Kritische Reaktionen

Asyl-Grossunterkunft in Obersiggenthal? «Wir tragen schon genug Lasten»

Die Parteien können dem Vorschlag einer Asylunterkunft an der Gässliackerstrasse nicht viel abgewinnen. Chris Iseli

Die Parteien können dem Vorschlag einer Asylunterkunft an der Gässliackerstrasse nicht viel abgewinnen. Chris Iseli

Für ein kantonales Asylzentrum kommen acht Standorte in Frage. Einer befindet sich in Obersiggenthal. Dessen Gemeinderat lehnt diesen Vorschlag der zuständigen Regierungsrätin Franziska Roth allerdings ab. Kritische Töne folgen nun auch von den Parteien im Einwohnerrat – von der SP bis zur SVP.

Der Regierungsrat hat letzte Woche bekannt gegeben, dass acht Grundstücke für eine kantonale Grossunterkunft für Asylsuchende infrage kommen (die AZ berichtete). Inzwischen sind noch sieben im Rennen – darunter ein Standort in Obersiggenthal bei der Gässliackerstrasse. Der Obersiggenthaler Gemeinderat lehnte den Vorschlag des Regierungsrates bereits wenige Stunden nach Bekanntgabe der möglichen Standorte entschieden ab. In der Nachbargemeinde Badens bringt sogar die SP Verständnis für diese Haltung auf. Christoph Alder, Fraktionspräsident im Einwohnerrat, erklärt: «Dass sich der Gemeinderat überrumpelt fühlte, kann ich absolut nachvollziehen. Die Vorgehensweise des Kantons ist suboptimal. Es würde sich gehören, die Gemeinderäte vorab zu informieren.»

Inhaltlich vertritt Christoph Alder die Ansicht, dass es Asylzentren brauche, eine Verteilung der Flüchtlinge auf verschiedene Gemeinden im Kanton sei notwendig. «Prinzipiell bin ich damit einverstanden, dass Obersiggenthal Asylsuchende aufnimmt.» Doch der Plan des Gemeinderates, die Parzelle mittelfristig für betreutes Wohnen im Alter zu verwenden, müsse der Kanton seiner Meinung nach berücksichtigen, sagt Alder. Eugen Paul Frunz, Fraktionspräsident der SVP, war über die rasche Stellungnahme und die klare Haltung des Gemeinderates erfreut, er sagt: «Wir sind keine fremdenfeindliche Partei, das ist ein Mythos. Ich persönlich könnte unter gewissen Umständen damit leben, wenn in Obersiggenthal Asylbewerber untergebracht würden. Das Problem ist, dass das Grundstück Gässliackerstrasse/Mühleweg direkt an eine Wohnzone grenzt. Dass der Kanton ausgerechnet dieses Gebiet für eine Grossunterkunft ins Auge fasst, ist irritierend.»

Die Grundstücke für den möglichen Bau von kantonalen Gross-Asylzentren im Aargau:

Anna Katharina Hess, Einwohnerrätin der BDP: «Unsere Gemeinde trägt bereits genügend Lasten. Wir werden wegen des kantonalen Verkehrsprojekts Oase zusätzlichen Verkehr erhalten. Dass der Kanton in unserer Gemeinde nun auch noch ein Asylzentrum ins Auge fasst, gefällt mir nicht.» Der Standort beim Gässliacker-Altersheim sei wirklich alles andere als geeignet. Wie schon beim Verkehr wolle der Kanton das Zentrum, sprich die Stadt Baden, entlasten, während umliegende Gemeinden die Lasten zu tragen hätten.

«Ich könnte mir vorstellen, dass es wie schon beim Verkehr nun auch in der Debatte um ein Asylzentrum eine breite Allianz verschiedener Parteien geben wird, die den Kanton auf die kritischen Punkte hinweisen wird», sagt Hess. CVP-Einwohnerrat Erich Schmid ergänzt: «Ich war überrascht, als ich von den Plänen hörte. Ein Asylzentrum in unserer Gemeinde hätte weitreichende Folgen. Beispielsweise würde die Schülerzahl wohl nicht unwesentlich ansteigen, doch wir kämpfen jetzt schon mit knappem Schulraum.»

Regierungsrätin Franziska Roth (SVP) betonte diese Woche gegenüber «Tele M1», die Vorschläge seien eine Diskussionsgrundlage und keine pfannenfertige Lösung. Alle Gemeinden hätten nun die gleiche Ausgangslage. Bereits letzte Woche erklärte sie, dass die Regierung das Gespräch mit den Gemeinden aufnehmen und erste Einschätzungen abholen werde.

Franziska Roth: «Man könnte meinen, es sei eine Enteignung»

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Vor einigen Tagen präsentierte der Aargauer Regierungsrat fünf Standorte, die möglicherweise für eine kantonale Grossunterkunft für Asylsuchende infrage kämen. Zu einem Bundesasylzentrum im Aargau sagt der Regierungsrat jedoch Nein. SVP-Regierungsrätin und Asyldirektorin Franziska Roth steht deswegen in der Kritik. Auch Marianne Binder, Präsidentin der CVP Aargau, ist mit der Informationspolitik und den widersprüchlichen Entscheidungen der Regierungsrätin nicht einverstanden. Im «Talk Täglich» bei Tele M1 traf Roth nun auf Binder und stellte sich der Kritik.

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