Die Amtsführung der Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth (SVP) sorgt seit Tagen und Wochen für Gesprächsstoff. Die Regierung lässt die Probleme in ihrem Departement analysieren, und ihre eigene Partei stellte ihr ein Ultimatum. Auch im Badener Stadtteil Rütihof gibt Roths Politik zu reden – im Zusammenhang mit der Debatte um eine Asyl-Grossunterkunft. Der Kanton hat den Standort Rütihof zwar inzwischen verworfen. Dennoch hat Roth vor wenigen Tagen einen offenen Brief aus Rütihof erhalten. Verfasst hat ihn die «Interessengemeinschaft gegen den Werteverlust in Rütihof», die mehr Sachlichkeit in der Debatte forderte und als Gegenpol zu einer Interessengemeinschaft entstand, die sich vehement gegen eine Unterkunft wehrte. Peter Züllig, der den offenen Brief mitverfasste, hält fest: «Unsere Kritik hat nichts damit zu tun, dass Frau Roth derzeit im Gegenwind steht, wir wollen keinesfalls auf einen Zug aufspringen.»

Hauptkritikpunkt im Brief: Es mache keinen Sinn, dass ein Standort wie der «Steiacher» in Rütihof in die engere Evaluation einbezogen worden sei, obwohl dieser nach den Kriterien des Kantons gar nicht ernsthaft in Betracht kommen konnte. «Dadurch wurde unnötigerweise ein halbes Dorf in Aufruhr versetzt.» Die IG empfiehlt dem Regierungsrat, künftig eine Vorevaluation zu machen und dabei die eigenen Kriterien zu überprüfen, noch ehe die Öffentlichkeit informiert werde.

Ausserdem war die Abfolge der Informationen aus Sicht der IG unglücklich. «In Rütihof haben wir erlebt, welche Emotionen das Thema freimacht, wenn nicht von Anfang an transparent und nur unvollständig informiert wird.» Für betroffene Personen und Gemeinden habe ein «Informationsvakuum» geherrscht. Die IG empfiehlt dem Regierungsrat darum, eine Informations-, Auskunfts- und Anlaufstelle zum Projekt einzurichten. «Es braucht auch eine Website, auf der Informationen benutzerfreundlich zusammengefasst und präsentiert werden.» Zudem brauche es frühzeitig Informationsveranstaltungen in den entsprechenden Gemeinden, wobei auch positive Erfahrungen von anderen Standorten glaubhaft vorgestellt werden sollen. Züllig sagt: «Für Rütihof ist das Thema zwar vom Tisch. Aber es werden weitere Personen aus fernen Ländern in die Schweiz gelangen, und es werden weitere Gemeinden gegen Standortentscheidungen aufbegehren.» Umso wichtiger sei es, dass der Kanton sein Vorgehen überdenke.

Regierung rechtfertigt Vorgehen

Regierungssprecher Peter Buri erklärt: «Der Regierungsrat hat den offenen Brief der Interessengemeinschaft gegen den Werteverlust in Rütihof zur Kenntnis genommen und bedankt sich für die darin enthaltenen Anregungen.» Dass die Sondierungs- und Abklärungsgespräche im Rahmen der Standortsuche für eine kantonale Grossunterkunft im Quartier Rütihof offenbar zu Verunsicherung führten, sei bedauerlich. «Bei der Kommunikation im November 2018 stellte sich die Herausforderung, dass nicht eine einzelne, sondern mehrere Gemeinden zu informieren waren», erklärt Peter Buri.
Aus Gründen der Transparenz und Gleichbehandlung sei entschieden worden, die Gemeinden mit gemeindeeigenen Grundstücken nicht über einen längeren Zeitraum nacheinander zu kontaktieren, sondern die Öffentlichkeit von Anfang an gesamthaft, vollumfänglich und transparent zu informieren. Durch die gewählte Informationsstrategie habe sichergestellt werden können, dass die von den Abklärungen betroffenen Gemeinden sowie die privaten Grundeigentümer und die Öffentlichkeit zeitgleich auf demselben Wissensstand waren.

«Ein solches Vorgehen war im Sinne der Vertrauensbildung wichtig», so der Regierungssprecher. Ab Mitte November 2018 seien mit den einzelnen Gemeinden beziehungsweise Eigentümern inhaltliche Gespräche geführt worden. «Mit diesem Vorgehen wurde die berechtigte Forderung der Gemeinden, frühzeitig einbezogen und angehört zu werden, erfüllt», hält Buri fest. Der Regierungsrat werde sich im Frühling mit dem Geschäft «Kantonale Pilot-Grossunterkunft» befassen und danach über das weitere Vorgehen informieren.