Der Badener Stadtammann Markus Schneider (CVP) hat sich als Befürworter von autofreien Sonntagen zu erkennen gegeben. «Wenn wir uns für das Klima einsetzen wollen, müssen wir ein Zeichen setzen», sagte er. «Mir ist bewusst, dass man prüfen muss, wie das rechtlich durchgesetzt werden kann. Aber wir könnten als Stadt Baden versuchen, unsere Bevölkerung dazu aufzurufen, an gewissen Sonntagen auf das Fahrzeug zu verzichten.» Die Einführung von autofreien Sonntagen könnte er sich sehr gut vorstellen, sagte er weiter.

Damit macht sich Markus Schneider für ein jahrealtes Anliegen der Grünen stark – zur Überraschung von Stefan Häusermann, Co-Präsident der Grünen Baden. «Offen gesagt, habe ich den Eindruck, dass er auf den derzeit erfolgversprechenden grünen Zug aufspringt, so wie es derzeit viele andere Parteien auch tun. Es gibt diverse Politiker, die sich angesichts der aktuellen Klimadebatte Goodwill verschaffen möchten. Wenn sich der Stadtammann ernsthaft für das Klima einsetzen will, gäbe es in Baden genügend weitere Ideen», so Häusermann. «Baden verfügt über ein hervorragendes Energieleitbild, das aber leider nicht genügend umgesetzt wird.»

Grüne, Grünliberale, Team Baden und SP haben gemeinsam vier Postulate eingereicht, die den Stadtrat auffordern, im Energie- und Klimabereich eine aktivere Rolle einzunehmen. Die konkreten Vorschläge:

  • Die öffentlichen Gebäude der Stadt wie etwa die Ruine Stein oder der Stadtturm sollen zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens nicht beleuchtet werden, fordert Corinne Schmidlin (Grüne). Auch Schaufenster- und Reklamebeleuchtung soll in diesem Zeitraum ausgeschaltet werden. Zudem soll die SIA-Norm 491 zur Vermeidung unnötiger Lichtemissionen im Aussenraum im Rahmen der anstehenden BNO-Revision als verbindliche Grundlage aufgenommen werden. «Neben der Senkung des Energieverbrauchs würde die Stadt mit den beiden Massnahmen auch etwas gegen die Lichtverschmutzung beitragen.» Künstliches Nachtlicht sei eine Ursache für das Insektensterben. Ausserdem beeinträchtige die Lichtverschmutzung die Orientierung der Zugvögel.
  • Das Postulat von Gian von Planta (GLP) zielt darauf ab, dass die Regionalwerke künftig allen Kunden ausschliesslich erneuerbaren Strom verkaufen. Der Stadtrat soll prüfen, wie die Statuten der Regionalwerke entsprechend angepasst werden können. «Für die Stadt Baden als stolze Trägerin des Energiestadtlabels Gold und Eigentümerin der Regionalwerke sollte eine zu hundert Prozent erneuerbare Stromversorgung eine Selbstverständlichkeit sein», argumentiert von Planta. «Die Klimaerwärmung schreitet voran, und es braucht auf allen Ebenen Massnahmen, um diese zu beschränken.»
  • Martin Groves (SP) verlangt mit seinem Vorstoss, dass der Ankaufspreis für Strom, der von kleinen und mittleren Photovoltaik-Anlagen produziert und ins Netz der Regionalwerke gespeist wird, besser vergütet wird als bisher. Auf diese Weise sollen Hauseigentümer dazu motiviert werden, Solarstrom zu produzieren. Aktuell sei die Situation so, dass eine kleine Photovoltaik-Anlage, deren Produktion überwiegend in der Liegenschaft verbraucht werde, sich in wenigen Jahren zurückzahle. Eine grosse Anlage hingegen, deren Produktion überwiegend ins Netz eingespeist werde, rentiere in ihrer Lebzeit nicht.
  • Auch das Postulat von Benjamin Steiner (Team) fordert eine Statutenänderung der Regionalwerke. Der Anteil von Biogas soll für alle Heizgaskunden als Standardprodukt mindestens 20 Prozent betragen. Biogas sei im Gegensatz zu konventionellem Erdgas weitgehend CO2-neutral, und es fördere die regionale Wertschöpfung.

Die vier Einwohnerräte schreiben in einer gemeinsamen Mitteilung, die Stadt Baden habe sich ein umfangreiches Energiekonzept auferlegt und sei Mitglied beim Klimabündnis Schweiz und Europa. Die Grundlagen für ein engagiertes Vorgehen zur Erreichung der notwendigen Ziele im Energie- und Klimabereich wären vorhanden; davon sei in der Stadt Baden derzeit jedoch wenig spürbar.