Seit November 2010 ist die Tiefgarage im Bauhaldenquartier geschlossen. Deshalb mussten der darüber liegende Spielplatz und Kindergarten geschlossen werden. Die Gemeinde baute einen Ersatzkindergarten im Zelgli. Für die Eigentümer und Mieter der umliegenden Wohnungen ist die geschlossene Tiefgarage ein Ärgernis: Fast täglich stellt sich ihnen die Frage, wo sie ihre Autos abstellen sollen. Die Gemeinde zeichnete im Quartier zusätzliche Parkfelder ein und stellte im Dorfzentrum einen Parkplatz zur Verfügung.

Warum aber wird die Tiefgarage nicht saniert? Momentan laufen rechtliche Abklärungen, wer für die Sanierung der Garage mit 66 Autoeinstellplätzen aufkommen muss. «Die Wohnbau Süd AG behauptet, sie habe die Parkplätze verkauft», sagt Annarös Lenzin von der Mäderimmo & Partner GmbH, welche die Liegenschaft mit Eigentumswohnungen an der Bodenächerstrasse 18/20 verwaltet (Schweiz am Sonntag vom 25. Mai 2014). Das ist so aber nicht korrekt: Im Grundbuch ist die Wohnbau Süd AG mit Sitz in Binningen als alleinige Besitzerin der Einstellhalle eingetragen.

Das bestätigt auch Mark Plüss, Portfoliomanager bei der Assetimmo Immobilien-Anlagestiftung in Zürich, Eigentümerin der Liegenschaft an der Bauhaldenstrasse 21. «Als wir 2004 das Mehrfamilienhaus erworben haben, übernahmen wir zudem 10 Autoeinstellplätze im Nutzungsrecht (Dienstbarkeit).» Jährlich habe die Assetimmo der Wohnbau Süd AG einen Betrag für Betriebskosten, Reparaturen und Verzinsung gemäss Einstellhallen-Abrechnung bezahlt.

Für eine Sanierung müsste die Assetimmo eigentlich nicht aufkommen, aber: «Wir sind an einer Lösung interessiert und würden uns für unsere zehn Parkplätze an der Garagensanierung beteiligen», sagt Plüss. Wie Vorabklärungen ergeben hätten, wird die Sanierung eine teure Sache: «Je nach dem kann sie bis zu 1,4 Millionen kosten», so Plüss. Der Ball liege nun bei der Wohnbau Süd AG: «Da wir nicht Eigentümerin der Tiefgarage sind, können wir nicht einfach mit der Sanierung beginnen – uns sind die Hände gebunden.»

Einige Stockwerkeigentümer aus der Bodenächerstrasse 18/20 klären momentan rechtlich ab, ob sie sich an der Renovation beteiligen müssen. Dabei kommt es darauf an, ob in den Dienstbarkeitsverträgen geregelt ist, dass die Mitnutzer für eine allfällige Sanierung aufkommen müssten. Marlène Koller, Gemeindeammann von Untersiggenthal, bestätigt, dass die Fälle vor Gericht hängig sind.

Auch von rechtlicher Seite her müssten im Quartier wieder Parkplätze geschaffen werden. Jede Liegenschaft benötigt Pflichtparkplätze für Anwohner und Besucher. Laut Silvan Meier von der Rechtsabteilung des Kanton Aargaus ist es aber in Fällen wie dem vorliegenden schwierig, das Recht durchzusetzen: «Auch wenn es vorschreibt, dass die gemäss gesetzlicher Verpflichtung geschaffenen Parkplätze ihrer Zweckbestimmung erhalten bleiben müssen, kann die Wiederinstandsetzung einer Einstellhalle nicht sofort durchgesetzt werden.» Es gelte das Verhältnismässigkeitsprinzip: «Dem Eigentümer muss genug Zeit gegeben werden, um vor einer Sanierung die erforderlichen bautechnischen Abklärungen machen und Sanierungsvarianten prüfen zu können», so Meier. Ähnlich argumentiert die Gemeinde: «Verfügungen bringen nur dann etwas, wenn diese danach auch umgesetzt werden», sagt Koller. Gegen die Schliessungsverfügung hat die Wohnbau Süd eine Beschwerde eingereicht, die aber wieder zurückgezogen wurde. Damit akzeptiert die Wohnbau Süd AG, dass die Verfügung erst aufgehoben wird, wenn die Garage saniert ist.

Offenbar scheint sich etwas zu bewegen. Bereits Anfang Jahr teilte der Architekt der Wohnbau Süd AG, Gerhard Haus, der Gemeinde mit, dass es Fortschritte geben wird. Haus bestätigt das gegenüber der az Aargauer Zeitung: «Momentan werden Angebote für die Sanierung eingeholt», sagt er. Die Wohnbau Süd AG war für eine Stellungsnahme nicht zu erreichen.

Wann aber die Sanierung durchgeführt wird, ist noch ungewiss. Nur eines ist klar: Solange die Garage nicht saniert wird, bleibt das Parkplatzproblem bestehen; Kindergarten und Spielplatz bleiben weiterhin gesperrt.