Obersiggenthal - Antrag auf Steuererhöhung abgelehnt

Der Obersiggenthaler Einwohnerrat hat dem Budget 2020 mit grosser Mehrheit zugestimmt. Es sieht beim operativen Ergebnis ein Defizit von rund einer halben Million Franken vor. Der Steuerfuss bleibt kommendes Jahr unverändert bei 105 Prozent.

Die SP scheiterte mit ihrem Antrag auf eine Steuererhöhung auf 110 Prozent. Im Finanzplan war ursprünglich eine entsprechende Steuererhöhung für das kommende Jahr vorgesehen. Der Gemeinderat verzichtete beim Budgetvorschlag jedoch auf eine Anpassung, weil unklar sei, wie viel die Sanierung des Hallenbades kosten werde. Theo Flückiger (SP) hatte für den Verzicht auf eine Steuererhöhung kein Verständnis: "Wir stellen uns die Frage, was den Gemeinderat zur Kehrtwende veranlasst hat. Es steht jetzt schon fest, dass das Hallenbad Kosten verursachen wird." Entweder werde das Bad saniert, oder aber es müsse zurückgebaut werden - die Gemeinde müsse so oder so Geld in die Hand nehmen.

Erich Schmid (CVP) hatte grundsätzlich Verständnis für den Antrag. Jedoch sei es wichtig zu wissen, wie viele zusätzliche Steuereinnahmen im Zusammenhang mit dem Hallenbad benötigt würden. "Wir müssen eine Anpassung des Steuerfusses gegenüber dem Volk genau ausweisen und begründen können." Das Gemeindeparlament sprach sich mit 26 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung für einen unveränderten Steuerfuss aus.

Intensive Diskussionen gab es zur Frage, ob die Löhne der Verwaltung wie vom Gemeinderat vorgeschlagen um 0,6 Prozent steigen sollen, zuzüglich einer Erhöhung von 0,4 Prozent für allfällige strukturelle Anpassungen. Die Finanzkommission beantragte eine Erhöhung von bloss 0,3 Prozent, die SVP forderte gar eine Nullrunde. Das Parlament folgte aber dem Antrag des Gemeinderates.

Wie vom Gemeinderat beantragt, wird eine bis Ende dieses Jahres befristete 30-Prozent-Stelle in der Abteilung Soziales kommendes Jahr in eine unbefristete Stelle umgewandelt. Die Finanzkommission hatte sich dagegen ausgesprochen.