Killwangen

Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat läuft ins Leere

Ammann Werner Scherer: «Wir sind erleichtert, dass der Kanton das Vorgehen des Gemeinderats vorbehaltlos stützt.»

Ammann Werner Scherer: «Wir sind erleichtert, dass der Kanton das Vorgehen des Gemeinderats vorbehaltlos stützt.»

Ein Einwohner hat eine Aufsichtsanzeige gegen die Exekutive eingereicht. Der Kanton stützt das Vorgehen des Gemeinderats.

Der Killwanger Gemeinderat kann aufatmen. Das kantonale Departement Volkswirtschaft und Inneres hat eine Aufsichtsanzeige, die ein Einwohner der Gemeinde Ende Februar eingereicht hat, zugunsten des Gemeinderats Killwangen entschieden. Der Einwohner wirft dem Gemeinderat vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben, weil er im Zusammenhang mit der geplanten Überbauung Zürcherstrasse Ost ein Näher- und Grenzbaurecht an die gemeindeeigene Nachbarsparzelle gewährt hat. Dieses Recht erlaubt der Investorin der «Zürcherstrasse Ost», die Basler Leben AG, näher an die Parzellengrenze zu bauen, als es in der Bau- und Nutzungsordnung eigentlich vorgesehen ist. Der Einwohner argumentierte, dass dieses Vorgehen den Wert des Gemeindegrundstücks vermindert.

«Wir sind erleichtert, dass der Kanton das Vorgehen des Gemeinderats vorbehaltlos stützt», sagt Gemeindeammann Werner Scherer (SVP), man habe das Urteil auch so erwartet. «Wir hatten bereits zwei externe Gutachten erstellen lassen, die ausweisen, dass das Vorgehen des Gemeinderats rechtlich wasserdicht ist.» Mit dem Entscheid des Kantons liege nun eine dritte Bestätigung vor. «So weit der Gemeinderat informiert ist, wird dieses Urteil nicht weitergezogen», sagt Scherer und fügt an: «Wir hoffen und wünschen uns, dass die Killwanger Bevölkerung der Arbeit des Gemeinderats etwas mehr Vertrauen entgegenbringt, denn wir gehen bei unseren Abklärungen sehr gewissenhaft vor und prüfen die Geschäfte überaus genau.»

Inzwischen ist der Gestaltungsplan für die Überbauung Zürcherstrasse Ost zur Genehmigung auf dem Weg zum Kanton. Geplant sind 92 Wohnungen in drei Gebäuden, die U-förmig um das bestehende und unter Schutz stehende Doppelbauernhaus an der Zürichstrasse 15/17 erstellt werden. Sie werden aus vier Geschossen und einem Attikageschoss bestehen. Entworfen haben das Projekt die Froelich und Hsu Architekten aus Zürich. Sobald der Kanton grünes Licht gibt, soll das Baugesuch eingereicht werden.

Derzeit startet auch die Planung der Überbauung Zürcherstrasse West mit gegen 90 Wohnungen. Hier soll der Gestaltungsplan bis 2020 vorliegen.

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