine Erhöhung des Steuerfusses habe darum im jetzigen Zeitpunkt keine Priorität.

Kein Grund zur Nervosität

Die Stadt habe dank vorzeitigen Sparbemühungen einen guten Abschluss erzielt, sagt der Stadtammann zum Rechnungsjahr 2014. Die Finanzwerte seien ebenfalls gut, «es besteht also kein Grund zur Nervosität», fügt Geri Müller an. Der Stadtrat habe die Situation frühzeitig erkannt und Massnahmen getroffen, was das Parlament auch anerkannt habe, so Müller. «Wir analysieren im Stadtrat die Entwicklung der Finanzen weiterhin sorgfältig und erarbeiten nun mit dem Projektportfolio ein geeignetes Instrument.» Dieses soll dazu dienen, die anstehenden Investitionen zu priorisieren, zu bewerten und letztlich richtig darüber entscheiden zu können.

«Wir müssen mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, vorläufig möglichst ausgeglichen haushalten», so lautet das Rezept der Finanzkommission, sagt Präsident Peter Conrad. Das müsse mittelfristig ohne Steuerfusserhöhung funktionieren, wenn auch eine Neuverschuldung in Kauf genommen werden müsse, so erklärt Conrad seinen persönlichen Standpunkt.

Das Jahr 2015 wird zum Prüfstein

Einen Investitionsboom aufgrund der erneut gesunkenen Zinsen für Hypotheken hält Bumbacher nicht für angebracht. Die Höhe einer Verschuldung müsse immer vom Finanzhaushalt abhängig gemacht werden und politisch abgestützt sein, lautet seine Erklärung. Die Finanzlage der Stadt Baden bleibt so oder so angespannt. Der Einwohnerrat hat an seiner Budgetsitzung im Herbst 2014 einer weiteren Steigerung der Ausgaben in den Abteilungen zwar den Riegel vorgeschoben und überraschend ein Nullwachstum-Wachstum beschlossen. Das tat er allerdings auf einem sehr hohen Niveau.

Sparpotenzial ist vorhanden

Der Finanzchef ist überzeugt, dass bei der Bewältigung von Aufgaben wie bei den Investitionen noch Sparpotenzial vorhanden ist. Sein Blick in die Region hinaus zeige ihm, auf welch hohem Standard sich die Stadt Baden befinde. Seine Konsequenz lautet darum: «Wir müssen mit dem Standard zurückfahren, denn wir können es uns nicht mehr leisten, im bisherigen Stil weiterzufahren.»

Bumbacher nimmt das geplante Sekundarstufenzentrum Burghalde als Beispiel. Dort hatte die Stadt einen Wettbewerb ausgeschrieben. Basierend auf dem Siegerprojekt ist man auf Investitionskosten von total 120 Millionen Franken gekommen. «Vielleicht müssen wir künftig die Aufgabenstellung umkehren, ein Kostendach definieren, innerhalb dem ein Projekt ausgearbeitet wird.» Das Projekt wird dann «designed to cost», so der Finanzchef.

Thomas Bumbacher macht jedoch klar, dass es an der Politik liege, Projekte zu beurteilen und etwas herauszustreichen. Das gelte generell in finanzpolitischen Fragen. Die Abteilungen sind dazu angehalten, Einsparpotenzial aufzuzeigen. «Da sind in den letzten zwei Budgetrunden einige kreative Vorschläge gekommen, die dann unter Führung des Stadtammanns auch durchgesetzt worden sind», erklärt Bumbacher. Als Beispiel erwähnt er das Löschen der Strassenbeleuchtung in den Quartieren unter der Woche.

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