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Grünen-Nationalrätin Irène Kälin führte als Moderatorin durch die Podiumsdiskussion.

ZVG

Dieser Sommer bliebe nicht nur wegen des heissen Wetters in Erinnerung, meinte Gastgeberin Irène Kälin, als sie am Mittwochabend die Podiumsdiskussion zum Thema Personenfreizügigkeit im Zentrum Bildung in Baden eröffnete.

Auch politisch sei es in den letzten Wochen heiss zu- und hergegangen. Damit spielte die Aargauer Grünen-Nationalrätin auf die geplatzten Gespräche zwischen den Gewerkschaften und Bundesrat Schneider-Ammann über die Schweizer Lohnschutzmassnahmen an.

Der Zeitpunkt für das Expertengespräch, das von ArbeitAargau und KV Aargau Ost organisiert wurde, passte: Nicht nur verlaufen die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU derzeit harzig. Auch die Begrenzungsinitiative der SVP, die kommende Woche eingereicht wird, setzt die Personenfreizügigkeit massiv unter Druck.

Vasco Pedrina, ehemaliger Co-Präsident von Unia Schweiz, warnte die Zuhörer denn auch vor dem SVP-Begehren mit einem historischen Rückblick auf das alte Kontingentsystem in der Schweiz – jenes System, zu dem die SVP mit ihrer Initiative zurückkehren und die Personenfreizügigkeit ausser Kraft setzen will.

Die «europäische Niederlage»

Dieses sei mit der tiefen Entlöhnung für ausländische Arbeitnehmer nicht nur unmenschlich und diskriminierend gewesen, so Pedrina. Auch habe es – trotz mehrerer Verschärfungen – die Zuwanderung in der Schweiz nicht gebremst. Erst Anfang der Neunzigerjahre habe die Schweiz die Lehren aus der «europäischen Niederlage» gezogen und langsam für einen Systemwechsel gekämpft, der 2002 zur schrittweisen Einführung der Personenfreizügigkeit führte.

Auch Daniel Jositsch unterstrich in seiner Rede die Wichtigkeit der Personenfreizügigkeit. Gäbe es sie nicht, blieben in der Schweiz Tausende Arbeitsplätze unbesetzt. Der SP-Ständerat verstehe aber, warum das Abkommen auch Unbehagen auslöse: So gebe es einerseits ein nicht verhinderbares Missbrauchspotenzial. Andererseits berge das hohe Lohnniveau in der Schweiz das Risiko, dass Arbeitnehmer aus EU-Ländern zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden, wofür es allerdings die flankierenden Massnahmen mit ihren Schutzfunktionen gebe.

Für die Arbeitgeberseite sprach Peter A. Gehler, Vizepräsident der Aargauischen Industrie- und Handelskammer und Vorstandsmitglied bei scienceindustries. «Das alte Kontingentsystem», erinnert sich Gehler, «war sehr mühsam, schwerfällig und bürokratisch.»

Nicht selten habe man für Talente aus dem EU-Raum ein halbes Jahr Wartezeit in Kauf nehmen müssen – eine Frist, während der viele Interessenten ihre Bewerbung wieder zurückgezogen hätten. Erst seit der Einführung der Personenfreizügigkeit könne die Schweiz fehlende Arbeitskräfte gezielt und auf die Konjunktur abgestimmt rekrutieren.

Schlau sein und verhandeln

Nach den Referaten eröffnete Moderatorin Irène Kälin die Diskussion. Dabei waren vor allem die geplatzten Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und dem Bundesrat ein Thema. Schnell zeigte sich, dass Vasco Pedrina und Daniel Jositsch das Heu in diesem Punkt nicht auf derselben Bühne haben.

«Wir sind für ein Rahmenabkommen, aber wir sind nicht bereit, unser Schutzsystem für Arbeitnehmer weiter zu schwächen», verteidigte Pedrina die Sistierung der Gespräche. Entschieden fügte er hinzu: «Entweder, wir lernen aus der Geschichte oder wir fahren den Karren an die Wand!»

Nach dieser Aussage platzte Jositsch der Kragen. «Woher nehmt ihr diese Frechheit?», fuhr er den Ex-Unia-Mann an. «Die Gewerkschaften warten darauf, dass die EU bei ihnen zu Kreuze kriecht. Das wird aber nicht funktionieren!» Die Schweiz habe mit den bilateralen Verträgen in den letzten drei Jahrzehnten gute Wege mit der EU beschritten, so der Ständerat.

Es sei fatal, wenn die Schweiz in den Verhandlungen mit Brüssel so überheblich auftrete. Jositsch mahnte: «Die Schweiz ist kleiner und schwächer, darum müssen wir schlau sein und verhandeln. Setzt das nicht so leichtfertig aufs Spiel.»