Baden

Asyl-Grossunterkunft in Rütihof vom Tisch – doch wo bringt die Stadt die geforderten 100 Asylsuchenden unter?

Auf diesem Rasenstück war eine Asylunterkunft für 150 bis 300 Menschen angedacht.

Auf diesem Rasenstück war eine Asylunterkunft für 150 bis 300 Menschen angedacht.

In Baden-Rütihof soll es doch keine Grossunterkunft geben. Die Stadt muss aber knapp 100 Asylsuchende aufnehmen – nur wo?

Wohl mancher hat sich am Freitag bei der Zeitungslektüre verwundert die Augen gerieben. Da hat doch der Kanton Mitte November 2018 fünf mögliche Standorte für eine Asyl-Grossunterkunft präsentiert – darunter auch das Areal «Steiacher» in Baden-Rütihof.

Nun, drei Monate später, ist dieser Standort (und wohl auch die anderen vier) wieder vom Tisch. Begründung im Fall von Rütihof: «Theoretisch wäre das Areal zwar denkbar gewesen. Vertiefte und konkretisierte Abklärungen hätten nun aber gezeigt, dass sich das Grundstück von der Grösse und Grundstücksform her nicht für eine Grossunterkunft in der vorgesehenen Dimension eigne.»

Mit Freude hat die Interessensgemeinschaft 5406, die sich gegen das Vorhaben des Kantons gestellt hat, die Nachricht aufgenommen. «Wir sind natürlich sehr erfreut darüber und zufrieden damit, dass der Kanton nach drei Monaten zu diesem Entscheid gekommen ist», sagt Fritz Lüdi von der IG.

Für die IG sei von Anfang an klar gewesen, dass die vorgesehene Parzelle zu klein sei. Lüdi lässt den Vorwurf nicht gelten, die IG hätte sich einfach nur gegen die Asylunterkunft gewehrt, weil sie Angst vor Fremden habe. «Uns ist klar, dass wir in der Schweiz Schutzsuchende aufnehmen müssen und jeder seinen Beitrag leisten soll – auch wir in Rütihof. Doch der geplante Standort mitten in einem bestehenden Wohnquartier mit bis zu 300 Personen ist schlicht und einfach ungeeignet.»

Man dürfe zudem nicht vergessen, dass Rütihof zwar ein Stadtquartier, aber letztlich ein Dorf sei. «Es gab in den letzten drei Monaten gewisse Spannungen im Dorf und ganz unterschiedliche Standpunkte, sogar innerhalb von Familien.» Und die Diskussionen um die geplante Unterkunft hätten sachlicher geführt werden können. Kritik äussert Lüdi an der Kommunikation des Stadtrats. «Diese war äusserst zurückhaltend. Wir hätten uns mehr Informationen gewünscht.

Dell’Anno kontert Kritik

Den Vorwurf, die Stadt Baden habe zu wenig offen und transparent kommuniziert, lässt die Badener Sozialvorsteherin Regula Dell’Anno (SP) nicht gelten: «Ab dem Moment, als der Kanton Mitte November die fünf möglichen Gemeinde-Standorte veröffentlichte, haben wir bei jeder Gelegenheit betont, dass wir den Standort ‹Steiacher› ergebnisoffen prüfen.»

Insbesondere habe man die Bedenken und Vorbehalte der Bevölkerung jederzeit entgegengenommen und an den Kanton weitergeleitet. «Zudem haben wir dem Kanton gegenüber sehr früh kommuniziert, dass sich der vorgeschlagene Standort für eine Unterkunft für maximal 150 Personen eignet», sagt Dell’Anno. Auch habe die Stadt geprüft, ob es bessere Standorte auf Stadtgebiet gibt.

Regula Dell'Anno.

Regula Dell'Anno.

Dass es bei Standort-Diskussionen immer auch zu Verärgerung und Verunsicherung in der Bevölkerung komme, sei normal. Gleichzeitig kann Dell’Anno das Vorgehen und die Kommunikation des Kantons nicht kritisieren, auch wenn man heute so weit wie vor drei Monaten sei. «Bei diesen Themen kann man es nie allen recht machen. Fakt ist: Asylsuchende aufzunehmen, ist eine Aufgabe, die wir alle zusammen – das heisst Bund, Kanton und Gemeinden – stemmen müssen.» Jetzt seien die Vorschläge zwar vom Tisch, aber das Problem dadurch nicht gelöst.

Zurzeit leben in Baden rund 90 Asylsuchende; 50 in kleineren Unterkünften, rund 40 aktuell im ehemaligen Hotel La Cappella im Kappelerhof. Ende April wird die Unterkunft aufgelöst. Seit Herbst 2017 lebten hier zeitweise bis zu 100 Asylsuchende. Das Aufnahmekontingent der Stadt beträgt derzeit knapp 90 Personen, wobei diese Zahl nach dem jüngsten Entscheid des Kantons (AZ von Freitag) kleiner werden dürfte.

Trotzdem stellt sich die Frage, ob die Stadt Baden wegen des baldigen Wegfalls des «La Cappella» von sich aus eine Grossunterkunft auf Stadtgebiet anstrebt, um die Aufnahmepflicht zu erfüllen. «Also erstens setzt uns der Kanton nicht grad das Messer an den Hals, wenn wir ab Mai für eine gewisse Zeit unser Kontingent nicht erfüllen», klärt Dell’Anno auf.

Zweitens würde man sicher Hand zu einer Lösung bieten, wenn der Kanton mit einem neuen Vorschlag auf die Stadt zukäme. «Wenn wir von uns Möglichkeiten sähen, würden wir dem Kanton sogar einen Vorschlag machen. Doch solche Standorte, die im Eigentum der Einwohnergemeinde Baden sind, gibt es zurzeit nicht», sagt Dell’Anno.

Spannung ja, Spaltung nein

Dass das Problem mit dem Entscheid des Kantons nicht grundsätzlich vom Tisch ist, das sieht auch Peter Züllig so. Er ist einer der Initianten der «Interessensgemeinschaft gegen Werteverlust in Rütihof», die sich für eine sachliche und faire Diskussion rund um die Asylunterkunft-Standortfrage eingesetzt hat. «Als ich vom Entscheid des Kantons gelesen habe, war ich nicht erleichtert, weil das Problem der Flüchtlingsaufnahme damit eben nicht gelöst ist», so Züllig.

Gleichwohl sei er froh, weil das Thema jetzt nicht im Dorf ausgetragen werden müsse. Züllig sagt, die letzten drei Monate hätten in Rütihof allen Spannungen zum Trotz nicht zu einer Spaltung geführt. Anders als Lüdi spricht Züllig von einer guten Gesprächskultur. «Wir haben mit den Gegnern der Unterkunft einen sehr guten Dialog aufgenommen. Beide Seiten haben grosse Gesprächsbereitschaft signalisiert – nicht zuletzt im Hinblick auf eine allfällige Realisierung der Unterkunft.»

Züllig fragt sich einerseits, weshalb der Kanton so früh schon kommuniziert hat, wenn doch die genaue Prüfung der Standorte noch gar nicht stattgefunden habe. «Andererseits setzt sich der Kanton dem Vorwurf aus, zu spät zu kommunizieren, wenn er zu lange damit zuwartet.» Er hoffe einzig, dass jetzt nicht das Signal ausgesendet werde, wonach der Standort am Widerstand der Bevölkerung und nicht aufgrund sachlicher Argumente gescheitert sei. Züllig: «Das würde auch dem Vertrauen in die Behörden schaden.»

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