Freienwil
Asylunterkunft und Flugblätter sorgen für Diskussionen

An der Gmeind in Freienwil gab vor allem der Kredit für die Asylunterkunft zu reden. Der Gemeinderat wurde beauftragt, nach einer günstigeren Variante Ausschau zu halten. Am Schluss äusserte sich Gemeindeammann Robert Müller auch zu den jüngsten Flugblättern.

Martin Rupf
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Geplantes Asylzentrum in Freienwil

Geplantes Asylzentrum in Freienwil

Die Herbstgemeindeversammlung im beschaulichen Freienwil stand heuer unter besonderen Vorzeichen. Seit Anfang November sind nämlich Flugblätter der IG "Freienwil transparent" in die Haushalte geflattert. Auf diesen wird der Gemeinderat - teils direkt, teils indirekt - kritisiert. Äussserte die IG mit dem ersten Flugblatt noch ihre Bedenken beim Projekt "Weisser Wind", thematisierte sie auf dem jüngsten Flugblatt - dieses erschien einen Tag vor der Gemeindeversammlung - die geplante Asylunterkunft neben dem Sportplatz auf dem Gebiet Maas. Kein Zufall: Denn die 138 anwesenden Stimmbürger hatten an der Versammlung über einen 350'000 Franken-Kredit für die Errichtung der Asylunterkunft abzustimmen. Geht es nach den Plänen des Gemeinderats soll ein ein Container (100 Quadratmeter) von der Gemeinde Ehrendingen gekauft werden, um die fünf Asylsuchenden, die Freienwil laut Gesetz aufnehmen muss, unterzubringen. Im Moment übernimmt noch die Gemeinde Ennetbaden einen Teil dieses Kontingents. Doch damit ist bald Schluss. Kommt Freienwil dann seiner Aufnahmepflicht nicht nach, muss die Gemeinde rund 200'000 Franken Ersatzabgaben pro Jahr an den Kanton bezahlen. Nach langer, vergeblicher Suche nach einem Miet- oder Kaufobjekt, habe sich die Gemeinde für die Containersiedlung auf dem "Maas" entschieden - wofür aber noch eine Umzonung des Gewerbelands notwendig ist. Und genau daran störte sich ein Stimmbürger, von Beruf Jurist, der prompt einen Rückweisungsantrag stellte. Es würde keinen Sinn machen, über den Kredit abzustimmen, ehe man nicht wisse, ob das Stimmvolk überhaupt einer Umzonung zustimme. Und überhaupt sei der Zeitplan viel zu ambitioniert. Aufgrund von Beschwerden, und mit diesen sei zweifelsohne zu rechnen, sei eine Inbetriebnahme im Sommer 2017 nicht realistisch. Der Rückweisungsantrag fand jedoch kein Gehör. Dafür ein Ergänzungsantrag von Alt-Gemeindeammann Hanspeter Geissmann. Dieser lautet. Der Gemeinderat wird verpflichtet, bis zur Abstimmung der Teilzonenplanänderung, nach günstigeren Varianten zu suchen. Es wurden denn auch Stimmen aus der Versammlung laut, die wissen wollen, dass es solche Objekte gäbe.

Die weiteren Trakanden wurden einstimmig angenommen. So die Aufstockung der Stellenprozente auf der Gemeindeversammlung von 240 auf 300 Prozent. Aber auch das Reglement zur Unterstützung kultureller Projekte. Dieses sieht Beiträge der Gemeinde in Höhe von 0,6 Prozent des Steuerertrags vor. Für 2017 ergibt das einen Beitrag von rund 17'000 Franken. Die Mitglieder für die zuständige Kulturkommission müssen noch gewählt werden. Auch das Budget mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 112 Prozent und einem Ertragsüberschuss von knapp 20'000 Franken wurde einstimmig genehmigt.

Und dann, ganz zum Schluss, griff Gemeindeammann Robert Müller das Thema Flugblatt doch noch auf. "Der Gemeinderat hat eine Vision, eine Strategie und ein Konzept. Mir ist schon klar, dass man es nicht allen recht machen kann", begann Müller. Aber der Gemeinderat verweigere sich keinem Dialog und sei jederzeit gesprächsbereit. "Deshalb finde ich die Flugblätter - bei allem Repekt - nicht in Ordnung; ja ich finde sie sogar lächerlich. Diese Flugblätter müssen aufhören." Ihm sei auch nicht ganz klar, was an den Flugblättern genau transparent sein solle, konnte sich Müller einen kleinen Seitenhieb gegen die IG nicht verkneiffen. "Nächstes Jahr sind wieder Gemeinderatswahlen. Jeder der sich in Szene setzen will und über das nötige Rückgrat verfügt, kann sich dann aufstellen lassen", so Müller. Aber man solle doch bitte aufhören, die Behörde mit solcher Post zu beschäftigen. Prompt folgten Gegenstimmen aus dem Plenum. Die Flugblätter hätten sehrwohl dazu beigetragen, dass Transparenz geschaffen wurde. Man habe einiges erfahren, was man sonst nicht erfahren hätte. Und eine andere Votantin meinte zum Thema Transparenz. "Erst über die Zeitung habe ich zum Beispiel erfahren, dass in Freienwil einfach so Bäume gefällt werden können, ohne das irgendjemand etwas davon gewusst haben will." Immerhin sorgte dann der abschliessende Apéro dafür, dass sich die Wogen wieder etwas glätteten und offen, direkt und vor allem transparent diskutiert werden konnte.