Baden

Autos im Wert von 90'000: IS-Helfer narrte Sozialamt – SVP will Klarheit

Der Iraker bezog von der Stadt Sozialhilfe, obwohl er vier Autos besass. HUG

Der Iraker bezog von der Stadt Sozialhilfe, obwohl er vier Autos besass. HUG

Die Stadt zahlte einem verurteiltem Iraker Sozialhilfe, obwohl er offenbar vier Autos im Gesamtwert von 90'000 Franken besass.

Der Badener SVP-Einwohnerrat Adrian Gräub stellt der Stadt Baden kritische Fragen in Bezug auf ihre Praxis bei der Vergabe von Sozialhilfe. Anlass für die parlamentarische Anfrage, die er vor wenigen Tagen eingereicht hat, ist ein Artikel der «Weltwoche» über W. – eines Irakers, der den «Islamischen Staat» unter anderem mit Propaganda auf Facebook unterstützte, vor seiner Verhaftung in Baden wohnte und hier Sozialhilfe bezog. Er wurde diesen Frühling von der Bundesanwaltschaft wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation zu einer Freiheitsstrafe von 3½ Jahren verurteilt (er ist wieder auf freiem Fuss, einen Grossteil der Strafe sass er in Untersuchungshaft ab). Dass W. von der Stadt Baden Sozialhilfe bezog, ist bereits länger öffentlich bekannt; doch nun macht die Weltwoche weitere Details publik, die «Erschreckendes, unter anderem fragwürdige Leistungen des Sozialamtes Baden, zutage bringen», wie Adrian Gräub seine Anfrage begründet. 

Nachdem W. und seine Frau 2013 Sozialhilfe beantragt hatten, klärte die Badener Sozialkommission die Situation in der Wohnung ab, die 1400 Franken monatlich Miete kostete. Die Richtlinien liessen für einen vergleichbaren Fall höchstens 1100 Franken zu, wurde dem Ehepaar mitgeteilt. Das Paar wurde aufgefordert, sofort eine günstigere Bleibe zu suchen, ansonsten würde die Sozialhilfe gekürzt. Doch W. und seine Frau lebten laut Recherchen noch heute in der Wohnung und ihre Sozialhilfe sei nicht gekürzt, sondern erhöht worden.

Ausserdem verlangte die Sozialkommission, dass W. das Kontrollschild seines roten BMWs abgebe, ansonsten würden ihm 250 Franken abgezogen. Zwar gab der Asylant das Nummernschild wie verlangt ab. Doch kurz darauf schloss er eine neue Motorfahrzeugversicherung ab, die er mit einer Wechselnummer versah. Die Sozialen Dienste, wie das Amt offiziell heisst, wussten offenbar nicht, dass W. mehrere Autos besass: Im März 2014, kurz nach seiner Verhaftung, waren vier Autos im Wert von 90 000 Franken auf den Namen von W. registriert. Dies geht aus Versicherungspolicen der Allianz hervor.

Bis heute habe die Familie von W. mehr als 140 000 Franken Sozialhilfe bezogen. Damit habe das Amt sein Leben blauäugig finanziert, kritisiert die «Weltwoche». W. habe sich mit dem Geld zahlreiche Autos, Schlepperreisen in die Türkei und nach Italien sowie seine Aktivitäten zugunsten des Islamischen Staats geleistet.

Stadt will sich nicht äussern

Auf Anfrage will sich die Stadt Baden nicht zum Fall äussern. Die az hätte unter anderem wissen wollen, ob W. nach wie vor Sozialhilfe bezieht. SVP-Einwohnerrat Adrian Gräub verlangt in seinem Vorstoss von der Stadt Antworten auf mehrere Fragen, die sich aufgrund des Falls von W. stellen. Erstens, ob die Recherchen zutreffen: «Stimmt es, dass Sozialhilfebezüger, welche aufgefordert worden sind, sofort eine günstigere Bleibe zu suchen, auch einige Jahre später noch in derselben Wohnung wohnen? Gräub will zudem wissen, ob das Sozialamt jeweils nicht systematisch abkläre, ob ein Sozialhilfebezüger im Besitz von einem oder mehreren Autos ist. Seine weiteren Fragen: «Trifft es zu, dass Sozialhilfeempfängern die Leistungen gar aufgestockt werden, obwohl sie der Aufforderung, eine günstigere Bleibe zu suchen, nicht Folge leisten? Und trifft es zu, dass ein Sozialhilfebezüger auch im Gefängnis durchaus mehr als 4000 Franken pro Monat erhalten kann?», heisst es im Vorstoss, welcher der az vorliegt.

Für Adrian Gräub steht fest: «Zumindest im Fall des verurteilten IS-Unterstützers wurden in Baden fragwürdige Sozialleistungen zugesprochen. Mich würde darum interessieren, ob es beim Sozialamt Baden weitere solche fragwürdigen Zahlungen gibt und ob Massnahmen eingeleitet worden sind, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern.»

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