Baden - Asylunterkunft im Kindergarten St. Ursus noch nicht in Stein gemeisselt

Nicht alle Traktanden konnten an der letzten Einwohnerratssitzung des Jahres behandelt werden. Das hatte seinen guten Grund, war doch die Motivation, alles abzuarbeiten, in Anbetracht des Jahresschlussessens wohl nicht allzu gross. Für die meisten Diskussionen sorgte der Baukredit-Antrag für die Gesamtsanierung der Liegenschaft Wiesenstrasse 28 sowie für den Abbruch des Pavillons an der Wiesenstrasse 30a. An der Wiesenstrasse sollen dereinst zwei Kindergartenabteilungen entstehen. Der Stadtrat beantragte einen Kredit in Höhe von 2,37 Mio. Franken. Am Schluss stimmte der Rat einem um 10 Prozent abgespecktem Kredit in Höhe von 2,133 Mio. Franken zu (az von gestern).

Alle Parteien sprachen sich grundsätzlich für den geplanten Doppelkindergarten aus. Karin Bächli (SP): «Für die SP ist der Kindergarten eine Herzensangelegenheit.» Auch Beatrice Bürgler (CVP) und Margreth Stammbach (Grüne) sprachen sich für die Sanierung und den Doppelkindergarten aus.

FDP will keine Asylunterkunft

Den Kürzungsantrag hatte die FDP-Fraktion gestellt, nachdem die Finanzkommission den Antrag gar zur Ablehnung empfohlen hatte. Adrian Humbel (FDP) sagte: «Eigentlich ist alles schon gelaufen. Denn der Stadtrat hat mit Einwilligung der Finanzkommission eine ziemlich marode Liegenschaft für 1,5 Millionen Franken gekauft.» Aber auch die FDP sei der Meinung, das der Standort an der Wiesenstrasse der richtige sei für einen Doppelkindergarten. «Doch wir von der FDP orten doch noch Sparpotenzial. Die Baukosten können reduziert werden; vor allem in der Umgebungsgestaltung.» Konkret: «Eine Reduktion um 10 Prozent müsste möglich sein.»

Zuspruch erhielt die FDP auch vom Team Baden in Person von Benjamin Steiner: «Ich bin grundsätzlich froh, ist der Abriss vom Tisch. So ein Haus sollte man nicht ohne Not abreissen.» Es sei leider Mode geworden, überall noch 10 Prozent bis 20 Prozent zu sparen. «Doch beim vorliegenden Projekt sehen auch wir tatsächlich noch Sparpotenzial. So kann zum Beispiel auf eine stilgerechte Renovation des Parks verzichtet werden.» Im Namen des Stadtrats zeigte sich Roger Huber (FDP) bereit, «in den sauren Apfel zu beissen». Doch noch mehr Einsparungen seien schlicht unrealistisch. Dies sagte Huber in Anlehnung an das Votum von SVP-Einwohnerrat Daniel Glanzmann, der gerne noch mehr gespart hätte.

Die FDP reüssierte nicht nur mit dem Kürzungsantrag, sondern erhielt noch in anderer Angelegenheit eine aus ihrer Sicht beruhigende Antwort. Denn die FDP findet es keine gute Idee, dass der jetzige Kindergarten St. Ursus dannzumal als Asylunterkunft zwischen genutzt werden soll. Stadtrat Roger Huber: «Diesbezüglich ist noch gar nichts entschieden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir mit anderen Interessenten an einer Zwischennutzung im
St. Ursus im Gespräch sind.»