Wettingen
Auch Bundesgericht lehnt SVP-Beschwerde gegen Tempo 30 ab

In Wettingen sollen 18 Tempo-30-Zonen eingeführt werden. Das passt der SVP nicht. Sie zog mit ihrer Beschwerde bis vor Bundesgericht. Doch auch dieses lehnt nun den SVP-Protest ab.

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In Wettingen sollen bald Tempo-30-Zonen gelten.

In Wettingen sollen bald Tempo-30-Zonen gelten.

Keystone

Der Reihe nach: Der Einwohnerrat hat am 6. Mai 2010 die Einführung von Tempo-30-Zonen in Wettingen beschlossen. Gegen diesen Entscheid ergriff die SVP Wettingen das Referendum und reichte am 14. Juni 2010 auf der Gemeindekanzlei insgesamt 1340 Unterschriften ein.

Nach der Prüfung stellte der Gemeinderat fest, dass ein Teil davon ungültig war und die notwendige Anzahl von 1250 Unterschriften nicht erreicht wurde. Die Behörde erklärte das Referendum als nicht zustande gekommen. Gegen diesen Entscheid erhoben die SVP Wettingen und weitere Mitunterzeichner eine Beschwerde beim Regierungsrat.

Tempo-30-Zonen sollen bis spätestens 2013 umgesetzt werden

Dieser stützte den Entscheid des Gemeinderates. In der Folge zog die SVP Wettingen den für sie negativen Entscheid weiter ans kantonale Verwaltungsgericht. Doch auch dieses wies die Beschwerde ab und schützte den Entscheid des Wettinger Gemeinderates. Die Beschwerdeführer haben den Entscheid an das Bundesgericht weitergezogen.

Der zuständige Gemeinderat Felix Feiner hofft nun, die Zonen bis nächstes Jahr - spätestens bis 2013 - umsetzen zu können. (mru)

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