Baden
«Aufwand lohnt sich nicht»: Stadtrat sagt Nein zu Livestreams aus dem Parlament
Gemäss einem entsprechenden Bericht ist der Aufwand, Einwohnerratssitzungen live zu übertragen, zu gross. Der Stadtrat schlägt jedoch vor, der Bevölkerung künftig Audiodateien zur Verfügung zu stellen.
Für den Stadtrat ist ein Livestream der Einwohnerratssitzungen aus der Aula Burghalde vom Tisch.
Die Einwohnerratssitzungen bequem vom Sofa aus verfolgen: Das forderte GLP-Einwohnerrat Fabian Hummel in einem entsprechenden Postulat. Demnach sollte der Stadtrat prüfen, ob ein Aufnehmen der Sitzungen mit vertretbarem Aufwand möglich sei. Dies mit dem Hintergrund, dass die Ränge an den Sitzungen meist schlecht gefüllt seien: «Ein Livestream könnte viel mehr Bürgerinnen und Bürger dazu anregen, eine Einwohnerratsdebatte zu verfolgen», hielt Hummel fest.
Der Einwohnerrat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 1. Juni 2021 mit 29 Ja- zu 17 Nein-Stimmen an den Stadtrat überwiesen. Dieser hat nun einen Bericht ausgearbeitet. Stadtammann Markus Schneider (CVP) stellte die entsprechenden Ergebnisse am Donnerstag vor.
Demnach hat der Stadtrat zwei Varianten geprüft: ein externes audiovisuelles Streaming und ein internes. Extern bedeutet, dass ein professionelles Unternehmen mit eigenem Personal und Equipment vor Ort wäre, um die Sitzungen zu übertragen. Intern hingegen, dass die Stadtverwaltung die Übertragung übernehmen würde.
Stadtrat: «Kosten- und Nutzenverhältnis ist nicht gegeben»
Die Vorteile der externen Variante liegen gemäss dem Bericht des Stadtrats darin, dass dank verschiedener Kameras mehrere Blickwinkel möglich und bei technischen Problemen Expertinnen oder Experten gleich vor Ort wären. Nachteile sieht der Stadtrat jedoch in den Kosten: Die externe Variante hätte Ausgaben von mindestens 5500 Franken zur Folge.
Letzterer Punkt sei im Gegenzug ein Vorteil der internen Variante. Weil davon ausgegangen wird, dass dafür lediglich eine fixe und eine schwenkbare Kamera notwendig wären, hätte diese Variante lediglich einmalige Kosten zur Folge. Ein Nachteil wäre jedoch, dass relativ viele personelle Ressourcen für den Betrieb gebunden werden müssten.
Ein Blick auf die Livestreams des Grossen Rats im Aargau und des Gemeinderats Zürich hätten zudem gezeigt, dass deren Videos jeweils nur wenige Klicks generieren. Ausserdem lasse die durchschnittliche Anzahl Zuschauerinnen und Zuschauer den Schluss zu, dass das Bedürfnis der Bevölkerung, eine Parlaments-Debatte live zu verfolgen, schätzungsweise gering sei.
Wortmeldungen sollen als Audiodateien zur Verfügung gestellt werden
«Der Aufwand – ob finanziell oder personell – lohnt sich unserer Meinung nach deshalb nicht», folgerte Schneider. Jedoch sei dem Stadtrat bewusst, dass das Interesse der Bevölkerung im Einzelfall doch hoch sein könne. Sollte sich im Vorfeld einer Einwohnerratssitzung deshalb ein Bedürfnis nach einem audiovisuellen Streaming abzeichnen, könnte dies intern organisiert werden.
Stattdessen schlägt der Stadtrat vor, künftig nicht mehr ein Wortprotokoll der Sitzungen abzuschreiben, sondern der Bevölkerung die entsprechenden Audiodateien zur Verfügung zu stellen und nur noch die Anträge und Beschlüsse zu protokollieren. «Unserer Meinung nach, macht diese Variante am meisten Sinn», sagte Schneider.
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