Rütihof

Asyl-Grossunterkunft: Badener Stadtrat ist «offen für Prüfung des Areals»

In Rütihof befindet sich einer der möglichen Standorte für eine kantonale Asylunterkunft.

In Rütihof befindet sich einer der möglichen Standorte für eine kantonale Asylunterkunft.

In Rütihof könnte ein Asylzentrum erstellt werden. Einwohnerräte stellen dem Badener Stadtrat kritische Fragen.

Zu den möglichen Standorten für eine Asyl-Grossunterkunft des Kantons gehört auch das Gebiet Steiacher im Badener Ortsteil Rütihof. Während sich Gemeinderäte von anderen möglichen Standorten wie Obersiggenthal oder Fislisbach mit deutlichen Worten wehren, gibt sich der Badener Stadtrat deutlich aufgeschlossener. Sozialvorsteherin Regula Dell’Anno (SP): «Der Stadtrat zeigt sich grundsätzlich offen für eine Prüfung des Areals. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Baden durch den Wegfall der heutigen Asylunterkunft La Cappella per Ende April 2019 künftig wieder mehr Unterbringungsplätze für Personen des Asylrechts zur Verfügung stellen müsste.» Mit der Realisierung einer grösseren Asylunterkunft würde diese Aufnahmepflicht für Baden wegfallen, schreibt Dell’Anno im Quartiermitteilungsblatt «Rütihöfler».

In Rütihof gibt es jedoch Vorbehalte. Die Einwohnerräte Daniel Schneider (FDP) und Gian von Planta (GLP) haben eine dringliche parlamentarische Anfrage verfasst, in der sie Antworten auf diverse Fragen verlangen – so unter anderem, ob andere Standorte auf dem Badener Gewerbegebiet geprüft wurden, und ob der Stadtrat beeinflussen könne, ob nur die angestrebten Familien als Bewohner einziehen werden. Ausserdem widerspreche der Standort raumplanerischen Kriterien, die bei der Auswahl hätten zur Anwendung kommen müssen – unter anderem die Lage ausserhalb des Dorf- respektive Stadtzentrums und nicht in unmittelbarer Nähe eines Schulhauses. Nicht zuletzt bemängeln von Planta und Schneider die Kommunikation des Stadtrates: «Die Bevölkerung hat zum ersten Mal vom Projekt aus den Medien erfahren.»

Stadträtin Dell’Anno wollte sich zu den Fragen am Mittwoch noch nicht äussern. Bis zur Einwohnerratssitzung Ende Januar würden die Antworten vorliegen, hält sie fest. Beim Treffen mit Regierungsrätin Franziska Roth (SVP) am 20. Dezember habe die Delegation des Badener Stadtrats aber unter anderem auch die kritischen Meinungsäusserungen sowie die Anliegen und Bedenken des Dorfvereinsvorstands und der Bewohnerinnen und Bewohner von Rütihof eingebracht, so Dell’Anno im «Rütihöfler». «Es wurde vereinbart, dass das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons den Standort nun vertiefter prüft und genauer evaluiert, ob die Anforderungen des Kantons erfüllt werden.»

Der Gemeinderat Fislisbach machte derweil erneut seine ablehnende Haltung gegenüber einer Unterkunft im Gebiet Stalderei deutlich. Er schrieb in einem Communiqué: «Im neuerlichen Entscheid hat der Gemeinderat an der Sitzung vom 14. Januar seine ablehnende Haltung zuhanden von Regierungsrätin Frau Franziska Roth nochmals schriftlich begründet. Das Projekt einer kantonalen Asylgrossunterkunft mit Standort in Fislisbach wird klar abgelehnt.»

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