Baden
Aufwertung der Limmatpromenade: Stadtrat hält sein Versprechen nicht

Das Projekt für Sitz- und Liegestufen an der Limmat liegt seit 2009 in der Schublade – trotz mehreren Versprechen. Auch als der Einwohnerrat die Sanierung eines Teils des Uferbereichs diskutierte, wurde das Projekt verschoben.

Roman Huber
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Auf die Sitz- und Liegestufen an der Limmat wartet die Bevölkerung nach wie vor.
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Der Uferbereich ist schon saniert.
Sitz- und Liegestufen geplant an der Limmatpromenade zwischen Tränenbrünneli und Bäderquartier
Baden hätte damit einen Verweilort an der Limmat erhalten sollen.

Auf die Sitz- und Liegestufen an der Limmat wartet die Bevölkerung nach wie vor.

Roman Huber

«Wir haben weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen, um dieses Projekt zu realisieren», rechtfertigt Stadtammann Geri Müller die Haltung des Stadtrats beim Thema «Sitz- und Liegestufen beim Tränenbrünneli». Mit einer Anfrage hat SP-Einwohnerrätin Karin Bächli dieses bald 10 Jahre alte und immer noch hängige Begehren aufgegriffen.

Es waren einige Jung-Einwohnerräte, die das von Jan Widmer (SVP) im Jahr 2005 eingereichte Postulat unterstützt hatten. Der Vorstoss forderte, dass nebst der ökologischen Aufwertung der Limmatraum auch als Ort der Naherholung attraktiver gestaltet werde. Der Einwohnerrat überwies das Postulat im Frühjahr 2006.

Verweilparadies am Fluss

Baden hätte damit einen Verweilort an der Limmat erhalten sollen. In der Folge erarbeitete die Abteilung Planung und Bau ein Vorprojekt. Dieses sah zwei Treppenabgänge vor und auf einer Länge von 50 Metern neun Sitz- und Liegestufen an der Limmatpromenade vor zwischen Tränenbrünneli und Bäderquartier.

Die geschätzten Kosten betrugen 460 000 Franken. Als 2007 der Einwohnerrat ein Konzept zur ökologischen Aufwertung des Limmatraumes beschloss, kamen die Sitz- und Liegestufen erneut zur Sprache. Der Stadtrat stellte eine Realisierung in Aussicht.

Erst im Herbst 2009 gelangte das Postulat in den Einwohnerrat. Vom Stadtratstisch aus wurde die Idee eines solchen Verweilortes als gut bezeichnet. Der Augenblick, das Projekt zu realisieren, sei aber ungünstig, wolle man doch zuerst die Entwicklung im Bädergebiet abwarten, erklärte damals Stadtammann Stephan Attiger.

Der Einwohnerrat nahm Kenntnis davon. Er liess sich vertrösten und dazu überreden, das Postulat als erledigt abzuschreiben. Zu früh, wie sich nun herausstellt.

Eine Vorlage wurde versprochen

Im Frühjahr 2011 gelangte ein Baukredit über 1,045 Millionen Franken in den Einwohnerrat. Damit sollte der Uferbereich zwischen Mättelipark und Holzbrücke saniert werden. Ursina Schmidlin, damalige Einwohnerrätin der Grünen, beantragte, dass mit der Instandstellung der Ufermauern gleich die Sitz- und Liegestufen realisiert werden sollen.

Nur weil Stadtrat Roger Huber versprochen hatte, innert 12 Monaten ein separates Projekt für die Sitz- und Liegestufen vorzulegen, zog Schmidlin ihren Zusatzantrag zurück. In einer Konsultativabstimmung gab der Einwohnerrat dem Wunsch Ausdruck, dass die Projektierung innert sechs Monate geschehen sollte.

Weil es nur als «wünschbar» eingestuft wird, steht es weiter auf der Warteliste oder steckt vielmehr in der Schublade. Als weitere Entschuldigung wird angeführt, dass aufgrund eines tödlichen Unfalls an der Aare in Bern erst eine Sicherheitsprüfung notwendig sei.

«Ich finde, dass sich der Stadtrat in seiner Antwort auf meine Anfrage zumindest für das Nichteinhalten seines Versprechens hätte entschuldigen müssen», sagt hingegen Bächli. Die Ernüchterung sei um so grösser, als das Projekt nun erst unter den ab 2018 beabsichtigten Vorhaben figuriert.

«Das Projekt bleibt Teil der Ressourcen- und Finanzplanung», antwortet der Stadtrat auf die Anfrage Bächli. Es werde jährlich neu beurteilt. Der Zeitpunkt der Ausführung könne zurzeit nicht bestimmt werden. Der Einwohnerrat bleibt im Ungewissen. Die heutigen Kosten werden auf 520 000 Franken geschätzt.

Keine falschen Versprechungen

Kommentar von Roman Huber

Bei allem Verständnis dafür, dass das Projekt von Sitz- und Liegestufen mangels personeller und finanzieller Ressourcen heute noch nicht unter den Prioritäten figuriert: Fakt ist, dass der Stadtrat das 2006 überwiesene Postulat im Jahr 2009 zur Abschreibung unterbreitete und ein Projekt in Aussicht stellte, im Jahr 2011 versprach, innert 12 Monaten eine Vorlage zu unterbreiten und das Projekt dann stillschweigend auf der Liste der Vorhaben nach 2018 platzierte.

Besonders sauer stösst nun den Postulanten auf, dass aufgrund des stadträtlichen Versprechens an der Sitzung vom Mai 2011 der Zusatzantrag (Projektvorlage innert 12 Monaten) zurückgezogen wurde. Heute unterstellt man dem Stadtrat, dass er dies in strategischer Absicht tat. Eine solche Praxis verhärtet die Fronten zwischen Stadtrat und Einwohnerrat und ist einer konstruktiven Politik nicht dienlich.

Wenn in dieser Sache nun eine Anfrage vorliegt, so hätte man in der Antwort politische Korrektheit erwartet: Nebst der Begründung wäre eine angemessene Entschuldigung dafür angebracht gewesen, dass es bei diesem Projekt schlicht und einfach dumm gelaufen sei.