Aktuell zahlen 12 von 26 Gemeinden im Bezirk Baden Ersatzabgaben an den Kanton, weil sie ihre Aufnahmepflicht an Asylbewerbern nicht erfüllen (siehe Grafik). Das wäre eigentlich gar nicht nötig. In den Gemeinden des Bezirks leben unter dem Strich 351 Asylsuchende – 18 mehr als das verlangte Soll des Kantons.

Zwar beherbergen die Gemeinden Würenlingen, Stetten, Künten, Oberrohrdorf und Remetschwil keinen einzigen Asylbewerber. Gleichzeitig beherbergen aber grössere Gemeinden wie Baden und Wettingen mehr Asylsuchende, als die aktuelle Aufnahmepflicht des Kantons ihnen vorschreibt.

Anzahl aufgenommener Asylbewerber

Anzahl aufgenommener Asylbewerber

Beispiel Ennetbaden/ Freienwil

Eine Gemeinde hat zu wenige Asylsuchende, eine andere zu viele. Wäre es denkbar, dass sie sich zusammentun, um ihre Aufnahmepflicht zuerfüllen? Genau dies geschieht in Ennetbaden und Freienwil: Um den Wohnungs-Engpass zu umgehen, haben Freienwil und Ennetbaden eine Lösung.

Sie haben ihr Soll zusammengelegt. Ennetbaden beherbergt zusätzlich die zwei Personen von Freienwil. Damit wohnen in Ennetbaden zehn statt acht Asylsuchende. Freienwil bezahlt dafür keinen Rappen. Allerdings muss die Gemeinde als erste Abgaben zahlen, falls Ennetbaden das Soll nicht mehr erfüllen kann. «Wir haben dadurch keine Vorteile», sagt der Ennetbadener Gemeindeschreiber Anton Laube.

«Aber vielleicht sind wir eines Tages froh, wenn Freienwil unsere Asylbewerber übernehmen kann, sollten wir mal keinen Platz haben». Die Vereinbarung zwischen den beiden Gemeinden gilt seit gut zehn Jahren. In dieser Zeit hat Freienwil nur während dreier Jahren Ersatzabgaben leisten müssen.

Tatsache ist, im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) heisst es: «Mehrere Gemeinden können mittels Vertrag die gemeinsame Erfüllung der Aufnahmepflicht vereinbaren. Für die Ersatzabgabe haften sie dem Kanton solidarisch». Cornelia Breitschmid, Abteilungsleiterin des Kantonalen Sozialdienstes sagt dazu, «Wir würden es begrüssen, wenn die Gemeinden sich zusammentun, um die Aufnahmepflicht erfüllen zu können.»

Der Kantonale Sozialdienst sieht dabei nicht so sehr den Bezirk Baden im Fokus als viel mehr die anderen Bezirke, deren Gemeinden das Soll unter dem Strich nicht erreichen. Fakt ist nämlich: Würden die Badener Gemeinden Vereinbarungen treffen, wie es Freienwil und Ennetbaden getan haben, müssten sie keine Abgaben mehr zahlen.

Beispiel Oberrohrdorf

Doch die einzelnen Gemeinden stehen dieser Lösung kritisch gegenüber. Der Gemeinderat in Oberrohrdorf spielte zwar mit dem Gedanken, eine Partnerlösung mit einer anderen Gemeinde zu arrangieren, verwarf ihn aber schnell wieder. «Uns ist lieber, wenn die Verantwortung bei uns liegt», sagt Gemeinderat Thomas Heimgartner, der das Ressort Sozialwesen betreut. «Zudem hatten die Nachbargemeinden damals selber keine Kapazitäten».

Allerdings sei man nicht abgeneigt, falls eine andere Gemeinde ein Angebot für eine Zusammenarbeit machen würde. «Ich denke aber, es wäre sinnvoller, solche Zusammenarbeiten auf Bezirksebene zu diskutieren», sagt Heimgartner. So zahlt Oberrohrdorf seit 2005 Abgaben an den Kanton. Die Gemeinde müsste momentan zehn Asylsuchende aufnehmen, hat aber keine und zahlt deshalb monatlich 3000 Franken – zehn Franken pro Tag und pro nicht aufgenommenen Asylsuchenden.

«Die gemeindeeigenen Wohnungen sind seit Jahren vermietet und private Vermieter, bei denen wir Asylsuchende unterbringen könnte, finden wir nicht», sagt Heimgartner. Die Gemeinde habe aktiv gesucht und im Gemeindeblatt Bergpost mehrere Aufrufe an potenzielle Vermieter gemacht, sagt er. Der Erfolg blieb aus.

Auch das Lösungsmodell mit Baracken habe man im Gemeinderat besprochen. «Der einzige geeignete Platz wäre beim Kindergarten, aber wenn wir dort alleinstehende Männer einquartieren müssten, würden das die Bürger kaum akzeptieren», sagt er.

Beispiel Künten

Künten müsste vier Asylsuchende aufnehmen. Lange hatte die Gemeinde zwei Personen. Doch diese haben vor wenigen Monaten die Aufenthaltsbewilligung B erhalten und gelten nicht mehr als Asylsuchende. Künten müsste also vier Personen aufnehmen und zahlt demnach pro Monat 1200 Franken Ersatzabgaben.

«Wir haben bereits kommuniziert, dass wir eine Wohnung für Asylbewerber suchen», sagt Gemeinderätin Lea Müller-Kohler. «Wir werden das Thema auch an der kommenden Gemeindeversammlung aufgreifen», denn es sei nicht Idee der Gemeinde, Ersatzabgaben zu zahlen. «Wir würden am liebsten eine Familie aufnehmen, zum Beispiel aus Syrien», sagt sie.

Allerdings hat die Gemeinde selber keinen Wohnraum. Sie ist deshalb auf den Willen der privaten Liegenschaftsbesitzer angewiesen. Auch in Künten will man vorerst nach einer eigenen Lösung mit Wohnungen suchen. «Eine Zusammenarbeit ist denkbar, allerdings eher bei der Betreuung der Asylbewerber», sagt Müller-Kohler. Über eine Baracken-Lösung, wie sie Bergdietikon hat oder Container wie in Fislisbach habe man noch nicht nachgedacht. «Container sind weder für das Dorfbild noch für die Bewohner besonders schön, aber sicher, letztlich ist es eine mögliche Variante», sagt Müller-Kohler.

Das Beispiel Künten verdeutlicht: Selbst wo der Wille da ist, sind die Möglichkeiten, ihn umzusetzen oft beschränkt. Auch in Mägenwil und Oberrohrdorf wird nach geeignetem Wohnraum gesucht. Die Krux: Flüchtlinge, die eine Aufenthaltsbewilligung B erhalten, bleiben oft in den Wohnungen, welche die Gemeinden ihnen zur Verfügung gestellt haben, als sie noch Asyl suchend waren. Die Gemeinden müssen also neuen Wohnraum suchen, um wieder Asylbewerber aufnehmen zu können.

Beispiel Turgi

Turgi zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit. 14 Asylsuchende leben derzeit in der Gemeinde. Das Soll beträgt aber lediglich 7 Personen. «Wir arbeiten bereits in anderen Bereichen mit den Gemeinden zusammen», sagt Gemeindeammann Peter Heiniger. «Wenn eine Gemeinde auf uns zukommt, sind wir sicher offen für eine Zusammenarbeit.»